RN/142

19.16

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es ja um das Vernichtungsverbot von Neuwaren. Kollege Spalt hat jetzt ein Best-of – so quasi ein Potpourri – aller Umweltthemen geliefert (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS]), eh sehr interessant, aber das haben wir halt echt schon voll oft gehört, und das Thema wäre halt doch ein anderes gewesen – aber trotzdem danke für die Rede. (Heiterkeit des Abg. Bernhard [NEOS].)

Das Vernichtungsverbot von Neuwaren bezieht sich insbesondere auf Textilien, Schuhe und Elektrogeräte und ist in der EU-Ökodesign-Verordnung verankert. Sie gilt ab Juli nächsten Jahres für große Unternehmen. Dieses Verbot zielt darauf ab, dass die Verschwendung von Ressourcen vermieden und die Kreislaufwirtschaft gefördert wird – etwas, das durchaus zu begrüßen ist, vor allem wenn man sich das ein bisschen genauer anschaut, zum Beispiel beim Thema Retouren: 20 Prozent der online gekauften Kleidung werden wieder zurückgeschickt, und dann wird ein Drittel davon auch noch zerstört. Das ist nur ein kleiner Bereich dieser Produkte, und trotzdem erreicht das da schon ein sehr großes Ausmaß.

Ist das Produkt, das ich kaufen möchte, wirklich nachhaltig? Wähle ich ein Produkt, das eine lange Lebensdauer hat? Sind die Umweltaussagen auf meinem Produkt zuverlässig? – Das alles können Fragen sein, die sich Konsumenten stellen, und die Ökodesign-Verordnung soll in Zukunft Antworten darauf liefern.

Wir behandeln heute diesen Tagesordnungspunkt, einen negativen Ausschussbericht zu einem Antrag der Grünen. Wir haben ihn abgelehnt und selbst einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Warum? – Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, dass Österreich die Ökodesign-Verordnung früher umsetzt als die restliche EU. Das ist aus Sicht unserer Fraktion, der Volkspartei, voreilig. Wir sind schon für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung, die auch unbürokratisch und unternehmerfreundlich sein muss, aber es hat wenig Sinn, bei einer Gültigkeit ab Juli nächsten Jahres da jetzt schon vorzupreschen.

Deswegen sind wir dafür, dass für das Verbot der Vernichtung unverkaufter Verbraucherprodukte zeitgerecht verhältnismäßige Gesetzentwürfe zu einer nationalen Umsetzung eingebracht werden müssen, und zwar unter Berücksichtigung des Rahmens, den die Verordnung über umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte bietet, und da liegt die Betonung wieder auf unbürokratisch und unternehmerfreundlich.

Ich habe es schon gesagt: Die Ökodesign-Verordnung soll Produkte im gesamten Lebenszyklus einfach umweltfreundlicher und ressourcenschonender machen. Die Mindestanforderungen, die wir festlegen, sind Energieeffizienz, Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit und Langlebigkeit. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduktion von CO₂-Emissionen. Das ist sehr wohl auch im Sinne der Wirtschaft, nur muss man immer die Umsetzbarkeit für die Unternehmen mitdenken, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe.

Eine schrittweise Einführung, klare Vorgaben, praxisnahe Übergangsfristen: Diese helfen dabei, das ist jetzt auch so in dieser Verordnung verankert. Das fördert dann auch Innovation, ohne dass die Wirtschaft überfordert wird. Somit kann diese Verordnung ökologisch, aber auch wirtschaftlich einen nachhaltigen Wandel unterstützen.

Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Ziele der Nachhaltigkeit erreicht werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu gefährden – gerade in der jetzigen Zeit ganz essenziell.

Die Ökodesign-Verordnung ist in meinen Augen schon ein wichtiger Schritt, um auch den europäischen Binnenmarkt nachhaltiger zu gestalten. Da müssen wir einfach sicherstellen, dass die Anforderungen für die kleinen und mittleren Unternehmen umsetzbar sind, und die Nachhaltigkeit darf nie zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen werden. Deswegen: Praktikabel und nicht überfordern, das wäre wichtig.

Wir haben ja heute am Beginn der Sitzung eine Gedenkminute abgehalten und des verstorbenen Papstes Franziskus gedacht. Wir haben heute schon ein Zitat von einem möglichen Papstanwärter gehört – ich weiß nicht, ob ich ihn wählen würde –, aber ich möchte gerne Papst Franziskus zitieren. Und zwar hat er 2015 eine Umweltenzyklika veröffentlicht, die Laudato si’, und darin hat er gesagt: „Der Rhythmus des Konsums, der Verschwendung und der Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten derart überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil [...] nur in Katastrophen enden kann“. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich glaube, dieses Zitat zeigt schon sehr eindringlich, wie ernst diese Umwelt- und Klimathemen sind. Deswegen arbeiten wir als Volkspartei auch ernsthaft an diesen Themen. Der Herr Minister hat heute in Ö1 auch wieder die Wichtigkeit des Klimagesetzes bekräftigt und dass er vehement und stark daran arbeitet. Wir arbeiten auch ernsthaft an diesen Themen, aber immer mit der Balance zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten – das ist ganz klar unser Anspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer.