RN/144

19.27

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Ich beginne mit einer Frage: Wer hier im Hohen Haus – oder auch zu Hause vor dem Fernseher oder vielleicht vor dem Handy – kennt das nicht: Man bestellt sich ein T-Shirt, man bestellt sich eine Hose, man bestellt sich Schuhe online. Sie werden, wenn sie dann zu Hause ankommen, anprobiert, und man stellt fest, die Hose ist zu eng, die Schuhe sind zu klein. Man schickt das Ganze zurück. Das ist das Normalste auf der Welt, und ich glaube, niemand hier im Hohen Haus würde auf die Idee kommen, diese Produkte einfach wegzuwerfen, zu sagen: Die Hose ist zu eng, die werfe ich jetzt in den Müll. Die Schuhe passen nicht, die zünde ich jetzt an. – Niemand würde auf diese Idee kommen. Das sagt einem der Hausverstand. 

Es ist aber so, dass das in der Realität tatsächlich passiert. Große Konzerne wie beispielsweise Amazon praktizieren das genau so. In Österreich werden 1,4 Millionen Pakete – Pakete, die zurückgeschickt werden – vernichtet. Das ist eine unglaubliche Materialverschwendung. Wir haben auf diesem Planeten nicht unendlich viele Ressourcen zur Verfügung, und deshalb müssen wir mit ihnen auch verantwortungsvoll umgehen. Wir können uns diese Verschwendung einfach nicht mehr leisten. Auch das ist sozial gerechter Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine Energieverschwendung, denn in jedes Produkt fließt Energie, und es ist auch eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit und der Arbeitszeit, die in jedes solcher Produkte gesteckt wird. Auch das ist eine unglaubliche Geringschätzung, und es ist überhaupt – lassen Sie mich das sagen – eine gewisse Perversion unseres Wirtschaftssystems, dass es billiger ist, ein Produkt wegzuwerfen, als es nochmals weiterzuverkaufen oder weiterzuverwenden. Das ist schon absurd und zeigt uns auch auf, wie dringend wir in diesem Zusammenhang auch über faire Produktionskosten, über faire Löhne sprechen müssen – um das nur auch einmal anzumerken.

Damit soll aber eben Schluss sein. Wir beschließen heute einen Antrag mit einer ganz klaren Aufforderung, solch ein Vernichtungsverbot von unverkaufter Neuware national umzusetzen, und das ist ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit geben wir auch kleineren Unternehmen eine Unterstützung, die natürlich im Konkurrenzkampf mit großen internationalen Konzernen stehen. In einem kleinen Betrieb in Österreich ist es, denke ich, selbstverständlich, dass man, wenn jemand eine Ware zurückbringt, diese auch entgegennimmt und weiterverkauft. Soll jemand anders eine Freude damit haben! Und nun sollen sich eben auch Großkonzerne an diese Regeln halten müssen. 

Das Ganze findet sich auch in der Ökodesign-Verordnung der EU – wir sind damit also auch angehalten, national tätig zu werden –, und diese Verordnung soll mit Juli 2026 gelten. Wir beschließen aber heute schon einen Antrag, um einfach auch rechtzeitig mit der Planung beginnen zu können und um auch alle Unternehmen, die es betrifft, mitnehmen zu können und eine möglichst gute, effiziente Umsetzung garantieren zu können. Auch das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb an dieser Stelle: Dass die FPÖ hier nicht mitstimmt, ist unverständlich. Sie haben es auch nicht wirklich erklärt. Ich verstehe nicht, wie man sagen kann, nein, man will, dass Produkte, die absolut ungebraucht sind, die noch niemand verwendet hat, weiter weggeworfen werden. Ich verstehe es wirklich nicht. Vielleicht können Sie es noch erklären – aber mit dem Klimaschutz haben Sie es nicht so. 

Dass die Grünen sagen, es wäre vielleicht sinnvoll, wenn man da Elektrogeräte auch ergänzt: Ich habe da durchaus Sympathien. Ich werde mich auch persönlich weiterhin dafür einsetzen, will aber nur sagen: Es wurde genau so ein Vernichtungsverbot ja schon angekündigt. Frau Abgeordnete Gewessler, ich habe die Zeitungsausschnitte mit: im „Standard“ die Überschrift „Gewessler plant Vernichtungsverbot“; „Presse“, Überschrift: „Gewessler plant Vernichtungsverbot für Retouren“; im ORF genau dasselbe. – Das war im Jahr 2022. Angekündigt worden ist es, umgesetzt worden ist es nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die EU-Verordnung ist da!)

Ich freue mich: Wir beschließen heute tatsächlich einen Antrag. Ich wünsche viel Erfolg für die Umsetzung. Wie gesagt, ab 2026 soll es das tatsächlich geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

19.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Schuh.