RN/145

19.31

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Geschätzte Frau Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ökodesign-Verordnung, kurz ESPR, zielt die EU letztlich darauf ab, Ressourceneinsatz und Umweltbelastung bei der Herstellung von Gütern sowie die Entstehung von Müll zu minimieren. So weit, so gut – oder doch nicht so gut, denn die Wahrheit ist, dass die geplanten Maßnahmen einen Eingriff in den Markt darstellen und den administrativen Aufwand erhöhen. (Abg. Herr [SPÖ]: Aha, der Markt!) Haben nicht eigentlich alle in diesem Hohen Haus der Bürokratie feierlich den Kampf angesagt, und das mehrfach und eigentlich in jeder Sitzung? 

Eine Maßnahme ist die Einführung eines Vernichtungsverbots für unverkaufte Textilien. Spätestens da wird aus meiner Sicht doch übers Ziel hinausgeschossen. Laut Verordnung wird nämlich nicht bloß die tatsächliche Vernichtung untersagt, sondern auch das Recycling oder die sonstige Verwertung und Beseitigung der nicht verkauften Ware. Denken wir gemeinsam einmal ganz kurz an, wozu dieses Vernichtungsverbot führen wird: Die Produktionsmengen werden sinken. Nachdem der Preis immer noch durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird – ja, das haben wir heute schon öfter gehört; wer hat aufgepasst? –, wird was passieren? – Die Preise werden steigen. Da frage ich mich schon: Sind Teuerungen wirklich egal, solange die Ursache dafür schön grün ist?

Weniger Produktion heißt außerdem weniger Jobs. (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, dann produzieren wir haufenweise ...! – Abg. Herr [SPÖ]: Jobs, wo wir was produzieren, was wir wegwerfen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Das machen wir eh mit den Waffen, die ihr jetzt alle bestellts! Da wird’s eh so ausgehen: zuerst bauen und dann wegschmeißen!) Dieser Jobabbau wird vorrangig Entwicklungsländer treffen. (Abg. Kogler [Grüne]: Es gehört viel mehr weggeschmissen, dann gibt’s viel mehr Jobs!) Wird dafür der Geldkoffer für Entwicklungshilfe praller gefüllt werden?

Das Risiko für die Modebranche wird jedenfalls steigen. Es liegt auf der Hand, dass zum Beispiel Sommermode im Winter produziert wird. Da weiß aber noch niemand, wie sich das Wetter und somit die Absatzmengen entwickeln werden. (Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt geht aber die Tür nicht mehr zu!) Wer wird den Unternehmen die erhöhten Aufwände für Lagerhaltung oder eben die Dokumentation abgelten? Doch nicht etwa der Endverbraucher? (Abg. Kogler [Grüne]: Es gehört viel mehr weggeschmissen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Brauchst nur weniger bestellen!)

Erfreulicherweise aber haben bereits viele Unternehmen von sich aus die Initiative ergriffen. Sie betreiben sogenannte Pre-owned-Plattformen oder haben Spendensysteme eingerichtet. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust dazu, von diesen Firmen per Gesetz zu verlangen, dass sie ihr bis dato freiwilliges Tun nun auch aufwendig dokumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Verbote werden üblicherweise ausgesprochen, um auf ein Verhalten Einfluss zu nehmen. Wirtschaftstreibende wollen aber ihre Waren ja ohnehin lieber verkaufen, als dass sie sie vernichten. Warum also ein Verbot aussprechen, das am Ende wohl wieder zu Umgehungen oder Greenwashing führen wird? (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil es ein Problem gibt! – Abg. Reiter [ÖVP]: Also die Rede hast du auch bei Wish bestellt!)

Zusammenfassend: Ich möchte davor warnen, im blinden Brüsselgehorsam vorschnell Verbote auszusprechen. Ja, ich weiß, es ist eine Verordnung, aber es ist die Aufgabe der Regierung, unser Österreich und seine Bürger in eben diesem Brüssel auch zu vertreten. Dazu gehört, die Ursachen für einen Missstand gesamthaft zu beleuchten und alle möglichen Konsequenzen einer Verordnung im Detail zu analysieren. Als Freiheitlicher ist es mir grundsätzlich ein Anliegen, Verbote erst als allerletzte Maßnahme in Erwägung zu ziehen und stattdessen auf positive Anreize und Rahmenbedingungen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. (Abg. Kogler [Grüne]: Erklär’s ihm!)