RN/146

19.35

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Der letzte Redner vor mir hat ja den Eindruck vermittelt, als würden wir über die Ökodesign-Richtlinie an sich verhandeln. Das ist natürlich nicht der Fall. Die ist ja schon längst in Brüssel beschlossen, unter Miteinbeziehung aller österreichischen Beiträge, und die damalige Regierung war auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Also das ist jetzt nicht Teil der Debatte, die wir heute führen. 

Teil der Debatte, die wir heute führen, ist ganz konkret ein Antrag der Grünen, die gesagt haben, ihnen geht die Ökodesign-Richtlinie nicht weit genug. Sie hätten diese gerne früher umgesetzt und sie hätten gerne auch Elektrogeräte, Heimtextilien und so weiter mit verboten, eben ein Vernichtungsverbot für Neuwaren in diesem Bereich.

Wir haben uns als Fraktionen der Regierung tatsächlich auch das Ziel gesetzt, dass wir eben die Debatten nicht schon in den Ausschüssen ersticken wollen, sondern dass wir diese auch ins Plenum bringen wollen, auch wenn wir anderer Meinung sind. Daher auch in Richtung FPÖ durchaus die Einladung: Wenn ihr konkrete Ideen habt – ich habe jetzt Überschriften gehört, ehrlicherweise noch keine Lösungen –, das geht auch in Richtung des Kollegen Spalt: Wenn es da konkrete Lösungsvorschläge gibt, werden wir die gerne auch hier im Plenum diskutieren.

Warum sind wir gegen die beiden Initiativen, die die Grünen vorgesehen haben? – Das ist relativ einfach erklärt und für alle, glaube ich, die hin und wieder online einkaufen, auch sehr gut nachvollziehbar. 

Das Erste, das vorgeschlagen worden ist, war ein Vorziehen der Wirksamkeit, das nämlich statt im Juli des nächsten Jahres für große Unternehmen und 2030 für mittelgroße Unternehmen schon früher wirksam werden zu lassen. Was wäre denn die Situation? – Die Situation wäre, dass diese großen und mittelgroßen Unternehmen in einen enormen Zeitdruck geraten würden, diese Dinge umzusetzen – wir würden auch in einen stärkeren Zeitdruck geraten, weil nicht immer schon klar ist, wie man die Richtlinie im Nationalstaat genau umsetzt –, und sie hätten für die nächsten paar Monate Wettbewerbsnachteile und einen höheren Bürokratieaufwand. 

Das heißt: Für ein paar wenige Monate müssten wir unseren Betrieben, die jetzt eh schon Stress genug haben – wir haben das heute in mehreren Punkten gehört: niedrigere Ertragslage, Schwierigkeiten, sozusagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten –, jetzt noch eine Zusatzaufgabe geben. Das wollten wir nicht, weil wir gesagt haben: Es reicht, es ist mit 2026 absehbar. Daher war das aus unserer Sicht sehr sinnvoll.

Der zweite Punkt, und der ist aus meiner Sicht noch wesentlicher und auch noch nachvollziehbarer: Was passiert denn, wenn Österreich weiter geht, als die Richtlinie es vorsieht? – Nehmen wir jetzt die Elektrogeräte; wir beschließen ein Gesetz, das ein Vernichtungsverbot für die Neuware von Elektrogeräten vorsieht: Wenn das nur Österreich macht – oder nur Österreich und vielleicht ein zweiter und ein dritter Staat –, dann ist das ein enormer Wettbewerbsnachteil, der nur in Österreich die Kosten erhöht. 

Das passiert aber nicht, es gibt beim Onlinehandel keinen nationalen Markt mehr. Ich möchte jetzt auf die Heimtextilien eingehen. Wer bei Zara etwas bestellt, der bestellt das in Spanien. Das heißt, dort wäre es nicht verboten. Wenn dann aber in Vorarlberg produziert und vertrieben werden würde, wäre es dort schon verboten. Wer bei Amazon, wie das vorhin genannt worden ist, bestellt: Da ist die Zentrale in Luxemburg und das Lager ist in Tschechien. – Das heißt, wenn wir jetzt nur in Österreich für den Onlinehandel ein Gesetz beschließen, dann ist das in der Breite nicht wirksam. Es hat keine Wirksamkeit, was den Umweltschutz oder den Klimaschutz betrifft, es hat aber eine negative Auswirkung auf die Arbeitsplätze in Österreich, auf die Wertschöpfung in Österreich. Daher ist ein solcher Vorstoß aus unserer Sicht einfach zu kurz gedacht. Er nutzt nicht der Umwelt und er bringt Nachteile für die Wirtschaft. 

Diese beiden Punkte kombiniert sind etwas, das wir als Teil der Bundesregierung nicht unterstützen wollen, und deswegen haben wir es auch abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

19.38 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.