RN/147

19.38

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Ich möchte zuerst zu Kollegen Kogler noch Folgendes sagen: Jeder Euro, der in die Straßen im Waldviertel investiert wird, ist ein guter Euro. Es könnten noch mehr sein, wir haben Nachholbedarf. Ich lade Sie ein: Fahren Sie einmal die B 5 von Heidenreichstein bis Grametten zur Grenze! Dann werden Sie sehen, dass es wirklich vonnöten ist.

Nun aber zum Thema: Wir sprechen heute über ein Thema, das viele Menschen bewegt, auf der einen Seite in wirtschaftlicher Hinsicht, auf der anderen Seite in ökologischer Hinsicht. Es geht um die Vernichtung von unverkauften Neuwaren wie Kleidung oder Schuhe, im Antrag der Grünen auch noch erweitert um Elektrogeräte. Wenn ich anspreche, dass 4,6 Millionen Kilogramm neuwertige Kleidung in einem Jahr vernichtet wurden: Das bedeutet ungefähr 150 Millionen Euro, die entsorgt worden sind und die eigentlich wertvolle Ressourcen darstellen. Das kann nicht sein, und so kann es auch nicht weitergehen. 

Bei dem Grundziel sind wir uns eigentlich alle einig: weniger Verschwendung, mehr Nachhaltigkeit, mehr Verantwortung! 

Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht vorschnell, isoliert und ohne Rücksicht auf die praktische Umsetzung handeln. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, sondern europäische Lösungen. Da gibt es in der EU-Ökodesign-Verordnung ein klares Ziel: gegen die Vernichtung von unverkauften neuen Produkten! 

Konkret gesagt ist es das Verbot der Vernichtung von unverkauften Kleidern und Schuhen. Ab 2026 tritt es für große Unternehmen in Kraft, ab 2030 für die mittleren, und die kleinen Unternehmen sind ausgenommen. Das ist auch wichtig, denn es soll eine vernünftige, praxisnahe Lösung sein. Sie soll schrittweise und in der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden. 

Es hilft nichts, wenn wir in Österreich – und wir haben das auch schon gehört – über das Ziel hinausschießen, denn es kann nicht sein, dass ein Waldviertler Betrieb andere Voraussetzungen als ein spanischer oder ein deutscher Betrieb hat oder gar Nachteile gegenüber diesen hat. 

Wir wollen nicht, dass unsere Händler unter großer Bürokratie erdrückt werden, denn wir sind für die Kreislaufwirtschaft. So haben wir gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS den Antrag eingebracht, dass wir die EU-Verordnung praxisnahe und unternehmerfreundlich umsetzen. 

Es kann auch jeder Einzelne einen Beitrag leisten, indem er weniger bestellt und mehr regional einkauft.

 Wir sagen Ja zu Ressourcenschutz, Ja zu Fairness für unsere Betriebe. – Gehen wir gemeinsam diesen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.