RN/153

19.52

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Ja, ich bin als Einziger zu Wort gemeldet. Es geht um etwas vergleichsweise Banales, bei dem doch etwas Relevantes dahinter steht. Es geht um das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Das heißt, es geht um die Frage, welcher Meinung man im internationalen Zusammenleben in Bezug auf andere Staaten ist, dahin gehend, ob man entsprechende Beglaubigungen und Urkunden von vor Ort als zulässig, als rechtskonform empfindet und dementsprechend uns allen das Leben erleichtert, indem man sagt: Ja, das ist so. Das ist ein anderes Land, das die gleichen Werte teilt, das die gleichen Interessen hat, das die gleichen Rechtsstandards hat, da erkenne ich an, dass das so ist und erleichtere mir das Leben. 

Das ist in Bezug auf Bangladesch momentan nicht so. Die Korruption in Bangladesch nimmt leider überhand. Am entsprechenden Korruptionsindex von Transparency International liegt Bangladesch gerade auf Rang 149 von 180 Staaten, und deswegen ist es gut, dass wir hier Einspruch erheben. Es ist auch gut, dass das Außenministerium schon in der Zeit, als wir aufgrund der Regierungsverhandlungen noch nicht wirklich fähig waren, das selbst zu machen, einen vorläufigen Einspruch erhoben hat. Wir vollziehen das jetzt und erheben hier einen Einspruch.

Wieso glaube ich, dass das, was dahinter steht, nämlich die Frage, wie wir international miteinander zusammenleben, eigentlich viel wichtiger ist? – Da geht es um nichts anderes, als dass wir gewisse Standards, die uns als westlicher Welt wichtig sind, natürlich auch versuchen zu exportieren und sagen: Nur wenn du dich an diese Standards hältst, werden wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir ein gutes Auskommen miteinander haben.

Das wäre auch im Bereich des weltweiten Freihandels sehr wichtig. Wir erleben ja gerade eine Situation, in der der amerikanische Präsident uns zeigt, wie wenig Verlass auf ihn ist, und umso mehr wäre es doch gut, dass wir mit all jenen, die unsere gemeinsamen Werte teilen, auch gemeinsame Standards definieren und da vielleicht auch einen positiven Effekt für den weltweiten Handel erzielen und damit auch den Wohlstand Österreichs entsprechend voranbringen. 

Die Mercosur-Staaten wären solche Staaten. Die haben größtenteils sehr ähnliche Standards. Dort, wo sie sie nicht haben, kann man unsere Standards auch exportieren, indem man Verträge schließt, denn wenn man keine Verträge abschließt, dann wird niemand daran denken, dass er vielleicht das, was uns wichtig ist – Sozialstandards, Umweltstandards –, überhaupt umsetzt. Deswegen ist es so wichtig, dass man international miteinander redet, dass man Freihandelsverträge abschließt, um Standards zu exportieren, um Wohlstand zu generieren, und dann sollte sich vielleicht der eine oder andere hier im Haus, der panische Angst vor unseren Freunden in Südamerika hat, vielleicht einmal an der Nase nehmen und sich überlegen: Wie schaffe ich es, dass ich Standards (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), Frau Kollegin Voglauer, auch exportiere? Das muss man natürlich nicht. Man kann den Kopf in den Sand stecken wie die Grünen und sagen: Wir wollen lieber keinen freien Handel, wir wollen überhaupt keinen Wohlstand.

Ich glaube, dass das wichtig ist. Ich glaube, in einer globalisierten Welt ist es wichtig, dass man miteinander spricht, dass man sich miteinander gemeinsam auf Regeln einigt und gemeinsam miteinander Handel treibt (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), weil Handel Wohlstand schafft und in der Regel auch der Garant dafür ist, dass es Frieden auf diesem Planeten gibt. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

19.56

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.