RN/156

19.57

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag betreffend den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder. Wer kann nicht dafür sein? Daher haben wir natürlich auch im Ausschuss dafürgestimmt. Wir werden das auch heute hier tun.

Allerdings können wir nur dem Titel des Antrages zustimmen, nicht der Begründung – kein Wunder, er ist von den vier Parteien formuliert worden und es findet sich in diesem Antrag nichts an Vorschlägen, an Initiativen, die bei Realisierung auch nur irgendetwas dazu beitragen würden, dass die Kinder in der Ukraine tatsächlich besser geschützt werden. Ganz im Gegenteil: Das Einzige, was den Kindern tatsächlich helfen würde, wäre die Beendigung des Kriegs. Das würde das Leid beenden, die Gefahr. Doch dazu gibt es keinerlei Lösungsvorschläge im Antrag. Hier wird nur der Istzustand festgeschrieben, das Bestehen des Kriegs.

Wie war das die letzten drei Jahre? – Es wird beschworen, auf dem Papier, wie immer, seit drei Jahren: Die EU steht weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine (Abg. Stögmüller [Grüne]: ..., sollen wir mit Russland solidarisch sein, oder was?); am Papier, wie gesagt, nicht am Schlachtfeld. Oder, Herr Stögmüller, sind Sie am Schlachtfeld? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und Sie?) Hier sind Sie solidarisch, das ist der Gratismut. Wir sind fürs Verhandeln. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben uns immer für Diplomatie und Verhandlungen eingesetzt, also brauchen Sie nicht zu fragen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... mit Putin Hand in Hand! Händchenhalten mit Putin ...!) 

Übersetzt heißt dieser Satz, die EU steht „weiterhin solidarisch auf Seite der Ukraine“: Die EU liefert Geld und Waffen, die Ukrainer kämpfen, bluten und sterben. Die EU-Politiker – da lacht er, der Herr – schieben das Steuergeld in die Ukraine, die eigene Bevölkerung in der EU, hier in Österreich leidet, denn das Geld fehlt hier. Die EU hat sich verrannt und die Lage seit 2022 falsch eingeschätzt, und diesen Fehler will und will man nicht zugestehen. Daher sind Sie weiter solidarisch und die Ukraine muss weiter kämpfen.

Im Antrag steht weiters, die EU wirkt auf eine gerechte und umfassende Friedenslösung hin. Das hat man noch nicht bemerkt, in keiner einzigen Äußerung. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Der Putin bombardiert während der Friedens...!) Im Gegenteil: Als schon Friedensverhandlungen von den USA initiiert wurden, wurde ein 16. Sanktionspaket beschlossen. 

Täglich werden wir mit Schlagzeilen bombardiert, dass die Russen bald vor der Tür stehen. Wir müssen aufrüsten, unsere Freiheit und Europa seien in Gefahr. Die Ukraine muss siegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wird auch jetzt noch von diesen Helden hier, an den Schreibtischen in den Büros, in den Regierungen skandiert – aus den Luxusbüros hinaus, am Schlachtfeld sind wir eben nicht. Die Ukraine muss siegen heißt nichts anderes, als dass die Ukraine kämpfen muss, bis zum letzten Mann, und dann dennoch verlieren wird. Sie wird verlieren, oder glauben Sie, die Ukraine wird am Schluss gewinnen? Aber Sie schauen ja in Ruhe zu, die müssen ja kämpfen. 

Auch Ihre Freundin, Außenbeauftragte Kaja Kallas – die liberale Parteikollegin von Frau Außenministerin Meinl-Reisinger –, der ja eine besonders kriegstreiberische Rolle zukommt, hat auch jetzt noch gesagt, die USA hat noch nicht alle Werkzeuge in die Hand genommen, um die Russen unter Druck zu setzen. – So spricht niemand – und wenn Sie sagen, das sind ihre Sätze, die Sie bewundern, dann sprechen Sie auch nicht so –, so spricht niemand, der an der Lösung des Konflikts und an einer Beendigung der Kampfhandlungen interessiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass das die hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union macht, mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung, die in Brüssel eh nicht wahrgenommen wird, sondern nur als Mitläufer agiert, ist skandalös; und hier wird das nachgeplappert. 

Mit den Milliarden und den Waffen wird der Krieg gefüttert und nicht die ukrainischen Kinder, die hungern. Die EU und die Regierungspolitiker in den Mitgliedstaaten tragen seit Februar 2022 nichts zur Entschärfung und Beilegung des Konflikts bei. Sie stellen Forderungen auf, wie der Frieden auszusehen hat, und: Nichts geht ohne die EU, wird betont, denn alles werde ohne die EU gemacht, und sie behindern und unterwandern sogar Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland, wo sich die Ukraine ja längst eingeklinkt hat. Es wird kein einziger realistischer Beitrag geleistet oder Lösungsvorschlag gemacht. Vielleicht fangen Sie einmal damit an, Sie werden sich ja nachher zu Wort melden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Verhalten der EU, der EU-Kommission, der Regierungspolitiker in den Mitgliedstaaten – man höre nur die Aussagen von Baldbundeskanzler Friedrich Merz aus Deutschland, der sagt, er wird am 6. Mai sofort nach Kiew reisen, am liebsten hätte er den Taurus schon im Gepäck; das hört sich sehr danach an, dass er sehr interessiert ist an der Beendigung der Kampfhandlungen – und unserer Bundesregierung, die ja in Brüssel nur mitläuft, dieses Verhalten und Ihre Äußerungen konterkarieren diesen Antrag, dessen Inhalt ja gut wäre, nämlich die ukrainischen Kinder zu schützen. Aber wenn man die Väter dieser Kinder mit Waffen versorgt und weiter in einen aussichtslosen Krieg schickt (Abg. Oberhofer [NEOS]: Landesverteidigung ist aussichtslos?), dann schützt und unterstützt man kein einziges ukrainisches Kind. (Beifall bei der FPÖ.)

20.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.