RN/158

20.07

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre illegaler Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine heißt auch drei Jahre Leiden von Kindern in vielfältigster Form. Ich bin froh, dass es einige Dinge gibt, in denen wir uns hier in diesem Haus einig sind. 

Frau Kollegin Fürst, ich glaube, wir sind uns einig, dass wir alle gemeinsam den Wunsch nach Frieden teilen. Wir sind uns einig, dass humanitäres Handeln wichtig ist, insbesondere wenn wir hier über Kinder sprechen. Wir sind uns einig in unserem Engagement für die Kinder. Frau Kollegin Fürst, Sie haben gesagt, Sie unterstützen diesen Antrag heute – das sehe ich als ein gutes Zeichen! 

Ich möchte den Kolleg:innen für die gute Zusammenarbeit danken, dafür, dass wir diesen Antrag auch so schnell zustande gebracht haben. Ich möchte auch allen für ihre Unterstützung und Zustimmung danken. Es geht um den Schutz, die Unterstützung und die Rückführung der entführten Kinder, wie Frau Kollegin Brandstötter das schon sehr genau ausgeführt hat. 

Frau Kollegin Fürst hat gefragt: Was tut denn da Österreich jetzt? Vielleicht kann man das ein bisschen aufschlüsseln, je nach Themengebiet, wo die Kinder betroffen sind. 

Die Zahl der Todesopfer, der verletzten Kinder wurde schon genannt. Zu den verschleppten Kindern gibt es unterschiedliche Zahlen, die Ukrainer sprechen von 19 000 dokumentierten Fällen, die Russen sprechen von vielen Hunderttausenden. Was passiert dort? – Die Kinder werden russifiziert, so nennen die das. Ich stimme jenen Beobachtern zu, die von einer genozidalen Absicht Putins sprechen. Das ist umstritten, das wird diskutiert, ich glaube, dass dieser Begriff nicht falsch ist. 

Was tut Österreich? – Kollegen waren dort, ich war auch dort. Ich war bei Safe Ukraine in Kiew, habe die Häuser, in denen die Kinder und die Familien dann auch unterkommen, besichtigt. Wir unterstützen deren Tätigkeit, Safe Ukraine bringt diese Kinder zurück, nicht alle, nicht sofort, aber es wird intensiv und gut daran gearbeitet. Wir unterstützen das. 

Weiters: Kinder brauchen Infrastruktur. Wir wissen, es gibt unzählige Angriffe auf Bildungseinrichtungen, auf Krankenhäuser. Es sind die Zahlen, die wir alle kennen: über 1 700 Angriffe auf Bildungseinrichtungen, 800 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, zum Beispiel auf das Krankenhaus in Odessa, das im Februar angegriffen wurde. 40 000 Kinder waren dort in Behandlung, es wurde zerstört. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was macht Österreich? – Wir helfen humanitär beim Wiederaufbau der Schulen, damit in dieser Generation die Bildung nicht so weit zurückbleibt. Bildung bedeutet nämlich Zukunft. 

Kinder brauchen psychische Stabilität, über die Traumata haben wir schon von meiner Vorrednerin gehört. Ein Drittel der betroffenen Kinder und Jugendlichen sagen, sie sind aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht in der Lage, ihren täglichen Tätigkeiten nachzugehen. Ich glaube, das Wort transgenerationales Trauma ist nicht zu hoch gegriffen. Das ist ein Trauma, das über Generationen weitergegeben wird. Das geschieht mit diesen Kindern. Was macht Österreich? – Wir helfen humanitär bei der Traumabehandlung.

Kinder brauchen Heimat. Es sind mehr als fünf Millionen Kinder, die innerhalb der Ukraine, aber auch ins Ausland vertrieben wurden. 30 Prozent, so heißt es, des ukrainischen Territoriums sind vermint oder es gibt dort nicht explodierte Sprengsätze. Was macht Österreich? – Wir entminen und wir räumen dort auf. Das ist humanitäre Hilfe. Da geht es gar nicht um die Front, da geht es um die Ländereien, die Felder, die Spielplätze. Österreich hilft humanitär und stellt sicher, dass die Felder bestellt werden können, damit die Menschen auch produzieren und essen können, aber dass auch kein Kind, das über ein Feld läuft oder einfach nur in die Schule geht, von einem nicht explodierten Sprengsatz getroffen wird oder auf eine Mine steigt. Da ist Österreich Vorreiter.

Wenn Frau Kollegin Fürst fragt: Na ja, was machen wir denn, was machen die Österreicher?, dann waren das jetzt einige Beispiele, und das ist wichtig. 

Jetzt habe ich noch ganz kurz Redezeit. Es gibt noch einen Aspekt, was Kinder betrifft, der selten besprochen wird. Es ist nämlich kriegsbedingt die Geburtenrate der Ukraine auf 0,7 Prozent gesunken, das bedeutet eine gesellschaftliche Halbwertszeit von 19 Jahren. Auch das ist ein Verbrechen an den Menschen in der Ukraine. 

Wenig hören wir über die Situation der Menschen in den besetzten Gebieten, denn dort, so heißt es, herrscht Sowjetunion 2.0. Das ist eine Beschneidung von Bürgerrechten, Grundrechten und Menschenrechten, das betrifft die Kinder und Jugendlichen ganz genauso. Da dürfen wir nicht wegschauen, insbesondere wenn es zu Verhandlungen welcher Art auch immer kommt.

Ja, ich habe anfangs gesagt, ich glaube, dass wir alle uns hier einig sind, dass wir uns diesen Frieden wünschen, aber es muss ein gerechter Friede sein, weil er sonst nicht stabil ist. Vielleicht ist einiges von dem, Frau Kollegin Fürst, was du gesagt hast, ein Weg zu einem ungerechten Frieden, der nur kurz hält. Wir wünschen uns einen gerechten und deswegen dauerhaften Frieden. Möge dieser Krieg so schnell wie möglich enden! Wir sind alle bereit, dann auch beim Wiederaufbau fest und engagiert mitzuhelfen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

20.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr.