RN/162

20.35

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Außenministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Tag, an dem ein Kind seiner Heimat, seiner Familie und seinem Recht auf Kindheit entrissen wird, ist ein Tag zu viel. Die systematische Entführung ukrainischer Kinder durch Russland ist sicher eines der erschütterndsten Verbrechen in diesem Angriffskrieg, ist eine Verletzung des Völkerrechtes, aber auch unseres kollektiven Gewissens, denn: Was kann klarer sein als die Verurteilung eines Verbrechens, das Kinder ihrer Heimat entreißt, ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihren Familien? Darauf muss man immer und immer wieder hinweisen, dieses Thema darf man nicht ruhen lassen.

Diese systematische Entführung ukrainischer Kinder durch Russland ist ein Akt der Gewalt gegen das Individuum, gegen die Familie, gegen die Menschlichkeit und ist ein Angriff auf das, was als unantastbar gegolten hat: das Recht eines jeden Kindes auf Sicherheit, Zugehörigkeit und Geborgenheit. Deswegen stehen wir heute da und diskutieren darüber, um dieses Thema erneut anzusprechen und auch diesem Schweigen entgegenzutreten, denn Schweigen schützt die Täter und niemals die Opfer.

Die Rückführung der entführten Kinder ist natürlich eine große Herausforderung. Wir haben es heute schon gehört: Russland verweigert jegliche Kooperation, es gibt keine Auskunft über den Verbleib der Kinder. Trotz internationaler Bemühungen ist es sehr schwierig, die Kinder zurückzubringen. Es sind sehr komplexe Rückholaktionen, die oft die persönliche Anwesenheit von Eltern und Verwandten erfordern, was natürlich zusätzlich sehr schwierig ist.

Ich denke, wir haben schon Mittel, mit denen wir ansetzen können; unsere Außenministerin hat das gerade auch ausgeführt. Diese demokratischen Mittel muss Österreich als Mitglied der Europäischen Union, aber auch des Internationalen Strafgerichtshofes sehr wohl nutzen. Das ist zum einen der diplomatische Druck auf Russland und Belarus, um auch Informationen zu den verschleppten Kindern zu erhalten. Das ist zum anderen die humanitäre Hilfe, mit der man die betroffenen Familien unterstützen kann; das haben meine Kolleginnen heute auch schon ausgeführt. Es geht auch darum, diese Rückführungsaktionen zu unterstützen und das öffentliche Bewusstsein zu stärken beziehungsweise zu schaffen, etwa durch Informationskampagnen und auch durch die Unterstützung von Initiativen wie eben bringbackthekids, das ist sehr entscheidend.

Ich glaube, es ist äußerst wichtig und richtig, dass Europa da geschlossen, klar und konsequent handelt. Es geht da um Recht und Ordnung, es geht darum, zu zeigen: Wer Kinder verschleppt, darf niemals auf Schweigen hoffen, und deswegen müssen sie auch zurückgebracht werden – für die Kinder selbst, für ihre Familien, für die Gerechtigkeit und für ein Europa, das seine Werte nicht nur verteidigt, sondern auch lebt. Kollegin Kugler hat das heute sehr richtig gesagt: Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auf allen Ebenen, wo es uns möglich ist, für einen vor allem gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

20.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.