RN/163

20.38

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Im vergangenen Sommer haben wir hier im Parlament 50 Kinder und deren Mütter aus den Kriegsregionen der Ukraine empfangen können. Das war eine Aktion, die die Kinderfreunde gestartet haben, so wie viele andere – Gott sei Dank – NGOs in Österreich Kinder nach Österreich eingeladen haben, mit dem Ziel, ihnen ein paar Tage Erholung abseits des Krieges zu gönnen, ihnen zu ermöglichen, hier ein wenig Entspannung zu finden. Die Frau Bundesministerin hat es gesagt: Wir haben feststellen können, dass das natürlich ein ganz wesentlicher und wichtiger Aspekt für sie gewesen ist, aber es war ihnen auch ganz wichtig, immer wieder ihre Situation darzustellen, das heißt, nicht nur hierherzukommen und schöne Tage zu verbringen, sondern auch die Möglichkeit zu haben, wahrgenommen zu werden.

Wir haben in diesen Tagen aus sehr persönlichen Schilderungen auch nachvollziehen können, wie es ist, wenn man seine Kinder in die Schule schickt und nicht weiß, wie es am Schulweg sein wird, wie es dann in der unterirdischen Schule ausschaut; wie es ist, wenn man wochenlang zwei-, dreimal in der Nacht aus dem Schlaf gerissen wird, eben aufgrund von Bombenangriffen oder Bomben- und Fliegerwarnungen; wie es ist, unter solchen Umständen zu leben.

Wir haben auch die Schilderungen hören können – und das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, wie die Situation für die Familien tatsächlich ist, wenn die Eltern sich nicht sicher sein können, dass die Kinder am Abend wieder aus der Schule zurückkommen, wenn sie befürchten müssen, dass die Kinder überfallen und verschleppt werden. Insofern ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass wir heute hier einen derartigen Antrag gemeinsam beschließen. 

Und wenn hier gleich einleitend gesagt wurde, na ja, es ändert quasi nichts an der Situation, kann ich nur sagen, jeder Einzelne hier kann an dieser Situation etwas ändern. Organisieren Sie, liebe Freiheitliche, solche Aktionen! Beteiligen Sie sich daran, Kindern Tage der Erholung zu gönnen! 

Wir werden es heuer wieder machen. Danke auch an die Frau Präsidentin und an das Präsidium des Nationalrates, dass es dafür auch wieder eine entsprechende Unterstützung gibt, wenn sie hierherkommen. Das heißt, jeder andere kann etwas tun. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für mich ist dieser Antrag nicht nur deshalb wichtig, weil er auf eine schreckliche Situation in der Ukraine Bezug nimmt, sondern auch, weil er in der heutigen Einstimmigkeit vielleicht auch ein bisschen ein Schuhlöffel dafür ist, bei vielen Diskussionen immer wieder daran zu denken, dass Kinderrechte etwas Unteilbares sind, dass Kinderrechte für österreichische Kinder gelten, dass Kinderrechte für ukrainische Kinder gelten, aber dass Kinderrechte insbesondere für alle Kinder gelten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

20.40

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.