RN/167

20.46

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Außenministerin! Werte Abgeordnetenkollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen und hier auf der Galerie! Wir begehen in diesem Jahr zwei bedeutende Jubiläen, einerseits 30 Jahre österreichische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und andererseits 80 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwei Ereignisse, die uns mahnen und motivieren: nie wieder Krieg, nie wieder Leid, nie wieder Massenvernichtung! – Doch die Realität zeigt uns, wie brüchig der Friede sein kann.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur Leid über Millionen Menschen gebracht, er erinnert uns auch daran, wie schnell Gewalt sich ausweiten und eskalieren kann.

Meine Kollegen haben beim vorigen Tagesordnungspunkt ausführlich geschildert, was mit über 20 000 Kindern, die von der Ukraine weg nach Russland verschleppt worden sind, passiert ist.

Meine Abgeordnetenkollegen Petra Bayr, Henrike Brandstötter und David Stögmüller, dem ich für die Organisation der Reise Danke sagen möchte, und ich haben uns selbst ein Bild darüber machen dürfen, was es bedeutet, Krieg und das Leid vor Ort selbst mitzuerleben, zu sehen, was da angerichtet wird, wie viele Millionen Menschen schon leidvoll gestorben und auch vertrieben worden sind.

Wenn man aber in Fernseh-TV-Shows Formate bewundern darf, in denen Moderatoren oder Gäste vor lustigem Publikum darüber witzeln, wie es denn wäre, wenn ein paar Atombomben auf Berlin fallen würden oder am besten gleich ganz UK, Großbritannien, in Sekunden ausradiert werden könnte, dann macht man sich schon Gedanken darüber, was Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen anrichten können. Bei 12 000 Atomwaffen auf diesem Planeten reden wir nicht davon, dass die Erde ein bisschen weniger bewohnbar gemacht wird, sondern da reden wir von einer kompletten Zerstörung unseres Planeten.

Deshalb ist der Atomwaffenverbotsvertrag, der TPNW, wichtiger denn je. Er schafft erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Entwicklung, Besitz, Einsatz von Atomwaffen sowie ein Verbot der Drohung mit Atomwaffen. Damit stellt er eine klare Antwort auf das fortdauernde nukleare Risiko dar, ein Risiko, das besonders Europa betrifft, auch uns hier in Österreich.

Der TPNW ist nicht nur ein moralisches Signal, sondern ein konkretes Werkzeug. Er schafft eine rechtliche Grundlage für nukleare Abrüstung, verpflichtet zur Beseitigung von Atomwaffenarsenalen, überprüfbar und unumkehrbar, und sieht Unterstützung für Opfer und Sanierung von Umweltschäden durch Atomtests vor.

Österreich war und ist da ein Vorreiter. Als neutrales Land mit glaubwürdiger humanitärer Stimme hat Österreich bereits 2014 bei der Wiener Konferenz entscheidende Impulse für den Vertrag gegeben. Heute haben ihn 94 Staaten unterschrieben, 73 davon ratifiziert. Das zeigt, der Wille zur atomwaffenfreien Welt ist da.

Warum ist dieser Vertrag für uns so wichtig? – Weil jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale humanitäre und ökologische Folgen hätte. Gerade deshalb ist es jetzt Österreichs Pflicht – und die der gesamten Welt –, sich laut und klar für die Abschaffung dieser unmenschlichen Waffen einzusetzen: nicht aus Naivität heraus, sondern aus Verantwortung für Frieden, für Sicherheit, für eine Welt, in der Diplomatie stärker ist als die Zerstörungskraft von Massenvernichtungswaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

20.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.