RN/168

20.51

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Diese Atombombenabwürfe haben der Welt das Grauen dieser Tötungswerkzeuge vorgeführt. Das darauf folgende Wettrüsten hat weltweit ein Gleichgewicht des Schreckens und damit ein ständiges Leben am Abgrund hervorgebracht. Darum setzt sich Österreich auch seit über 50 Jahren für internationale Abrüstung und Rüstungskontrollen ein. Unsere Neutralität ist uns eine Verpflichtung, keine Atomwaffen herzustellen oder zu besitzen, und bietet uns die Chance, eine aktive Vermittlerrolle einzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Als Sitz der UNO und der OSZE haben wir da die besten Voraussetzungen. Dementsprechend hat Österreich auch federführend den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen mitentwickelt, unterzeichnet und ratifiziert. Ziel ist die vollständige Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Zur Stunde sind über 160 Staaten diesem Vertrag nähergetreten. Diesen Weg der aktiven Abrüstungspolitik konsequent weiterzugehen, ist eine Forderung des gegenständlichen Antrages.

Leider ist die Aktualität und die Brisanz eine noch nie dagewesene, denn mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich eine neue Dimension der nuklearen Bedrohung aufgetan. Im Jahr 2022 hat Präsident Putin ein souveränes Land überfallen, und er hat angedroht, allfällige Angriffe auf russischem Territorium auch durch den Einsatz von Atomwaffen zu erwidern. Damit hat er einen schrecklichen Präzedenzfall in Europa geschaffen, der lautet: Eine Atommacht kann unterlegene Länder quasi risikolos überfallen und ihre Territorien besetzen, denn das Schlimmste, was ihr passieren kann, ist, dass sie die illegal besetzten Gebiete wieder räumen muss. Ein Abtreten eigener Gebiete ist weitestgehend ausgeschlossen.

Aber auch in anderen Regionen unserer Welt drohen nukleare Mächte mit Krieg und der Einverleibung von anderen Staaten oder Teilen davon. Erneut bringen sich Großmächte in Stellung und es droht eine nukleare Eskalation. Daher ist es als neutrales, demokratisches und der Diplomatie verpflichtetes Land unsere Pflicht, für atomare Abrüstung einzutreten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Eine atomwaffenfreie und gerechte Welt beginnt mit klaren politischen Entscheidungen und mit dem Mut, Haltung zu zeigen. Die überparteiliche Zustimmung zu diesem Antrag ist daher mehr als ein politisches Signal: Sie ist ein Bekenntnis dazu, dass Österreich seiner Verantwortung als neutrales, friedenspolitisches Vorbild gerecht wird. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

20.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.