RN/170

21.00

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es freut mich natürlich ganz besonders, dass es gelungen ist, heute einstimmig einen Antrag zu beschließen, mit dem wir unser Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt einmal mehr bekräftigen.

Es ist auch von Ihnen gesagt worden, Frau Außenministerin, dass Österreich schon seit Jahren weltweit für das Engagement im Bereich der nuklearen Abrüstung bekannt ist. Und manchmal ist uns gar nicht so bewusst, dass Österreich auf diplomatischer Ebene wirklich seit Jahrzehnten federführend dabei ist, eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es um nukleare Abrüstung geht, wenn es um das globale Verbot von Atomwaffen geht. Österreich hat 2017 mit der humanitären Initiative Abrüstungsgeschichte geschrieben. Wir haben mit dieser Initiative in der Abrüstung neue Wege eröffnet, nämlich auch ein Umdenken einzuleiten, ein neues Verständnis dafür zu schaffen, was Atomwaffen sind – nämlich keine Waffen, sondern Vernichtungsmaschinen; nämlich keine Instrumente zur Abschreckung, sondern Vernichtungsmaschinen.

Auch im Jahr 2020, und Sie haben es heute auch angesprochen, Frau Außenministerin, waren wir federführend dabei, als der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ratifiziert wurde. Wir gehören zu jenen Ländern, die wirklich eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch in diesem Hohen Haus greifen wir auf viele Beschlüsse zurück, oftmals auch einstimmig. Im letzten Jahr haben wir einen Antrag mit dem Verbot von autonomen Waffensystemen beschlossen, die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehen, insbesondere dem humanitären Völkerrecht.

Gerade heute sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts wichtiger denn je, denn wir sehen, dass die Grundlagen der multilateralen Ordnung zunehmend ausgehöhlt werden. Wir sehen eine weltpolitische Entwicklung, die mehr als nur beunruhigend ist, mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch mit dem Krieg im Nahen Osten. Wir sehen geopolitische Spannungen. Wir erkennen, dass Rüstungskontrollverträge gekündigt werden, dass diese Verhandlungen nicht mehr geführt werden. Wir sehen, dass internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen zunehmend angegriffen werden. Die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofes wird infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass Österreich für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kandidiert. Ich habe mir die Broschüre mitgenommen, mit der wir unsere Kandidatur bewerben. Ich möchte auch betonen, dass im Rat für integrationspolitische und außenpolitische Fragen Botschafter Jan Kickert zuletzt gesagt hat: Österreich mag man eben in der Welt, Österreich ist sehr beliebt.

Das ist uns vielleicht manchmal gar nicht so bewusst. Warum sind wir so beliebt? Warum werden wir so geschätzt in der Welt? – Weil wir ein neutrales Land sind. Ich hoffe, dass die Kandidatur für den Sicherheitsrat gelingen wird. Der globale Süden und die Staaten Afrikas unterstützen uns. Warum unterstützen sie ein Land wie Österreich? – Weil wir keine Kolonialgeschichte haben und weil wir Vorreiter bei der nuklearen Abrüstung sind und uns sehr, sehr stark für den Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen einsetzen. Unser Einsatz für das internationale humanitäre Völkerrecht ist unteilbar. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Menschenrechte gelten für alle. Das humanitäre Völkerrecht gilt für alle Menschen. Wir werden besonders für unsere aktive Neutralitätspolitik geschätzt, das zeichnet uns aus, das ist unser Asset. Das sind unsere Stärken, das sind die Dinge, die uns auszeichnen und in der Welt besonders hervorheben. Daher bin ich zuversichtlich, dass das mit der Kandidatur gelingen wird.

Frau Außenministerin, von uns haben Sie die größte Unterstützung, auch für die Kandidatur im Sicherheitsrat. Ich freue mich, dass wir heute hier auch wieder einen einstimmigen Beschluss fassen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.