RN/173

21.06

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der Grünen betreffend das Verbot der heurigen Pride-Parade in Budapest in Ungarn. Wer vernünftigerweise meint, diese Pride-Parade sei eine innerstaatliche Angelegenheit, liegt völlig richtig. Aber die Grünen mischen sich ja sehr gerne in alles ein, was sie nichts angeht, oft mit moralisierendem Zeigefinger, immer hochhaltend; SPÖ, NEOS dabei und die ÖVP schmeißt sich auch noch drauf – wie hier bei diesem Antrag.

Die Grünen orten aufgrund dieses Verbots eine Verletzung der fundamentalen Menschenrechte (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Stimmt! – Rufe bei den Grünen: Ja!), es sei ein eklatanter Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union (Abg. Tomaselli [Grüne]: Versammlungsfreiheit! – Rufe bei den Grünen: Ja!), und sie fürchten eine globale Entwicklung gegen die Rechte der queeren Community. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Bist du gegen Versammlungsfreiheit? – Rufe bei den Grünen: Ja!) Wenn man sich diesen Antrag so durchliest, würde man meinen, es geht wirklich um ein Riesenproblem, um eine akute Bedrohung einer großen Anzahl von Menschen an Leib und Leben. (Rufe bei den Grünen: Ja! Ist so! Richtig!)

Nur zur Einordnung: In Österreich, Stand 1. Jänner 2025: 9,2 Millionen Österreicher. 74 Personen möchten sich weder als männlich noch als weiblich deklarieren. (Abg. Disoski [Grüne]: Darum geht es jetzt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 146 Personen geben an: kein Eintrag. Das heißt, insgesamt 220 Personen sind mit ihrem biologischen Geschlecht nicht im Reinen. (Abg. Gasser [NEOS]: Was hat das damit zu tun?) Da sind wir bei 0,00024 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein nicht existentes Problem – in Ungarn, nehme ich an, sehr ähnlich; da haben wir so neuneinhalb Millionen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat die Rede der Viktor geschrieben?)

Diese Menschen, und auch die queeren, die homosexuellen, können sowohl in Österreich als auch in Ungarn völlig frei leben. Aber trotz dieser geringen Zahl (Ruf bei den Grünen: Nur versammeln dürfen sie sich nicht oder was? – Ruf bei den NEOS: Übersetzen Sie eigentlich aus dem Russischen alle Reden? – Abg. Voglauer [Grüne]: Aus dem Ungarischen täte mich auch interessieren!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seid wirkliche vollkommene Schwachsinnige! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Also die Qualität ist wirklich top, der Argumentation! Top!), die eben frei leben kann, befassen sich Politik, Medien, NGOs, Sie alle hier pausenlos mit der Geschlechtervielfalt. Offensichtlich, da es nur so eine geringe Anzahl ist (Zwischenrufe bei den Grünen), muss man das propagieren und die Zahlen künstlich nach oben treiben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du kannst nicht einmal was übersetzen!) Man schreckt dabei gar nicht davor zurück, auch den Kindern im öffentlichen Raum explizit sexuelle Inhalte zu zeigen, um sie zu verstören. (Abg. Disoski [Grüne]: Wovon reden Sie bitte?)

Denn im Wesentlichen geht es bei der Parade, zumindest zum Teil, um das Präsentieren und Propagieren von der Norm abweichender sexueller Vorlieben, die im privaten Raum absolut zulässig sind, toleriert werden, in Europa nicht verboten sind, wie Sie das immer suggerieren; auch in Ungarn nach meinem Wissensstand nicht. Dort finden auch viele Versammlungen statt, auch regierungskritische Demonstrationen, obwohl das nicht so berichtet wird. Auf jeden Fall wird dieses Verbot in Budapest mit dem Kinderschutz begründet. Ich denke, das ist eine innerstaatliche Angelegenheit, in die man sich nicht einmischen sollte. (Abg. Disoski [Grüne]: Es geht um das Pride-Verbot! Worüber reden Sie bitte?)

Es widerspräche den Grundwerten der Europäischen Union, sagt die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Frau Hadja Lahbib, auf die Sie sich in Ihrem Antrag beziehen. Die Frau Kommissarin stammt aus Algerien. Ihr Arbeitsschwerpunkt ist unter anderem Afghanistan. In Algerien ist die Homosexualität – von queer bitte überhaupt nicht zu sprechen – strengstens verboten, weil als mit dem islamischen Glauben nicht vereinbar angesehen. Es erwarten die Betroffenen lange Gefängnisstrafen. In Afghanistan, wo die Frau Kommissarin oft weilt, haben wir Todesstrafe, Steinigung für Homosexuelle. Und diese Frau thematisiert und kritisiert Ungarn, wo jeder so leben darf, wie er will (Abg. Kogler [Grüne]: Eben nicht! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, eben nicht!), wie auch bei uns in Österreich – o ja, es wird eben nur eine solche Versammlung aus Kinderschutzgründen untersagt. Diese Frau thematisiert und kritisiert Ungarn, und sie spricht nicht von ihrer Heimat Algerien, wo Menschen genau für das immer noch mitunter gesteinigt werden oder sehr, sehr lange im Gefängnis verweilen. Davon spricht sie nicht, und Sie sprechen auch nicht davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagt, niemand in der EU sollte verbergen müssen, wen er liebt. – Ja eh, das müssen sie eh nicht, bei uns nicht! In ihrem Heimatland müssen sie es verbergen, tatsächlich unter Lebensgefahr. Und durch das Hereinholen von Hunderttausenden Menschen, mittlerweile Millionen, aus islamischen Ländern nach Europa wird es nun auch hier gefährlich, offen Homosexualität zu zeigen. Das ist allerdings in Ungarn bisher nicht so, denn die haben diese Einwanderung nicht zugelassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ich habe nur Angst vor der F!) Sie haben es zugelassen, und daher ist es mittlerweile auch in Wien schon kritisch. 

An die Abgeordneten der vier Parteien, die diesen Antrag unterstützt haben, vor allen Dingen an die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, vormals konservativ-bürgerlich oder Familienpartei genannt (Abg. Voglauer [Grüne]: Oder christlich-sozial?): Sie unterstützen hier einen Antrag, der sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarlandes einmischt – zum einen. (Abg. Koza [Grüne]: Der Jörg ... würd’ sich im Grab herumdrehen!)

Aber was viel schlimmer ist: Sie stellen sich damit ausdrücklich, schwarz auf weiß, gegen den Schutz der Kinder vor einem zutiefst irritierenden Zurschaustellen sexueller Szenarien. Ich gebe Ihnen dafür ein eindrückliches Beispiel. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Populärwissenschaftlich, oder was ist das?) Oder wie würden Sie – mit Ihnen (in Richtung Grüne) rede ich – folgende Szene bezeichnen, wie sie mitten im Zentrum von Wien bei der Pride-Parade auch schon öffentlich stattgefunden hat (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was willst du? ...!): erwachsene Männer auf allen Vieren, mit einer Hundemaske über dem Gesicht, Hundeleine um den Hals in einen fahrenden Käfig gesperrt? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Und das von einer Partei, die noch glaubt, sie ist im Mittelalter, und sich gegenseitig mit Schwertern irgendwo ins Gesicht Schmisse zufügt!) Die Männer lachen fremde Kinder an, die vorbeigehen, fordern sie auf, sich mit ihnen zu unterhalten, und predigen ihnen Toleranz – so stattgefunden. Da schütteln Sie den Kopf, beim Antrag sind Sie aber dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Was reden Sie da?) – Es ist aber so, vorgekommen bei dieser Versammlung – nicht alle natürlich, aber es ist vorgekommen. Wenn das kein Untersagungsgrund ist! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Kinderpornos sind schon bei der FPÖ aufgetaucht, gell? Die sind nicht woanders aufgetaucht!)

Wenn dieser Typ mit der Hundemaske das im privaten Wohnzimmer macht, in einer geschlossenen Klubräumlichkeit, wo alle Anwesenden erwachsen sind und damit einverstanden sind, und da kriecht er dann mit einer Hundemaske auf allen Vieren umeinander und lässt sich von der Freundin noch in einen Käfig einsperren: Nur zu, viel Spaß, niemand hat etwas dagegen! Das kann man machen, zumindest in Ungarn oder auch in Österreich. Aber ob das Zurschaustellen auf der Straße wirklich zu unseren europäischen Grundwerten gehört, wie Sie das hier unterzeichnet haben, würde ich doch nochmals überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

21.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.