RN/175
21.17
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Herr Hafenecker, Sie können sich gerne jederzeit zu Wort melden, aber jetzt bin ich am Wort.
Ich möchte Frau Fürst einmal ein bisschen in ihrer Einschätzung hinterfragen. Sie haben ja uns als Volkspartei infrage gestellt und gefragt, ob wir jetzt noch konservativ wären. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, das ist keine Frage mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas sagen, Frau Kollegin Fürst: Ich habe vor eineinhalb Wochen geheiratet, meinen Partner, den ich seit sehr vielen Jahren habe – okay? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Rufe bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen: Bravo! Wu-hu-hu!) Und wissen Sie, warum ich das gemacht habe? – Weil ich eine konservative Einstellung habe, weil mir die Ehe wichtig ist und weil ich, auch wenn es eine kleine Familie ist, eine Familie haben wollte. Deswegen habe ich geheiratet – einen Mann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, sag es dem Papst!)
Ich glaube, das ist konservativ, es entspricht meinen Werten. Ich war immer konservativ, mir ist das wichtig, deswegen habe ich geheiratet, weil mir die Ehe wichtig ist. Das ist ganz sicher konservativ und es geht sich auch ganz sicher beides gemeinsam aus, auch wenn es Ihre Vorstellungen übersteigt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Wissen Sie, ich habe mir ja nicht erwartet, dass Sie mir zur Hochzeit gratulieren und sich mit mir freuen. Das erwarte ich ja gar nicht, das haben andere getan – Sie nicht, macht ja nichts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gratuliere! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich war nicht eingeladen!) Aber dass Sie so eine Rede hier halten, das macht mich betroffen und das empfinde ich schon wirklich als Affront. (Abg. Deimek [FPÖ]: Bei uns deklarieren sie sich, bei euch haben sie Angst! Das ist der Unterschied!) Erstens unterstellen Sie, dass man, wenn man homosexuell ist, vorgefertigt eine politische Meinung oder irgendeine Richtung hat und man links sein möge. Das haben Sie irgendwie so angedeutet. – Nein.
Sie haben in Ihrer Süffisanz angedeutet, dass Sie sagen: Na ja, wenn man die Pride verbietet, dann ist das ja für Kinderrechte!, wobei dahinter die Unterstellung steht, die übrigens Viktor Orbán auch äußert, dass Homosexuelle automatisch pädophil wären. Das sagen Sie so süffisant: Na, Kinderrechte! – Wissen Sie eigentlich, was Sie Leuten antun, die das betrifft, wie das bei denen ankommt? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist deine Interpretation!) Haben Sie irgendeine Ahnung, was Sie da eigentlich sagen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Und dann sagen Sie noch dazu, wieder so süffisant: Na ja, dieser Antrag ist eine Einmischung in Angelegenheiten, die nicht Österreich betreffen! – Das finde ich auch interessant, denn wozu haben Sie einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Putin? Hat das innenpolitisch irgendeinen Mehrwert? (Rufe bei der FPÖ: Ah! Mein Gott! – Abg. Wurm [FPÖ]: Boah! Intellektuelles Nackerpatzerl!) Kollege Kassegger fährt nach Afghanistan, um einen Parteifreund zu befreien. Was hat das mit Österreich zu tun? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wieso bringst du lauter Unwahrheiten?) Wissen Sie überhaupt, was Sie da behaupten und was Sie da reden? Es hat null Substanz (Abg. Lausch [FPÖ]: Das, was du da von dir gibst, hat keine Substanz!), es hat null Sinn (Ruf bei der FPÖ: Das denken wir uns bei deiner ganzen Rede! Null Substanz und null Sinn!), und diese respektlose Süffisanz (Abg. Lausch [FPÖ]: Hör auf zu schimpfen!) ist, finde ich, überhaupt noch einmal die Draufgabe: dass Sie sich überhaupt hierherstellen und so Bevölkerungsgruppen und grundlegende Rechte verunglimpfen. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt reicht es aber dann!)
Etwas, was dieses Parlament immer getan hat und immer tun wird, ist, sich zu Wort zu melden, auch zu internationalen Themen. Das ist selbstverständlich und das werden wir uns sicher nicht von Ihnen verbieten lassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Übrigens: Es gibt auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, weil sie eben genau das unterstellt haben und das alles auch in Lehrpläne gegossen haben et cetera, dass Homosexuelle pädophil sind.
Wie gesagt, Sie sagen mit so einer Süffisanz: Na ja, Kinderrechte, deswegen macht man das! – Das hat nichts mit Kinderrechten zu tun. Und betreffend diese Unterstellung, die Sie da quasi mitverkaufen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du unterstellst die ganze Zeit!), die Orbán ja auch genauso verkauft, wegen der sie auch ein Vertragsverletzungsverfahren haben, können Sie ja auch klar sagen, wenn Sie den Kopf schütteln, dass Sie das eben nicht meinen und sich von Orbán distanzieren – können Sie machen, haben Sie aber nicht getan!
Ich sage auch noch etwas: Ich finde, dass wir in diesem Hohen Haus respektvoll miteinander umgehen sollten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hast du gerade bewiesen jetzt! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Quod erat demonstrandum! – Ruf bei der FPÖ: Auf welchem Planeten lebst du?) Ich finde, dass dieser heutige Tag im Hohen Haus sicherlich kein Ruhmestag dieses Hohen Hauses ist: dass wir einen Nationalratspräsidenten haben, der nicht der Meinung ist, dass „Umvolkung“ eine nationalsozialistisch konnotierte Formulierung ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Geh, oida!), fünf Stunden zum Überlegen braucht und sich dann irgendwie darüber hinwegtäuscht mit: Der wird sich schon entschuldigen!, weil er es dann nicht entscheiden muss, wobei ganz klar ist, was dahintersteckt – er wollte es nicht entscheiden (Ruf bei der FPÖ: Geh, komm!) und er sieht das nicht so. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Dass Herbert Kickl als Klubobmann bei so einer wichtigen Debatte über seine Fraktion lieber bei einer Parteiveranstaltung ist, als im Hohen Haus zu sein und zu schauen, dass in seiner Fraktion Ordnung herrscht, ist auch kein Ruhmesblatt; und dass Sie sich jetzt hinstellen, solche Scheinargumente vorführen und glauben, wir dürften keine Meinung in internationalen Fragen und Ähnliches haben – also ich finde, die Performance der FPÖ war heute so unterirdisch.
Ich hoffe, dass das irgendwann einmal eine andere Richtung einschlägt, weil: So wird das wirklich nichts. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Witz! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Du hast versprochen, mich zur Sponsion einzuladen, und jetzt hast du mich nicht einmal zur Hochzeit eingeladen! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Du bist nicht dran!)
21.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.