RN/176

21.22

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Geschätzte Frau Außenministerin! Vorweg darf ich mich ganz herzlich bei Kollegen David Stögmüller für diesen Antrag bedanken. Ich bedanke mich beim Außenpolitischen Ausschuss, bei den Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für die Zustimmung zu diesem Antrag und ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Außenministerin, für Ihren klaren Einsatz.

Ein großes Danke geht aber vor allem an all jene, die in Österreich Haltung gezeigt haben. Wir sind hier nur wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt. Wenn in unserem Nachbarland die Freiheit der Menschen mit Füßen getreten wird, wenn dort Menschenrechtsfeindlichkeit in der Verfassung verankert wird, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].) Deshalb auch ein großes Danke an die Tausenden Österreicher:innen, die nach dem Aufruf der Hosi Wien schon kurz nach dem Pride-Verbot in Ungarn ein Zeichen vor der ungarischen Botschaft in Wien gesetzt haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 34 Menschen!)

Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-plus-Community sind aber kein Einzelfall, sie sind Teil eines internationalen Systems. Sie sind Teil eines globalen Kulturkampfes, in dem Parteien aus dem rechten Eck von ihren Angriffen auf Demokratie und Sozialstaat mit billigstem Hass gegen queere Menschen ablenken wollen. Dafür müssen wir gar nicht nach Ungarn schauen. Es reicht ein Blick in diesen Saal, es reicht ein Blick zur FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Ha! – Abg. Mölzer [FPÖ]: Lächerlich! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da schau mal auf dein Konzept! Mach einen Blick auf dein Konzept! Verlies dich nicht!), denn die Freiheitlichen bedienen sich genau jenes Kulturkampfes, der für die steigende LGBTIQ-plus-Feindlichkeit in Österreich und ganz Europa verantwortlich ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Verlies dich nicht, Kollege! Blick aufs Konzept!)

Am 21. Februar wird die Wohnung eines bekannten Wiener Travestiekünstlers aufgebrochen, die Einrichtung zerstört und die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert – und der FPÖ ist das alles wurscht. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) Am 21. März werden 15 Personen verhaftet, die schwule Männer bewusst in Fallen gelockt, erniedrigt und schwer verletzt haben – und der FPÖ ist das alles wurscht. Am 22. März werden Aktivist:innen vor dem Vereinslokal der Homosexuellen Initiative Wien aus einem Auto heraus mit Eiern beworfen – und der FPÖ ist das alles wurscht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Passiert jedem Verbindungshaus jeden Tag! Von euch!) 

Am 4. April wird bekannt, dass im Mühlviertel Nachahmer festgenommen wurden, die genau wie das rechtsextreme Netzwerk drei queere Menschen in Fallen gelockt und attackiert haben – und der FPÖ ist das alles wurscht. Am 11. April gibt es auch im deutschen Wiesbaden Nachahmer. (Abg. Zanger [FPÖ]: Ist mir auch wurscht!) Dort wird ein 56-jähriger schwuler Mann in eine Falle gelockt, angegriffen und beraubt – und der FPÖ ist das alles wurscht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Wiesbaden!) Seit 16. April muss die Polizei die Aufführung des Theaterstücks „Queerinthia“ in Klagenfurt schützen, weil LGBTIQ-plus-feindliche Drohungen eskalieren – und der FPÖ ist das alles wurscht. 

Am Karsamstag wird in Frankfurt am Main ein 60-jähriger Mann attackiert, niedergerungen und mit Reizgas überschüttet – und der FPÖ ist das alles wurscht. Erst diesen Montag, am 21. April, wird in Magdeburg ein schwules Paar auf offener Straße beschimpft und angegriffen – und der FPÖ ist das alles wurscht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind wir in Magdeburg?) Am selben Abend wird in Hamburg eine Frau im öffentlichen Raum transfeindlich beleidigt und mit Dosen beworfen – und der FPÖ ist das alles wurscht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was war denn in China?) 

Aber am Ende des Tages ist es euch nicht nur wurscht, ihr lacht auch noch darüber. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Afghanistan ist euch wurscht!) Dieses Verhalten ist nicht nur schäbig, es ist menschenverachtend. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Die FPÖ ist eine menschenverachtende Partei.

Noch eine Lerneinheit für Kollegen Hafenecker: Egal wie oft die blauen Orbán-Fans es noch falsch behaupten, es gibt eben Menschen, die biologisch weder Mann noch Frau sind. Selbstverständlich verdienen auch intergeschlechtliche Menschen volle Selbstbestimmung und volle Anerkennung. 

Ich biete es Herrn Hafenecker also gerne noch einmal an: Geben Sie mir Ihre Adresse, dann schicke ich Ihnen ein Biologiebuch, darin können Sie dann nachlesen, bevor Sie solche peinlichen Unwahrheiten verzapfen! Oder, noch besser, Sie lesen einfach im ersten Erlass eines österreichischen Ministers nach, in dem alternative Geschlechtseinträge möglich gemacht wurden! Derjenige, der diesen Erlass veröffentlicht hat, dürfte Ihnen nämlich vielleicht bekannt vorkommen: Das war ein gewisser Herbert Kickl. (Abg. Spalt [FPÖ]: Schau, wie offen wir sind!) Wenn also sogar Ihr Parteichef verstanden hat, dass manche Menschen eben weder Mann noch Frau sind, dann sollten auch Sie es längst verstehen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Lausch [FPÖ]: Siehst, du bist uns doch nicht wurscht! – Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank hast du ... Kas geredet!)

21.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stögmüller; 4 Minuten eingestellte Redezeit.