RN/178
21.32
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich erlaube mir, hier auch kurz das Wort zu ergreifen, weil ich dem Hohen Haus, der Volksvertretung für diese klare Positionierung für meine Arbeit in der Regierung danken möchte, was die Frage der Vertretung – und da geht es ja um Diplomatie – unserer Position in internationalen Organisationen oder auch auf diplomatischen Kanälen angeht. Ich glaube, es ist ein starkes Zeichen, dass das hier von einer wirklich breiten Mehrheit der Volksvertretung unterstützt wird. Das ist damit auch ein klares Signal für mich und meine Arbeit. Und das ist auch meine Arbeit: Diplomatie.
Ich habe mit meinem ungarischen Kollegen auch in dieser Sache telefoniert, denn ich denke, es ist wichtig, und gerade, wenn man Nachbarn ist und wenn man einander freundschaftlich begegnet, braucht man diese Offenheit, Dinge anzusprechen. Da geht es nicht nur um Einmischung in Angelegenheiten eines anderen Landes, sondern es geht – ich bin sehr dankbar, dass das angesprochen wurde – um Grundwerte der Europäischen Union, in der wir Mitglied sind, und zwar alle miteinander Mitglied sind. Diese Grundwerte, diese freiheitliche Grundordnung, Gesellschaftsordnung mit offener Gesellschaft, mit Meinungsfreiheit, mit Versammlungsfreiheit sind in den Verträgen festgeschrieben und stehen damit auch in Verfassungsrang.
Ich würde schon gern noch einen Schritt weitergehen. Es geht ja nicht nur um diese eine Sache alleine, es geht ja auch um – wie es auch angesprochen wurde – eine Reihe von Maßnahmen, die Ungarn gesetzt hat, die im Widerspruch zu diesen Grundwerten der Europäischen Union sind und schon zunehmend zu einem Thema werden, weshalb auch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Ich begrüße das, denn es kann kein Cherrypicking geben, die quasi positiven Effekte der Europäischen Union zu nehmen, aber diese Werte eigentlich nicht mitzutragen. In Bezug auf viele Entscheidungen, die wir treffen müssen, wird es auch zunehmend schwerer, mit einer Stimme zu sprechen, etwa wenn wir einstimmige Entscheidungen treffen müssen, wie bei der Verlängerung von Sanktionen oder auch im außenpolitischen Bereich, weil es im Moment schwieriger ist, das mit Ungarn herzustellen. Ich bedaure das. Ich glaube, es macht uns schwächer, wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, und es ist nicht in unserem Interesse.
Gleichzeitig möchte ich aber auch noch auf etwas anderes hinweisen, vielleicht einen Gedanken mitgeben: Diese Liberalität, diese offene Gesellschaft, eine freiheitliche Grundordnung, die uns allen, glaube ich, ein Anliegen sein sollte, ist meiner Meinung nach auch Grundlage – das sieht man letztlich auch anhand der Daten, was Wirtschaftsfragen angeht – für Erfolg, für erfolgreiches Wirtschaften. Jeder Mensch möchte in einer Welt leben, in einem Europa leben, so wie wir das haben; mit dieser persönlichen Freiheit zur Entfaltung, so leben zu können, wie man möchte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum werden lauter Wahlen gewonnen von euch!) Man sieht auch, dass es kein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist, was Ungarn da vorlebt. Deshalb bin ich ganz froh, dass angesprochen wurde, dass das auch ein Wettbewerbsvorteil ist: genau diese Offenheit und der Stolz darauf, diese Offenheit und diese Gesellschaftsordnung zu haben, mit der Möglichkeit, sich hier, in der österreichischen Gesellschaft, individuell entfalten zu können.
Ein letzter Gedanke – das möchte ich auch noch sagen, weil es schon unsere Arbeit in der österreichischen Bundesregierung betrifft –: Wir sehen ja auch in einem breiteren Spektrum, dass genau diese liberale Demokratie, die offene Gesellschaft und Grundordnung, von vielen Seiten angegriffen wird. Man sollte nicht unterscheiden, von welcher Seite sie angegriffen wird. Mir ist es genauso zuwider, wenn sich islamistische Fundamentalisten gegen eine Pride wehren, wie wenn es auf einmal Autoritaristen oder Nationalisten tun. Ich glaube, unser aller Bekenntnis sollte doch sein, dass wir genau diese Grundordnung, diese Liberalität und damit auch das Recht eines jeden Menschen, sich zu entfalten, gegenüber allen Angriffen von allen Seiten, woher sie auch kommen mögen, entschlossen und mit Stolz verteidigen. – Insofern danke ich noch einmal dem Hohen Haus für dieses klare Statement heute. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
21.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hafenecker. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.