RN/179

21.36

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon interessant, was man hier wieder von der Einheitspartei zu hören bekommt, vor allem vor dem Hintergrund, dass man jetzt natürlich wieder einen Antrag macht (Abg. Disoski [Grüne]: Langweilig!), der natürlich ganz, ganz wichtig ist und vollkommen an den Bedürfnissen unseres Landes vorbeigeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen Sie einmal Ihr Budgetproblem, bevor Sie sich über andere Dinge Gedanken machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade Kollege Stögmüller hat jetzt große Töne gespuckt und gesagt – das ist recht interessant –, man wäre gegen die Versammlungsfreiheit. Herr Kollege Stögmüller (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja?), Sie haben bei allem aufgezeigt, womit die Versammlungsfreiheit in Österreich unterbunden worden ist, gerade in der Coronafrage! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du warst der Erste, der geschrien hat! – Die Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Schallmeiner [Grüne]: Wo? Wo denn, Herr Kollege?) Sie hätten Zwangsmaßnahmen gesetzt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gesichtserkennung, gell? ... Susanne Fürst geschrien! Da wärst auf der Straße gestanden!) Ihr Koalitionspartner von der ÖVP in Person der Ministerin Edtstadler hat gesagt, dass alle Menschen, die sich Ihrem Regime nicht fügen, das Land verlassen sollen. – Das haben Sie damals mit unterstützt. Kann er sich erinnern? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wo hab ich das gesagt? Wo?)

Und weil dann noch über Ungarn gesprochen worden ist und über den sogenannten Begnadigungsakt: Frau Kollegin Brandstötter – wenn ich mich richtig erinnere –, Sie haben die Geschichte nicht fertig erzählt. Das war schon Herr Magyar, der von der EU finanzierte Oppositionspolitiker in Ungarn, der mit über 10 Millionen Euro über NGOs von der Europäischen Union finanziert worden ist. Der hat seine Frau abgehört – die war damals Justizministerin –, er hat sie in Gesprächen aufgenommen. Wissen Sie, was die Justizministerin gemacht hat, Frau Kollegin Brandstötter? – Das haben Sie nicht dazugesagt: Sie ist zurückgetreten. Das ist der Punkt, das ist saubere Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.)

Wissen Sie, Frau Außenministerin, wenn Sie immer von der Seite ein bisschen hereinkeppeln, aber wenn ich das auch noch sagen darf - - (Ruf bei den NEOS: Hallo, hallo! – Abg. Bernhard [NEOS]: Bissl mehr Respekt geht schon!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Herr Hafenecker!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Gut, ich nehme das zurück. 

Frau Außenministerin, wenn Sie immer wieder von der Seite Kommentare anbringen, möchte ich schon noch eines sagen, und das geht gerade Ihre Partei an, weil Sie und Ihre Partei und Frau Brandstötter von den europäischen Werten sprechen: Was sind denn die europäischen demokratischen Werte? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Da bist ja du ein Experte! – Heiterkeit bei den Grünen.) Na, ist es das, was in Rumänien passiert ist? Wie können Sie das rechtfertigen? Haben Sie dort schon angerufen? Haben Sie geschaut, ob das so in Ordnung geht? (Ruf bei der FPÖ: Sie ist neben dem Außenminister gesessen, die Frau Wichtig!) Haben Sie sich in Polen eingemischt? Haben Sie gesagt: Moment einmal!? Nur dann, wenn man EU-Förderungen zurückhält, wird die richtige Partei gewählt, die nicht einmal die Mehrheit dort hat, und deren Spitzenkandidat dann schlussendlich, so wie in der Konstellation in Österreich auch, zum Ministerpräsidenten gemacht? Wo ist Ihr Aufschrei bei der Vorgehensweise in Frankreich mit Frau Le Pen gewesen (Abg. Voglauer [Grüne]: Zur Sache!), als man sogar Rechtsmittel ausgeschlossen hat (Ruf bei den Grünen: Rechtsstaatlichkeit!) und sichergestellt hat, dass Frau Le Pen nicht zur Wahl antreten darf? Sind das unsere europäischen Werte, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Ihr seid Experten für Sporttaschen und Champagner, von der EU finanziert! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Und wenn ich schon die Außenministerin von den NEOS hier sitzen habe und vielleicht auch noch ein Wort sagen darf, dann Folgendes: Sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS, Sie sprechen dauernd von den Vereinigten Staaten von Europa. Sie unterstellen uns Verfassungsfeindlichkeit, aber im Prinzip sind Sie es doch, die Österreich abschaffen wollen und sozusagen in einen Staatenverbund mit Europa führen wollen. Ist das nicht verfassungsfeindlich? Darüber sollte man einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Marchetti, ich gratuliere Ihnen sehr, sehr gerne zu Ihrer Hochzeit. Sie haben mich nicht eingeladen, ich habe auch nicht Bescheid gewusst, es tut mir leid. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es hat keine Backerbsensuppe gegeben, deswegen!) Ich habe aber auch kein Problem damit, also bitte, natürlich gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Hochzeit. Aber wissen Sie – und ich bin wirklich offen für alles, jeder soll die sexuelle Orientierung haben, die er möchte, alles in Ordnung (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sind wir uns einig!) –, der Punkt ist: Muss man das wie eine Monstranz vor sich hertragen oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Frage. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt bist du wieder gegen die Versammlungsfreiheit! Jetzt entscheidet euch einmal: pro Versammlungsfreiheit oder dagegen? Sag’s endlich, das ist ja der Punkt! Kannst es ja eh sagen! Es geht ja um die Rechtsstaatlichkeit, Leute! Das muss doch einer Juristin klar sein!)

Die ÖVP ist eine Partei, die sich der katholischen Kirche sehr verbunden fühlt. Es ist aber die katholische Kirche, die das eben anders sieht. Es ist nicht die Freiheitliche Partei, es ist die katholische Kirche, also sollten Sie vielleicht einmal Ihre Kanäle insofern anwerfen und das auch dort besprechen. 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine Notwendigkeit, dass Dragqueens in Kindergärten aus Märchenbüchern oder sonstigen Büchern vorlesen? (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, wo hast denn das schon wieder her?) Ist das dringend notwendig? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Ist das ein dringender Bedarf im österreichischen Bildungssystem? (Ruf bei der SPÖ: Nicht so viel FPÖ-TV schauen!) Müssen wir das haben, meine sehr geehrte Damen und Herren? (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Das ist eine Frage. Wir sagen: Nein. 

Und wenn Sie so für Meinungsfreiheit sind, warum darf die Freiheitliche Partei nicht sagen: Wir sehen das anders!? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist Ihre Toleranz diesbezüglich? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, dann fang einmal bei deinen Gemeinderäten an!)

Dann höre ich noch von den Grünen und von den Roten, es möge doch sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gestartet werden. Das ist natürlich der Rechtsstaatsparagraf, den es überall gibt. Liebe ÖVP, ich sage Ihnen aber eines, ich habe das schon mehrfach von diesem Ort aus getan: Was sind die drei Faktoren, die man für so ein Rechtsstaatsverfahren braucht? – Na ja, das ist einmal ein Justizsystem, das nicht funktioniert. Funktioniert es in Österreich? In der Regierung gemeinsam mit den Grünen: Hat es funktioniert? – Offenbar nicht. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wo ist denn der Antrag? – Ruf bei den Grünen: Ja, freilich funktioniert es! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Dann geht es auch noch um das Thema Korruption. Liebe ÖVP, Sie sind die einzige Partei, zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, die als Gesamtverband als Verdächtige geführt wird. Das hat die ÖVP zustande gebracht. Korruption: zweiter Punkt für ein Rechtsstaatsverfahren.

Das Dritte ist Einflussnahme auf die Medien. (Abg. Disoski [Grüne]: Wie war das damals mit den Chats ...? Einflussnahme auf Medien! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Dokumente, oder? War da nicht was? Fußballspiel, Dokumente, war da nicht irgendwas?) Und weil ich gerade die ehemalige Frau Ministerin Raab sehe, die dem ORF noch alles zurechtgezimmert hat und die eine Journalistenförderung zusammengebastelt hat, die nur denen nützt, die nach ihrer Meinung Bericht erstatten: Da sind dann eigentlich alle drei Faktoren für ein Rechtsstaatsverfahren erfüllt, liebe ÖVP, und Sie waren dabei zentral involviert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Zwei verurteilte Gemeinderäte allein in Graz, also ich wär’ eher ruhig!)

Dann stellt sich Kollege Lindner her und spricht von der heldenhaften Demonstration vor der ungarischen Botschaft. Kollege Lindner, Sie haben so getan, als ob das ein Massenauflauf gewesen wäre. Wissen Sie, wie viele Personen mit Ihnen gemeinsam dort waren? (Abg. Lindner [SPÖ]: Natürlich ...!) – 34, Herr Kollege Lindner. (Abg. Lindner [SPÖ]: Was redest du denn da für einen Blödsinn daher?) Das ist die Massenbewegung, die vor der ungarischen Botschaft gestanden ist. Gratulation! Sie haben schon einmal mehr mobilisiert. Das ist ja fast so in etwa wie beim 1. Mai – also unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bayr [SPÖ]: Da hat sich der russische Geheimdienst ein bissl verzählt! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Hafi, du folgst mir auf Instagram, du hättest die Fotos sehen müssen!)

Dann zitieren Sie, Kollege Lindner, Vorfälle aus Deutschland und sagen dann immer: Die FPÖ hat nichts dazu gesagt! (Abg. Lindner [SPÖ]: Ihr habt auch in Österreich zu nix was gesagt!) Herr Kollege Lindner, ich würde dich bitten, dass du dich noch einmal zu Wort meldest und Stellung zu folgenden Dingen nimmst: Was ist denn mit der Sozialistischen Jugend und Leuten aus ihrem Dunstkreis, die Hakenkreuze auf unsere Wahlplakate malen, die dazu führen, dass die Anzahl der rechtsextremistischen Taten und der Verfolgung immer höher werden? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Was ist denn da? Das würde mich interessieren. Dazu will ich eine Stellungnahme hören – eine Stellungnahme, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich darüber beschwert, dass eine Veranstaltung beschützt werden musste, Herr Kollege Lindner. Wissen Sie, was Ihre Chaoten jedes Jahr beim Akademikerball anrichten, was das kostet? (Abg. Voglauer [Grüne]: Zur Sache!) Da ist die halbe Mariahilfer Straße in Brand gesetzt worden. Kollege Lindner, wissen Sie, welche Übergriffe es in Graz gegeben hat, mit Leuten aus dem linken Spektrum? Darüber haben Sie kein Wort verloren. Das ist der SPÖ, den Grünen und in Wahrheit auch den NEOS egal. Reden wir einmal Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Aha!)

Ich kann die Gegenfrage stellen, Kollege Lindner: Was in Afghanistan und Syrien mit Homosexuellen gemacht wird, ist Ihnen offenbar wurscht? (Abg. Lindner [SPÖ]: Nein! Das stimmt ja nicht! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Aber die sind ja nicht in der Europäischen Union, das wissen Sie vielleicht nicht! Aber ihr habt ja eine Reisegruppe, vielleicht können die was erzählen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dazu höre ich kein Wort von Ihnen. Ich muss mich mit Sachen aus Baden-Württemberg auseinandersetzen. Na, dann sagen Sie es doch bitte lauter und dann bürgern Sie doch bitte nicht dauernd alle ein, die genau das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Lindner und liebe Grüne (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wenn wir schon über Budapest sprechen: Was sagen Sie denn zur Hammerbande? Die haben sich in Innsbruck getroffen – übrigens eine grün geführte Landeshauptstadt in Tirol – und haben dort die Anschläge in Budapest geplant. (Abg. Zarits [ÖVP]: Bürgerliste ist das! – Abg. Disoski [Grüne]: Zur Sache vielleicht!)

Was ist da passiert? Wo ist Ihr Aufsehen? Wo ist Ihre Empörung? Wo ist der Schrei nach Gerechtigkeit? Das habe ich von Ihnen nicht gehört, meine sehr geehrte Damen und Herren. Wir können das schon alles durchexerzieren, wenn Sie möchten. (Zwischenrufe von ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Lindner, weil Sie vorhin gesagt haben, Sie möchten meine Adresse haben: Wissen Sie, warum Sie die nicht kriegen? Weil ich mich noch gut daran erinnern kann, als wir damals im Jahr 2017 mit der ÖVP regiert haben. Wissen Sie, was passiert ist, Herr Kollege Lindner? Da waren Sie noch nicht da. Wissen Sie, was die sozialistische Gewerkschaftsjugend damals gemacht hat? Wissen Sie es? (Rufe bei der FPÖ: Pflastersteine!) Die hat vor allen Häusern der Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP damals Pflastersteine und Grabkerzen aufgerichtet. Genau deswegen kriegen Sie meine Adresse garantiert nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Also Angst vorm Biologiebuch!)

Das Biologiebuch hat mir schon Kollege Babler, Ihr Vorsitzender, erklärt. Wir haben zuletzt über das ORF-Gesetz gesprochen (Abg. Disoski [Grüne]: Zur Sache vielleicht!), und da hat Frau Kollegin Maurer – sie war ja dabei – auch gesagt, dass die Geschlechtergerechtigkeit im ORF-Gesetz eigentlich gewährleistet ist. Wissen Sie, was Kollege Babler, mittlerweile der Herr Vizekanzler, gesagt hat? – Er hat gesagt: Es ist alles in Ordnung, es ist im ORF-Gesetz festgelegt, dass die Posten zwischen Männern und Frauen gleich aufgeteilt werden müssen. – Das heißt, er hat schon verstanden, was wir meinen. Sie haben vielleicht noch einen weiteren Weg bis dorthin. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Das ist eine schlechte Rede! – Ruf bei der SPÖ: Es muss dir ziemlich wehtun, wenn man die Wahrheit sagt, gell?)

Herr Kollege Stögmüller, auch das ist noch ein Thema, weil Sie da mit dem Thema Kinderpornos durch die Gegend geworfen haben (Rufe bei den Grünen: Verurteilt!): Ich erinnere Sie daran, dass es eine grüne Justizministerin gegeben hat, die den Fall Teichtmeister, der auch in diesem Sektor zu suchen ist, vollkommen locker vom Hocker abgetan hat. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was hat das mit uns zu tun? Ja, das verurteile ich! Ihr habt noch nix gesagt zu eurem Gemeinderat! Der war kein Parteimitglied, aber ist ja wurscht! Der war kein Gemeinderat!)

Ja, was für ein Urteil hat der Herr Teichtmeister erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo ist denn da eigentlich der Schutz für Kinder? (Beifall bei der FPÖ.) Sie machen sich da wichtig. Den Fall Teichtmeister haben Sie gemeinsam zugedeckt, das ist doch die Wahrheit. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, verurteile ich! Aber über Graz können wir gerne mal reden!)

Und weil die Frau Außenministerin neben mir jetzt noch darüber spricht, wie es für die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre auf Universitäten ausschaut, sage ich Ihnen dazu auch etwas: Wenn man in Österreich ein Freiheitlicher ist und einen Abschluss in Politikwissenschaften hat und wenn man dann ein Doktorat machen möchte, wissen Sie, was dann passiert? Haben Sie das schon erfahren? – Dann werden Sie keinen einzigen Professor finden, der die Rolle des Doktorvaters übernimmt (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit den Worten: Wir wollen keine freiheitlichen Doktoren! – Das ist die Freiheit der Wissenschaft in Österreich, das haben Sie alle gemeinsam zusammengezimmert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: ... ihr seid ja die totalen Loser!)

Am Ende sage ich Ihnen eines: Wenn schon die ÖVP nicht mehr konservativ ist, ich bin es noch. Ich bin Vater von drei Kindern und ich brauche keine Sexualerziehung meiner Kinder von Herrn Lindner, von Herrn Stögmüller und von Herrn Marchetti. Bitte lassen wir alles so, wie es ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Kraut und Rüben! Das ist normalerweise ein Landwirtschaftsbeitrag!)

21.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Ruf bei der FPÖ: Hände weg von unseren Kindern!)