RN/183

21.54

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher! Jetzt haben wir einen Themenwechsel, das ist gar nicht so schlecht. (Beifall der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]. – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Ich komme jetzt zum Tagesordnungspunkt und zur ersten Bürgerinitiative: „Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie“. Lassen Sie sich aber nicht täuschen: Es handelt sich dabei nicht um eine bloße pädagogische Reform, sondern es ist ein weiterer Schritt in der Aushöhlung unseres Bildungssystems. Diese Initiative fordert, dass Volksschulen selbst entscheiden können, ob sie Ziffernnoten verwenden oder nicht. Begründet wird das Ganze mit dem Argument, dass Noten angeblich nicht objektiv genug seien und den inklusiven Unterricht stören würden. – Geschätzte Kollegen, was für eine verharmlosende Darstellung eines folgenschweren Vorhabens! 

Das Bildungssystem ist auf dem Tiefststand angelangt, an Brennpunktschulen in Wien, Linz und Graz sind teils über 80 Prozent der Kinder nicht deutschsprachig. Die Autorität der Lehrer wird untergraben, Kinder finden sich in Containerklassen wieder – eine Kehrtwende ist nötig. Österreich verdient ein Bildungssystem, das Leistung belohnt, Talente erkennt und fördert, aber auch Schwächen ehrlich benennt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass Lehrer klare Werkzeuge zur Verfügung haben, um die Entwicklung ihrer Schüler zu beurteilen. Wir wollen Eltern, die wissen, wo ihre Kinder stehen, und nicht mit pseudowissenschaftlichem Gerede über alternative Beurteilungsmodelle abgespeist werden. Keine Aufweichung von Leistungsbewertungen, keine Abschaffung der Noten, keine ideologischen Experimente auf dem Rücken unserer Kinder! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zur Bürgerinitiative Nr. 2: „die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests“. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mikado!) Das ist nichts anderes als ein Verschließen der Augen vor der Realität in unseren Schulklassen. Was steckt dahinter? – Die Argumentation der Initiative lautet, Parallelstrukturen würden entstehen, Kinder würden ausgegrenzt. Ich sage Ihnen: Die einzige echte Ausgrenzung findet statt, wenn Kinder dem Unterricht nicht folgen können und unsere Kinder am Lernen hindern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Aber wie so oft bei linken Bildungsideen ist alles unklar: Es wird unpräzise von anderen pädagogischen Maßnahmen gesprochen, aber niemand nennt sie konkret, kein Konzept, kein Plan, keine Finanzierung.

Was kommt stattdessen?, das frage ich Sie, meine Damen und Herren. Was führt uns in die Zukunft? – Die FPÖ spricht eine klare Sprache: Wer in Österreich zur Schule geht, muss Deutsch können, und wenn er es nicht kann, muss er es lernen, und zwar schnell, gezielt und mit einer Struktur. Genau das leisten Deutschförderklassen. Wir brauchen Integration dort, wo sie wirksam ist, und keinen Rückzug in Parallelgesellschaften.

Das sage ich an dieser Stelle auch Schwarz und Grün: Während Sie mit Genderleitfäden und Kompetenzmodellen herumdoktern, droht ein Leistungsabfall. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Lehrer sind überfordert, Kinder leiden unter den Abwärtsbewegungen in unserem Bildungssystem. 

Wir fordern – und sagen Ja dazu – klare Sprache, klare Leistung, echte Integration. Wer das Gegenteil fordert, verspielt die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

21.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Neumann-Hartberger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.