RN/186

22.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr, dass ich in der noch recht jungen Legislaturperiode erneut den Vorsitz des Petitionsausschusses innehaben darf und diese Aufgabe für meine Fraktion übernehmen durfte. Die erste Sitzung war tatsächlich noch eine Arbeitssitzung im besten Sinne des Wortes, wir haben nämlich all jene Bürgerinitiativen, die in der letzten Legislaturperiode schon behandelt worden sind, noch einmal durchgearbeitet, den Fachausschüssen erneut zugewiesen, beziehungsweise wenn ihre Inhalte schon erfüllt waren oder nicht mehr erfüllbar waren, haben wir sie zur Kenntnis genommen. 

Was die Initiativen gezeigt haben, war, dass das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die mit 500 Unterschriften eine solche Initiative in den Nationalrat bringen können, tatsächlich auch sehr fruchtbar sein kann. Zwei der vier Initiativen, die wir an den Unterrichtsausschuss weitergeleitet haben, sind dort auch schon behandelt worden und finden sich auch ganz konkret im Regierungsprogramm – zum Teil aufgrund der Initiativen. Das heißt, für mich ist das ein ganz klares Signal, dass es auch tatsächlich zu einer Veränderung von ganz konkreten Umständen, zu politischen Entscheidungen führen kann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger engagieren, 500 Unterschriften sammeln, sich an den Nationalrat wenden. 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die schon in der letzten oder vorletzten Gesetzgebungsperiode hier waren, werden wissen, worauf ich hinauswill: Ich weiß, dass der Petitionsausschuss tatsächlich viel mehr sein könnte, als er heute ist. Das hört sich jetzt recht banal an, aber wir alle, egal bei welcher Partei oder in welcher Fraktion wir tätig sind, wissen, dass es sehr große Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen gibt und dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden und nicht abgeholt fühlen. Der Petitionsausschuss ist jenes Instrument im Hohen Haus, das in Wirklichkeit das Verbindungselement, die offene Tür zum Nationalrat ist. Ich habe tatsächlich schon verschiedene Regierungskonstellationen, -koalitionen erlebt, nämlich SPÖ-ÖVP, dann ÖVP-FPÖ und auch ÖVP-Grüne, und es war in diesen Konstellationen in der Vergangenheit, natürlich mit zum Teil anderen Akteuren und Akteurinnen, nicht möglich, betreffend den Petitionsausschuss wirklich einen Schritt zu gehen, um ihn auch in die Zukunft zu führen – Stichwort Digitalisierung, Abbau von Barrieren, stärkeres Öffnen durch Hearings, dass man Parlamentarismus auch erlebbarer macht und stärker den Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern führt. 

Ich darf daher an dieser Stelle versprechen, wie ich das auch bei früheren Sitzungen schon gemacht habe, dass auch in dieser Periode mein Engagement dafür aufrecht bleibt, dass wir es hoffentlich in diesem oder im nächsten Jahr schaffen, den Petitionsausschuss dahin zu bringen, dass er einen noch größeren Beitrag dazu leisten kann, dass Bürgerinnen und Bürger sich gesehen und verstanden fühlen und ihre Argumente auch gehört werden und miteinbezogen werden können. 

In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes Arbeiten im Petitionsausschuss und einen schönen Abend. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.