RN/187

22.09

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Petitionen, Bürgerinitiativen, das ist gelebte direkte Demokratie und für mich – ich bin jetzt schon einige Jahre in diesem Ausschuss – eine wirklich wichtige Sache: dass sich der Bürger, die Bürgerin direkt, auch über die Abgeordneten mit den Petitionen, an der Politik hier aktiv beteiligen kann. 

Eines hat mich in der letzten Ausschusssitzung mit Freude erfüllt: Die Freiheitlichen waren immer Verfechter dessen, dass Petitionen, Bürgerinitiativen nur dann Sinn machen, wenn man diese dann nach allen Stellungnahmen auch den entsprechenden Fachausschüssen zuweist. Und in diesen Fachausschüssen könnte dann natürlich auch etwas damit passieren. Und ich war sehr, sehr erstaunt, dass es diesmal doch drei Petitionen per Zuweisung in die Fachausschüsse geschafft haben, zwei in den Bildungsausschuss und eine Petition in den Familienausschuss. Das ist doch ein neuer Stil, und ich hoffe, dass das nicht das Hochzeitskoalitionsgeschenk an die NEOS war, dass in einer einzigen Sitzung des Petitionsausschusses drei Zuweisungen stattgefunden haben. Wir sind ja schon lange in diesem Ausschuss und werden schauen, wie das weitergeht.

Interessant wird es vor allem dann, wenn es um Bürgerinitiativen, Petitionen geht, die in nächster Zeit kommen werden – die wird es geben –, betreffend die von der Bundesministerin außer Dienst Gewessler eingestellten Straßenbauprojekte, Petitionen, bei denen Bürger aufbegehren und sagen, sie wollen, dass dieses Straßenbauprojekt umgesetzt wird, nämlich ob die dann wieder wie in der Vergangenheit schubladisiert werden – der feinere Ausdruck für Schubladisieren ist zur Kenntnis nehmen, dann passiert weiter nichts mehr, oder ob man sich dann traut, das Ganze dem neuen Verkehrsminister vorzulegen und dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Da werden wir schauen. 

Wir werden ganz genau beobachten, wie es mit diesem sehr wichtigen Ausschuss für, sage ich einmal, direkte Demokratie weitergeht. Wir wissen ja alle, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, dass die Österreichische Volkspartei nicht der Freund der direkten Demokratie ist und immer ein Problem mit Bürgereinbindung hat. Die NEOS haben das weniger. Ich glaube und ich fürchte, dass das jetzt ein einmaliges Willkommensgeschenk der Österreichischen Volkspartei an die NEOS war, aber schauen wir, wie das weitergeht. Das wird interessant werden, und ich glaube, die vielen, vielen Bürger:innen – es sind oft Zigtausende, die diese Bürgerinitiativen unterstützen, ihre Unterschrift leisten, einbringen – haben es einfach nicht verdient, dass man das lediglich zur Kenntnis nimmt und dann nichts mehr passiert. Die erwarten sich natürlich von der Politik aktive Mitgestaltung, aktive Einbindung, Zuweisung an die Fachausschüsse. Das wäre ganz, ganz wichtig. 

In diesem Sinne wünsche ich alles Gute. Seien wir gespannt, wie das in diesem für die Bevölkerung sehr wichtigen Ausschuss weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Bernhard [NEOS].)

22.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.