RN/188

22.13

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt in meiner dritten Gesetzgebungsperiode, das heißt, ich bin dreimal in den Nationalrat gewählt worden, und ich bin froh, dass ich auch in dieser Legislaturperiode Mitglied des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen sein darf.

Es ist schon angesprochen worden – von allen Fraktionen, glaube ich –, dass das ein sehr, sehr wichtiger Ausschuss ist, weil sich die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen, aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen natürlich auch Gedanken machen und Politik mitgestalten wollen. Diese Bürgerinnen und Bürger, die mit Initiativen oder auch Petitionen Themen hier ins Parlament bringen, werden auch gehört. 

Politik findet für mich nicht nur alle fünf Jahre vor den Wahlen statt, sondern Politik geschieht jeden Tag dort, wo sich Menschen treffen, wo Menschen gemeinsam arbeiten, wo Menschen auch gemeinsam Verantwortung übernehmen. 

Ich möchte eines betonen: dass im Petitionsausschuss beim letzten Mal auch sehr, sehr sachlich diskutiert wurde. Erwähnt wurde auch schon, dass wir Petitionen den Fachausschüssen zugewiesen haben – sehr, sehr gut sind die Petitionen im Bereich der Bildung. Es geht aber auch um Petitionen, die beispielsweise die regionale Identität stärken sollen – „Waldviertler Gütesiegel“ –, es geht um Klimaschutz, es geht um Umweltschutz. Sie sehen, dass die Themen, die Wünsche, die Anregungen und teilweise auch die Beschwerden der Menschen sehr, sehr vielschichtig sind, und wir beschäftigen uns wirklich sehr, sehr ernsthaft damit. 

Ich kann Herrn Kollegen Bernhard auch nur zustimmen, dass wir diesen Ausschuss sicherlich noch stärken müssen. Direkte Demokratie ist wichtig, die Menschen wollen sich einbringen.

Was die Bildungspetitionen betrifft, wurde ja schon sehr, sehr viel gesagt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir im Bereich der Bildung die Kinder nicht nur fördern, sondern die Kinder auch fordern. Es braucht klare Strukturen, und wir müssen alle mitnehmen. Wie können wir alle mitnehmen? – Wir können nur alle Kinder mitnehmen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Darum ist es wichtig, dass wir die Deutschförderklassen weiterführen. Im Regierungsprogramm wurde ja festgehalten, dass es wichtig ist, dass wir alle mitnehmen. Integration ist meiner Meinung nach nicht nur ein Angebot, sondern Integration ist auch Verpflichtung, und das wollen wir natürlich auch im schulischen Bereich umsetzen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und gratuliere dir, Herr Vorsitzender, dass du sozusagen wieder die Obmannschaft im Petitionsausschuss hast. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... das Willkommensgeschenk!) – Herr Kollege Lausch, ich freue mich auch auf eine sachliche Auseinandersetzung mit dir (Abg. Lausch [FPÖ]: Noch ein Willkommensgeschenk!) im Petitionsausschuss. Es ist nicht immer einfach, sachlich mit dir zu diskutieren, aber ich freue mich trotzdem darauf. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Feichtinger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.