RN/190

22.19

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mich da auch den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, dass das, obwohl es schon 22.20 Uhr ist, eigentlich ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist: die Bürgerinitiativen und Petitionen. Heute liegt ja der Sammelbericht vor. Warum sind Bürgerinitiativen und Petitionen wichtig? – Weil die Menschen damit die Möglichkeit haben, wichtige Themen hereinzubringen, die hier dann debattiert oder auch verhandelt und angesprochen werden.

Ich habe mir bei diesen Themen vor allem eine Petition angeschaut, die Petition, die die Abschaffung von Deutschförderklassen fordert, und auch den Mika-D-Test wollen sie abschaffen. Also ich halte das nicht für eine so gute Idee, ganz ehrlich und offen gesagt. Warum? – Gerade in der Zeit, in der wir leben, glaube ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir die Deutschförderklassen eher stärken als abschaffen.

Schauen wir uns das in der Praxis an! Aktuell sind circa 50 000 Pflichtschulkinder in diesen Förderklassen und werden dort unterrichtet. In Wien ist es zum Beispiel jedes sechste Kind, in der Vorschulstufe sind es immerhin von fünf Kindern schon vier. Man weiß: ohne Sprache keine Bildung und ohne Bildung keine Zukunft. Darum ist es wichtig, dass man das nicht abschafft, sondern stärkt. 

Daher bin ich sehr dankbar, dass die aktuelle Bundesregierung auch wichtige Maßnahmen gesetzt hat. So darf ich heute berichten, dass letzte Woche ein Ministerienbeschluss mit einem großen Maßnahmenpaket gefasst wurde, mit dem man genau da ansetzt. Es hat in den letzten zweieinhalb Jahren eine wissenschaftliche Begleitung gegeben. Da werden diese Deutschförderklassen und dieser Test genau evaluiert. 

Was passiert genau? Was wird in Zukunft gemacht? – Die Zahl der Planstellen der Lehrerinnen und Lehrer wird von 577 auf 1 300 erhöht – das ist, glaube ich, sehr wichtig –, aber auch die Ausbildung dieser Lehrerinnen und Lehrer wird noch verstärkt. Der Test wird auch verbessert und die Förderklassen werden angepasst und aktualisiert. Ich glaube, da sieht man: Man darf nicht immer nur schwarz oder weiß denken, sondern muss Lösungen finden. Die Bundesregierung hat da die richtigen Lösungen gefunden. So werden wir morgen hier einen Entschließungsantrag einbringen, in dem es um die Themen Elementarpädagogik, Orientierungskurse und auch Sommerkurse geht.

Ich verstehe aber auch das Anliegen der Initiatoren, wobei bei dem Beschluss auch viele Dinge umgesetzt worden sind. Sie haben einfach Angst, dass Kinder ausgegrenzt werden. Ich würde aber sagen, diese Deutschförderklassen sind sogar das Sprungbrett zu einer erfolgreichen Ausbildung. Man muss auch an die Kinder denken, die im Regelunterricht sind, die gut deutsch sprechen, daran, dass diese nicht aufgehalten werden sollen. Wichtig ist aber unter dem Strich, dass sie die Sprache gut erlernen, dann gut deutsch sprechen können, damit sie eine gute Bildung und vor allem eine gute Zukunft haben. Dann können wir uns alle miteinander für unsere Jugendlichen freuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Himmer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.