RN/191

22.22

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal zu meinem Vorredner: Lieber Andreas Kühberger, ich gratuliere herzlich zum Geburtstag. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.) Wir verbringen diesen heute ja schon den ganzen Tag gemeinsam. 

Es ist für ein Mitglied des Petitionsausschusses schön, glaube ich, diese wichtigen Themen am Ende einer sehr aufgewühlten und durchaus kontroversiell geführten Debatte heute mit dem Bildungsthema, das sehr, sehr wichtig ist, zu beschließen oder es zumindest hier von meiner Seite aufzugreifen, weil wir morgen am Vormittag viel Zeit haben, darüber zu diskutieren.

Die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen, auch mit Politikerinnen und Politikern Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht haben, zeigen ja mit den Themen, die sie setzen, ganz konkrete Erwartungen an uns als Politikerinnen und Politiker, Bildung zum Beispiel deutlich zu verbessern.

Ich bin sehr stolz und froh, dass es in der Bundesregierung gelungen ist, viele von diesen Themen aufzugreifen, zum Beispiel die Frage einer Neugestaltung der Deutschförderung, die alle mitnimmt, die ja ganz stark in der Bürgerinitiative gefordert worden ist, oder die Frage des Mitnehmens von allen Kindern, um allen Chancen zu geben, auch jenen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Das sind wichtige Akzente, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Dafür bin ich sehr dankbar, und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das hier gemeinsam gelingen wird.

Warum ist überhaupt das Thema Bürgerinitiative, Petition so entscheidend? – Der Herr Vorsitzende des Ausschusses hat es ja angesprochen: Man kann es gar nicht hoch genug bewerten, dass man Bürgerinnen und Bürger an der ganz konkreten Gestaltung von Politik beteiligt und ihnen auch diesen Raum gibt, ihre ganz konkreten Ansprüche sichtbar zu machen.

Man muss auch sagen, wenn man sich zum Beispiel gerade – Kollegin Feichtinger hat es ja auch angesprochen – die Bürgerinitiative zum elften und zwölften Schuljahr mit 35 000 Unterstützer:innen ansieht, dann sieht man, wie viele Menschen ganz konkrete Erwartungen an uns alle haben. Ich verhehle auch nicht, dass gerade das Thema Bildung für viele Menschen ein ganz entscheidender Faktor für ihre Zufriedenheit ist. 

Lieber Herr Kollege Kainz, Sie haben das ja heute hier zum Anlass genommen, über Bildung zu diskutieren. Lassen Sie uns das morgen vielleicht noch einmal konkreter und auch mit mehr Inhalt tun!

Abschließend möchte ich noch sagen, es freut mich sehr, dass – ich bin ja Wiener Nationalratsabgeordneter – besonders viele dieser Initiativen in Wien ihre Basis haben: erste Volksbefragung, erste Volksbegehren. Auch die Möglichkeit der Bürger:innenbeteiligung hat da ihre Wurzeln. Ich bin sehr stolz darauf – das Parlament steht ja in Wien –, auch darauf, dass Wien europäische Demokratiehauptstadt 2024/2025 ist. Damit sehen wir schon, dass wir da bei diesem Thema eine ganz gute Basis haben, es weiterzuentwickeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

22.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neumann. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.