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Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

 

17. Sitzung des Nationalrates am 24. April 2025

 

 

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

 

1. Schriftliche Anfragen:

732/J bis 1135/J

 

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

9/JPR bis 11/JPR

 

2. Anfragebeantwortungen:

367/AB bis 444/AB

Nachreichung der Beilage 5: Zu 363/AB

 

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

5/ABPR bis 9/ABPR

 

 

B. Zuweisungen:

 

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

 

 

Budgetausschuss:

Monatserfolg Februar 2025 sowie Berichte gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19-Fondsgesetz und gemäß der Entschließung 275/E des Nationalrates vom 17.11.2022 zur Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans (15/BA)

 

Vorläufiger Gebarungserfolg 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (16/BA)

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend „Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Johann Weber (4/PET)

 

Bürgerinitiative betreffend „Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!“ (21/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile/Reisemobile“ (22/BI)

 

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

 

Bildungsausschuss:

Bürgerinitiative betreffend „Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie.“ (1/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D Tests“ (2/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“ (4/BI)


 

 

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bürgerinitiative betreffend „die Initiative „Mut zeigen!“: Forderung von gesetzl. Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog. Fehlgeburten) erlitten haben“ (7/BI)

 

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

 

a) zur Vorberatung:

 

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Innovationsstiftung für Bildung – Reihe BUND 2025/13 (III‑131 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Projekt Koralmbahn – Reihe BUND 2025/14 (III‑134 d.B.)

 

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III‑149 d.B.)

 

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 (III‑154 d.B.)

 

Bildungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025 (III‑145 d.B.)


 

 

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2024 des Bundesministers für Finanzen (III‑142 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2025 (III‑152 d.B.)

 

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2024 (Jänner bis Dezember 2024, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Juni 2024), vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III‑144 d.B.)

 

9. Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III‑155 d.B.)

 

Gleichbehandlungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025 (III‑146 d.B.)

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III‑147 d.B.)

 

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III‑148 d.B.)


 

 

Kulturausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2025 (III‑151 d.B.)

 

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 Wehrgesetz 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2023 und 2024 (III‑141 d.B.)

 

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2025 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III‑138 d.B.)

 

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2025 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III‑139 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2025, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III‑153 d.B.)

 

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III‑156 d.B.)


 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) (III‑150 d.B.)

 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2025 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt vom Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III‑140 d.B.)

 

 

Wien, 2025 04 24