Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

20. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 19. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

462/AB bis 577/AB

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekte im Bereich Menschen mit Behinderungen (244/A(E))

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend subsidiärer Versicherungsschutz für Freiwillige (245/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz (249/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines verfahrensfreien und kurzfristigen staatlichen Kindesunterhaltsvorschusses bei Vorenthaltung von Zahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil (251/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend magistrale Zubereitung von Cannabis (247/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum WHO-Pandemievertrag (256/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Waffengesetz (243/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur echten Terrorbekämpfung statt Lizenz zur Massenüberwachung (248/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines verfahrensfreien und kurzfristigen staatlichen Kindesunterhaltsvorschusses bei Vorenthaltung von Zahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil (252/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters und Evaluierung der Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gericht im Ermittlungsverfahren (258/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Gerichtsgebühren (259/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Entschuldungsmöglichkeit innerhalb von drei Jahren für überschuldete Verbraucher:innen (250/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der „Shrinkflation“ in Österreich (254/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2025 (VKI-Finanzierungsgesetz 2025 – VKI-FinanzG 2025) (255/A)

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten schützen - Eindämmung und Begrenzung von Inkassokosten sicherstellen (257/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik Österreich (242/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Zuverdienstes für arbeitslose Kulturtätige (246/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Autarkie des Truppenübungsplatzes Allensteig vor dem Hintergrund der Hochwassersituation vom 15. September 2024 (253/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Raumordnungskonferenz – Geschäfsstelle und Bodenstrategie – Reihe BUND 2025/15 (III‑143 d.B.)

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Antrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (241/A)

Wien, 2025 04 25