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11.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren unter diesem Tagesordnungspunkt jetzt den Bericht des Bundeskanzlers und der Europaministerin über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2025. Da dies aber sehr eng mit der Budgetmisere in Österreich zusammenhängt, nur ein paar Worte auch zur eben beendeten Budgetrede unseres Finanzministers.

Eine lange Rede mit vielen Floskeln – leeren Floskeln, auch Verschleierung der wahren Ursachen: „Österreich kann, wenn es will.“ – Man möchte Ängste nehmen. Das Gemeinsame wird beschworen, eine neue Ära der Transparenz. – Ja, alles schön und gut. Was versteckt sich hinter den Floskeln der Transparenz, des Gemeinsamen? – Kürzungen bei den Familien, bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei den Österreichern – Kürzungen, die nicht notwendig wären bei einer anderen Politik. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist eine Grabrede!) Der Finanzminister hat uns aber ausführlich mitgeteilt, dass bei den Budgetverhandlungen so eine gute Stimmung geherrscht hat. – Na da freuen wir uns, dass Sie da wochenlang so eine gute Stimmung gehabt haben. Das verstehe ich auch – bei dieser ausufernden Bank hier, den ausufernden Kabinetten, den Dienstwägen. Ihr seid gut gelaunt, die Österreicher weniger (Beifall bei der FPÖ), denn sie blicken in eine unerfreuliche Zukunft – und die Budgetrede hat nichts dazu getan, die bestehenden Bedenken zu zerstreuen.

Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen: das EU-Defizitverfahren, das jetzt gegen Ende der Rede des Finanzministers vorkam. Er sagte, er habe kein Problem damit – interessant! Die ÖVP hat nämlich schon ein Problem damit, hat sie bei den Koalitionsverhandlungen immer gesagt. Ich zitiere: Der Anspruch muss sein, beim Budget souverän zu bleiben. Ich zitiere Bundeskanzler Christian Stocker, Mitte März: Wir haben uns darauf geeinigt, ein Defizitverfahren klar zu vermeiden, „das gilt auch weiterhin“.

Da frage ich mich: Was ist „weiterhin“? Jetzt haben wir Mitte Mai, acht Wochen später – „weiterhin“ gilt offenbar nicht mehr. Wir sind hier bei der Glaubwürdigkeit und beim Vertrauen in die Politik, die der Finanzminister ja aufbauen wollte. Das erinnert uns alle an den Wahlkampf, der ja auch noch nicht so lange her ist, in dem uns die geballte Wirtschaftskompetenz der ÖVP gesagt hat: Es ist kein Sparpaket notwendig. – Nun sitzen wir hier mit dem größten Defizit und den Sparpaketen und Sparmaßnahmen, die hier alle schon angekündigt werden. Ein Sparhammer – es sei jetzt nicht leicht. Wo sind die Verantwortlichen, die uns ganz etwas anderes versprochen und gesagt haben, als sie jetzt geliefert haben? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist immer eine andere ÖVP!)

Superminister Kocher ward nicht mehr gesehen. Finanzminister Magnus Brunner? Wo ist er denn? – In Brüssel. Das Defizit? – Na ja, da haben sich die Wirtschaftsforscher geirrt, er hat damit relativ wenig zu tun gehabt. Bundeskanzler Nehammer? – Ist aufgrund seiner geballten Qualifikation in Sachen Finanzen in der EU-Investitionsbank. Die Kompetenz ist bei der ÖVP-Wirtschaft aber geblieben: Bundeskanzler Stocker – auch er möchte Vertrauen schaffen. Er erklärt der österreichischen Bevölkerung: Niemand wird weniger erhalten – und das angesichts der Kürzungen der Familienleistungen. Ja, die Familien erhalten die gleichen Beträge, es ist ja nur die Valorisierung ausgesetzt. Die Inflation und die Teuerung sind aber leider nicht ausgesetzt. Die Familien zahlen daher mehr für Lebensmittel, Energie, Miete, Pflegebeiträge und so weiter. Daher haben sie sehr wohl weniger in Zukunft! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister spricht hier des Langen und des Breiten von einer gerechten Verteilung und davon, dass alle beitragen müssen. – Nein, nein! Der Punkt beim Budget, der angesprochen werden muss, ist der: Es ist genug Geld da. Es wäre genug Geld da. Die Österreicher sind fleißige Leute, sie arbeiten und sie liefern ihre Steuern ab. Wir sind in einem Hochsteuerland. Diese Regierung hat genug Geld zur Verfügung – im engeren Sinn, das sie für sich nutzt, aber auch im weiteren Sinn für eine Politik –, es wird allerdings in Milliardenhöhe falsch ausgegeben und fließt wohin, wo es nicht hingehört. Ich sage nur: jahrelange unkontrollierte Einwanderung ins Sozialsystem (Beifall bei der FPÖ), Hunderttausende Menschen, die keine Beiträge zahlen, die nichts beigetragen haben und die von uns finanziert werden. Und das soll ohne Auswirkungen bleiben? (Abg. Stark [ÖVP]: Zur Sache!) Das hat massivste Auswirkungen. Ich habe der ganzen Rede des Finanzministers gelauscht: kein einziges Wort dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Gar nichts müsste bei uns und bei den österreichischen Familien gespart werden, wenn es hier gerecht zugehen würde. Das ist aber nicht der Fall, und hier ist ein Einsparungspotenzial von hohen zweistelligen Milliardenbeiträgen gegeben: Familienleistungen – die gleichen wie für die Österreicher! –, medizinische Versorgung, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Polizei, Sicherheit, Justizapparat, Behördenapparat: Alle werden beschäftigt, und das kostet Milliarden. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Zur Sache!) Und dann redet diese Regierung von einer gerechten Verteilung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Unser Geld, das Geld der Österreicher, wird hier in Österreich in fremde Hände gelegt, und es wird auf Brüsseler Ebene in fremde Hände gereicht, und auch dagegen macht die Bundesregierung nichts, weil sie ja proeuropäisch ist. (Abg. Hanger [ÖVP]: Halten Sie morgen dieselbe Rede? – Ruf bei der FPÖ: Hanger, du störst!) In diesem Bericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend), der EU-Jahresvorschau 2025, sind die Vorstellungen der EU-Kommission enthalten, ebenso wie die österreichische Position dazu. Wenn Sie glauben, da steht irgendwo ein Wort der Kritik an der Brüsseler Politik drinnen – niente, gar nichts. Gar nichts!

Ich nenne Ihnen nur kurz die drei Säulen, die hier von der EU-Kommissionspräsidentin – Ihrer Säulenheiligen – definiert beziehungsweise fantasiert werden. Es entspricht nämlich nichts, was da drinnen steht, der Realität. Es wird hier von der Säule „Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa“ geredet – unfassbar, unfassbar! –, von der Stärkung der Wirtschaftskraft, davon, Wachstum zu schaffen, von einer „zukunftsfitte[n] EU-Industriepolitik“, bei gleichzeitigem grünen Wandel. Davon wird hier fantasiert. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen gingen schon im letzten Jahrzehnt nach unten. Die Wirtschaftsleistung der EU: seit Jahren gesunken, massivst beschleunigt durch den Green Deal, durch die Klimavorschriften, die gerade vom Finanzminister noch so gelobt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die größten Unternehmen der Welt: USA, China! Glauben Sie, da ist noch irgendein europäisches Unternehmen dabei? Die waren früher schon dabei – nicht mehr. Patentanmeldungen, Technologiefortschritte: Die EU, Europa ist nicht mehr vertreten. Das ist auch ganz klar: Es werden auf Brüsseler Ebene Abermilliarden vernichtet. Wir haben EU-Bürokratie, Vorschriften, Gebote, Verbote. Es gibt Milliarden an Förderungen für den Ausstieg aus der fossilen Energie, während der Anteil der fossilen Energie an der weltweiten Versorgung gleich bleibt beziehungsweise in den nächsten Jahren natürlich steigen wird. Denn: International geht es nicht bergab. In China geht es bergauf, in Indien geht es bergauf, in Brasilien. Hier wird das Geld vernichtet, die EU schafft das. Sie kann vernichten, sie hat sogar eine absolut verlässliche, funktionierende Stromversorgung in der EU nachhaltig beschädigt – Stichwort Spanien, das lässt grüßen.

Eine „zukunftsfitte EU-Industriepolitik“: Ich sage nur Automobilindustrie, Tristesse pur, und es steht keine Kehrtwende da drinnen (den Bericht in die Höhe haltend), und sie wird von Österreich auch nicht eingefordert, sondern es ist überall dabei. 

Dann gibt es noch die zweite Säule, die sich mit dem freien Europa, der freien Meinungsbildung und so weiter befasst. Da kann man sowieso nur mehr lachen.

Die dritte Säule ist jetzt das Allerwichtigste: „Ein starkes und sicheres Europa“. Da ist allen Ernstes davon die Rede, dass die EU eine Rolle als globaler Akteur innehat und dass diese noch gestärkt werden muss. Ich meine: Ist der EU-Kommission oder ist Ihnen entgangen, dass die EU international, geopolitisch, global in den letzten drei Jahren eine Lachnummer geworden ist (Beifall bei der FPÖ), die von niemandem mehr ernst genommen wird – Grüß Gott, Frau Außenminister, genau! –, die leere Drohungen und Ultimaten stellt? (Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger sowie des Abg. Shetty.)

Ihre Parteifreundin zum Beispiel, die Außenbeauftragte Kaja Kallas, stellt ein Ultimatum an Russland. Es interessiert nur niemanden – nicht nur Russland nicht, auch die Ukraine nicht, die USA nicht. Jeder weiß, dass die EU kein Faktor ist. Aber es wird trotzdem von mehr Sicherheit geschwafelt: Die Bevölkerung werde geschützt, eine EU-Armee soll es geben. Die EU ist kein Staat! Können Sie das einmal irgendwie realisieren? (Beifall bei der FPÖ.) Die EU wird auch kein Staat. Ich weiß nicht, was die EU-Armee sein soll. Eine Vielvölkerarmee haben wir schon einmal gehabt, in der Habsburgermonarchie – das wird nicht funktionieren. Im Übrigen ist die Verteidigung immer noch eine nationale Zuständigkeit. Wir sollten uns einmal auf unsere Landesverteidigung hier konzentrieren. 

Zur Migration nur ein Satz: „Priorität sind [...] der Schutz und die Stärkung der EU-Außengrenzen“. – Unfassbar! Das ist eine Grundaufgabe seit der Gründung der Europäischen Union! Sie hat total versagt. Sie hindert sogar die Mitgliedstaaten daran, eine vernünftige Asylpolitik zu betreiben. Die Grenzen sind offen, die Menschen strömen aus allen Richtungen in die Europäische Union. Es hat sich eine riesige Asyl-Schlepper-Menschenhandel-Industrie gebildet, und die EU macht nichts dagegen, und Sie fordern es offensichtlich auch nicht ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Als letzten Punkt, um auch hier wieder den Konnex zum Budget herzustellen, weil es uns nämlich endgültig den Rest geben wird: Es sollen die „Dynamik“ und die Chancen der Beitrittsverhandlungen genutzt werden. Die EU-Kommission ist ein voller Befürworter des EU-Beitritts – jetzt mal ganz schnell – der Ukraine. Sie (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger) gehören ja auch dazu.

Nur, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen, wenn Sie wissen wollen, wo unser Geld bleibt, wo Ihr Steuergeld bleibt, wo das Geld bleibt, das Sie erarbeitet haben und an den Staat abliefern müssen, das eigentlich für die Interessen unseres Landes ausgegeben werden soll: Das wird hier in Österreich in fremde Hände gelegt, und es kommt nach Brüssel, und von dort wird es dann in Zukunft – wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht – in die Ukraine fließen. Der Beitritt der Ukraine wird der EU den Rest geben. Die Banken schätzen, seriöserweise braucht es circa 800 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Landes; den Staatshaushalt der Ukraine zahlen wir jetzt schon, die EU und die USA, die sich aber zurückziehen werden.

Das heißt, wenn Sie uns dann von den tollen Wiederaufbaugeschäften erzählen, die jetzt auf die österreichischen Unternehmen warten: Das wird wie in der Coronazeit, das sind dann halt die Günstlinge, die Freunde der Bundesregierung (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Oder: die Bundesregierung! Schellhorn: über 1 Million Coronaförderung!); aber nicht einmal das ist dann echt erwirtschaftetes Geld, weil die Unternehmen mit unserem Geld, das wir vorher in den Staatshaushalt der Ukraine pumpen, bezahlt werden – nur damit das klar ist. Österreich ist bei diesen Zahlen immer vorne dabei, weil wir einer der wenigen Nettozahler sind. Das heißt, sehr geehrte Österreicher:innen, wenn diese Politik nicht geändert wird, dann warten die nächsten Sparpakete schon, und die Realität wird noch eine ganz andere werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pramhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Richtlinien für die tatsächliche Berichtigung. 2 Minuten sind eingestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht so schwer, die Rede tatsächlich zu berichtigen!)