RN/10

11.50

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gerstl, Sie haben eine Absicht formuliert, die sich auch in diesem Bericht wiederfindet, nämlich die Absicht, ein effizienteres Europa zu gestalten, „das sich auf das Wesentliche konzentriert“. – Das hören wir ja schon seit Jahren und Jahrzehnten, das ist immer der Anspruch, der sich in schönen Worten und Berichten wiederfindet. Dann erleben wir aber tagtäglich die reale EU, die reale Europäische Union, und wir erleben in den Rechtsakten der Europäischen Union, was wirklich passiert: mehr Bürokratie, mehr Lobbyismus und vor allem weniger Demokratie, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie das Thema „Sicherheit in Europa“ angesprochen haben: Wir haben ja diesen Bericht auch schon letzten Donnerstag im Verfassungsausschuss ausführlich diskutiert, und wir haben dort auch zu anderen Themen im Bereich innere Sicherheit freiheitliche Initiativen eingebracht – einen Antrag betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“ beispielsweise oder eine „Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle“, auch wieder ein fertig ausgearbeiteter Gesetzestext –, und Sie haben sich dafür entschieden, diese Anträge von uns mit Regierungsmehrheit zu vertagen.

Dafür gibt es drei mögliche Gründe, die sachlich wären, warum Sie das getan haben. Na ja, Variante eins: Sie haben wahrscheinlich alternative Lösungen und Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit, die Sie auf den Weg bringen wollen. Wo sind diese Vorschläge? – Wir warten darauf. Über den Vorschlag betreffend Familiennachzug haben wir letztes Mal diskutiert; das kann es ja wohl nicht gewesen sein, diese Mogelpackung.

Zweite Variante – da sind wir wieder bei der Europäischen Union, und das haben Sie ja auch anklingen lassen –: weil Sie davon ausgehen, dass sich die Europäische Union um das Thema Sicherheit und Migrationspolitik kümmern wird und Migrationskommissar Magnus Brunner nun auch so sorgsam und verantwortungsvoll, wie er sich um das österreichische Budget gekümmert hat, mit dem Thema Migrationspolitik umgehen wird.

Jetzt darf ich Ihnen noch einmal aus dem Vertrag über die Europäische Union zitieren, dort heißt es in Art. 4 Abs. 2: „Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ – Meine Damen und Herren, das ist ja nicht irgendeine Verfassungslyrik oder Gesetzeslyrik, das ist der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009, der Grundlagenvertrag über die Europäische Union, der die Kompetenzverteilung regelt. Das heißt, Sie sollten nicht nach Brüssel fahren und dort warten, was passiert, sondern Sie sollten darauf drängen, dass sich die Kommission auf das beschränkt, was sie auch tatsächlich tun darf, und darauf pochen, dass Österreich im Bereich der inneren Sicherheit und der Fremdenrechtspolitik seine eigenen Vorstellungen verwirklichen kann (Beifall bei der FPÖ) und effektive Kontrollen und einen Stopp der Asylzuwanderung nach Österreich auch durchsetzen kann. Sie können einfach schlichtweg die Verantwortung für die innere Sicherheit nicht nach Brüssel wegdelegieren, so wie Sie das hier immer gerne tun.

Die dritte Möglichkeit ist noch die: Wenn es schon nicht so ist, dass Sie eigene Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit haben, und wenn Sie auch nicht sagen: Na ja, dessen wird sich die Europäische Union annehmen!, dann haben Sie vielleicht unsere Anträge einfach deshalb vertagt, weil Sie sagen: Na ja, wir haben jetzt einmal einen anderen Arbeitsfokus, das Thema innere Sicherheit und Migration ist uns nicht so wichtig, wir bringen andere Gesetzesanträge im Verfassungsausschuss auf den Weg – also etwas, das Ihnen wichtiger ist, was wir zum Beispiel jetzt in der Budgetrede gehört haben: Finanzen, Wirtschaftsthemen; Sie wollen vielleicht etwas deregulieren oder Sie wollen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung so ändern und vereinfachen, dass man da auch Einsparungen heben kann. – Aber laut Tagesordnung: Fehlanzeige! Aus dem Verfassungsausschuss heraus kommen zwei Punkte: Das ist der Punkt, den wir jetzt diskutieren, der gemeinsame Bericht betreffend die EU-Jahresvorschau 2025 – also ein Bericht über einen Bericht –, und der nächste Tagesordnungspunkt, der Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts 2023. Zwei Berichte, sonst nichts – und das ist doch sinnbildlich für diese Stillstandskoalition! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon keine eigenen Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen wollen, dann gestalten Sie nicht, sondern dann verwalten Sie! Und dann machen Sie es sich wirklich sehr bequem auf der Regierungsbank – sprichwörtlich bequem natürlich, weil bei 21 Ministern und Staatssekretären sitzen Sie natürlich sehr eng beieinander, und das ist nicht sehr bequem. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Aber das ist vielleicht auch der Grund, weshalb sich ein Staatssekretär einen neuen Audi A8 als Dienstwagen anschafft, denn darin sitzt man dann wirklich sehr bequem. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.