RN/12

12.00

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem aber: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Was ich heute hier vor Ihnen darlegen muss, erfüllt mich mit tiefem Entsetzen und absolutem Unverständnis. Seit 1955 ist Österreich per Bundesverfassung zur immerwährenden Neutralität verpflichtet – einer Neutralität, die uns nicht nur außenpolitische Sicherheit, sondern auch eine einzigartige Position im internationalen Dialog verschafft hat, eine Position der Vermittlung, der Deeskalation und des Friedens. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Doch was erleben wir heute? – Wir erleben eine schleichende, fast schon ungenierte Aushöhlung dieser Neutralität. Im Namen der solidarischen Unterstützung werden Entscheidungen getroffen, die unser Land immer weiter in Konflikte hineinziehen, die uns nicht betreffen dürfen – nicht dürfen, meine Damen und Herren! –, denn unsere Verfassung ist nicht verhandelbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens: die militärische Unterstützung für die Ukraine. Man spricht von einer kontinuierlichen und unerschütterlichen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Unterstützung der Ukraine. Österreich, meine Damen und Herren, ist neutral – seit 1955! Damals haben wir uns verpflichtet, uns nicht militärisch an Kriegen zu beteiligen. Und jetzt? – Jetzt unterstützen wir auf EU-Ebene militärische Maßnahmen. Auch wenn Österreich selbst keine Waffen liefert, sind wir Teil eines politischen Apparates, der genau das tut, und das ist ein glatter Verfassungsbruch, nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! Soll sich die Ukraine nicht verteidigen dürfen? Was schlagen Sie vor? ... Massenmord!)

Zweitens: die Koordination zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Es wird von langfristiger finanzieller Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Man versucht uns hier zu erklären, dass finanzielle Hilfe an sich ja neutral sei – aber sehen Sie sich doch an, wofür diese Mittel eingesetzt werden: zur militärischen Aufrüstung! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Österreich kann und darf sich nicht daran beteiligen, das widerspricht unserer Neutralität in jedem einzelnen Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: die Sanktionen und deren Durchsetzung. Sanktionen, meine Damen und Herren, sind nichts anderes als politische Kriegsführung, eine wirtschaftliche Waffe, die einseitig gegen eine Konfliktpartei gerichtet ist. Wie kann es sein, dass wir uns daran beteiligen? Wie kann es sein, dass Österreich eine federführende Rolle in der Durchsetzung dieser Maßnahmen spielt? Wo bleibt unsere Neutralität, wo unsere Unabhängigkeit? (Beifall bei der FPÖ.) 

Viertens: Partnerschaften mit Fokus auf Verteidigung und Sicherheit. Da ist die Rede von der Stärkung der Resilienz und des Wiederaufbaus der Ukraine und einer Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern. Übersetzt heißt das nichts anderes als eine enge Anbindung an sicherheitspolitische Strukturen, die nicht unserer Neutralität entsprechen. Es braucht keine formelle Nato-Mitgliedschaft, um unsere Neutralität zu untergraben, das passiert schon durch diese strategische Nähe. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünftens: diese indirekte Kriegsrhetorik. Die Union müsse ihre Rolle als globaler Akteur behaupten, heißt es. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes, als ein strategisches Eigeninteresse, eine geopolitische Machtdemonstration, die uns in Konflikte zieht, in denen wir schlichtweg nichts verloren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere hier und heute eine klare Rückbesinnung auf unsere Neutralität, ein Ende dieser fragwürdigen politischen Ausflüchte. Österreich steht für Frieden, für Diplomatie und für Neutralität – und das muss auch so bleiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss fällt mir noch etwas ein, es ist ein winzig kleiner Reim, darum hören Sie mir gut zu: Europa ist nicht die EU. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Was reimt sich da jetzt? – Abg. Erasim [SPÖ]: Jetzt können sie nicht einmal mehr reimen!)

12.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.