RN/14

12.12

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Liebe Kollegen! Wenn man sich das Arbeitsprogramm einmal durchliest, dann muss man sich fragen, für wen da eigentlich gearbeitet wird – für die Europäer oder für die Brüsseler Bürokraten? Richtlinien, Verordnungen, Arbeitspläne; genauer gesagt sind es 51 neue Gesetzesinitiativen. 51 neue Gesetzesinitiativen für weitere Vorschriften stecken in diesem Papier – nutzlos für einen Kontinent, der längst schon unter der Last seiner Regeldichte zusammenbricht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt auf die Regierungsbank blicke, dann sehe ich einen Staatssekretär für Deregulierung namens Sepp Schellhorn, und da muss ich fragen: Sepp, was machst du eigentlich beruflich?, denn von Deregulierung ist hier nichts zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zu diesem Papier. Eine einfachere und schnellere Union verspricht uns dieser Titel. Die Realität ist ein Paragrafenstaat, in dem sich die Tintenritter in klimatisierten Büroburgen mit Vermerken, Vorschlägen und anderen Nutzlosigkeiten beschäftigen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ein toller Satz! Gratuliere!) – Danke.

Mutiger soll diese Union werden, behauptet das Papier. Aber: Mutig ist sie nur, wenn es darum geht, in jeden Lebensbereich hineinzuverwalten, wenn es darum geht, Kultur zur Demokratieförderung umzubauen, und wenn es darum geht, Medien unter dem Vorwand eines Democracy Shield zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese EU dient längst nicht mehr Europa und seinen Bürgern, das kann man einmal festhalten! Sie dient internationalen Globalisten, den übernationalen Bürokraten (Ruf bei den Grünen: Bingo!) und den verantwortungslosen Machteliten, die sich durch immer neue Regulierungen ihre Existenz vergolden. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Geh bitte!) Jeder neue Gesetzesvorschlag, jede neue Evaluierungsrunde ist ein weiterer Mörtelstein in der Burg, die sie sich selbst bauen – eine Burg, die mit jeder Sitzung wächst und von der aus sie uns wie Untertanen verwalten wollen. Europa ist aber keine Verwaltungsmasse. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir brauchen, was unsere Heimat braucht, was unser Kontinent braucht, das kann die EU nicht bieten: Das ist Stolz, das ist Freiheit und das ist Zukunft, und nur wir und unsere rechten Schwesterparteien in ganz Europa können das. (Heiterkeit bei den Grünen.) Entsprechend nutzlos ist diese EU-Jahresvorschau. Wirklich wertvolle Gesetzesinitiativen wird es in Europa erst geben, wenn Europa einmal selbstbewusst, zukunftsorientiert und rechts ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Gute Politik, das kann diese EU nicht liefern, aber wir können es und wir werden es. (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Werner Kogler. – Bitte.