RN/15

12.16

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich halte die Politik der Außenministerin gerade in europäischen Fragen für sehr treffend, und deshalb habe ich mir das jetzt nicht entgehen lassen, diese Geste zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist nämlich so – die Freiheitlichen schaffen es ja immer, dass man sein Redekonzept umschmeißt; es passt aber zum Thema Europa –, sage ich Ihnen: Für mich jedenfalls, und deshalb haben wir Grüne hier gerade mit den NEOS so eine Überstimmung, und für viele hier herinnen ist Europa auch Heimat. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Und es ist noch viel einfacher, Herr Kollege Kassegger zum Beispiel, der Sie in Graz gerade wieder als Stadtparteiobmann bestätigt worden sind. Ich sage Ihnen etwas: Graz ist auch meine Heimat, die Steiermark ist meine Heimat, Österreich ist meine Heimat, aber Europa ist genauso meine Heimat. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Na sicher ist Europa Heimat! Was meinen Sie?!) Wir lassen uns den Heimatbegriff von den Rechtsradikalen nicht länger fladern. Damit muss einmal Schluss sein! Wo kommen wir denn da hin?! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Sie haben ja kein Monopol auf die Sprache, schon gar nicht auf die deutsche. Lesen Sie nach im Protokoll: reihenweise Grammatikfehler in Ihren Reden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da redet der Richtige!) Deutsche Sprache, schwere Sprache – also wollen wir ein bisschen nachlässig sein. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Herr Präsident! Was soll diese Untergriffigkeit?! Das ist ja lächerlich!)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema – Abgeordneter Gerstl hat völlig recht, er hat im Wesentlichen Adenauer bemüht; und Sie (in Richtung FPÖ) können sich wieder beruhigen und zuhören –: Europa war zunächst die Hoffnung von wenigen, dann der Traum von vielen, dann die Notwendigkeit. Mittlerweile ist es eine Notwendigkeit, und zwar für alle, und deshalb sollten wir da so genau darauf schauen. 

In Wahrheit ist ja bei den ganz großen globalen Problemen die europäische Kompetenz sehr oft auch Souveränitätsgewinn und kein Souveränitätsverlust. Wie wollen wir denn die globalen Finanzkrisen bekämpfen? Als einzelnes Land, mit der Nadel? Dazu brauchen wir eine Lanze, und die kann man nur gemeinsam schmieden. Das gilt für alle Bereiche, für die Sicherheitspolitik und so weiter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier klar Farbe bekennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

RN/15.1

Alles, was Österreich groß gemacht hat – alles! –, sind diese europäischen Werte: Freiheit – sonst keine Marktwirtschaft –, Rechtsstaatlichkeit, liberale Demokratie – und alles das ist durch Ihresgleichen und durch Putin wieder gefährdet. Deshalb ist diese Debatte so wichtig, deshalb geht es um Europa (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), jawohl, um Demokratie versus Autokratie, um Einigkeit versus alten Nationalismus, der eh noch mieft, und um eine Art neue Aufklärung versus Lügenpropaganda in den unsozialen Medien; aber da sind Sie ja Weltmeister, deshalb haben Sie es ja so damit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb geht es auch um die Sicherheitspolitik und auch um die Unterstützung der Ukraine; weil das ein Thema war. Ja, wir alle – ich weiß zwar gar nicht, wie Sie im Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt haben, aber ja –, wir haben dazugelernt, ich jedenfalls. Wir haben – jetzt auch zum Budget; was vorhin schon Thema war – die Sicherheitsausgaben erhöht, und das wird jetzt fortgeschrieben. Ich darf aber jetzt dieses Thema insofern ein bisschen korrigieren, als wir Grüne schon auch darauf schauen werden, wie sich die Verteidigungsausgaben gestalten werden. Da haben wir eine gewisse Erfahrung und Kompetenz. Also nur weil man sagt, 1 Prozent, 1,5 oder 2 Prozent des Budgets machen die Ausgaben für Verteidigung aus, heißt das noch lange nichts Gutes. Das ist schon eine Frage der Bedarfe, wo braucht es Geld, wie ist das zu organisieren. 

Und da ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten so viel Schindluder getrieben worden, dass es mir heute noch die Haare aufstellt. Wir werden also schon darauf schauen, wie dieses Geld ausgegeben wird. Und wenn man jetzt herumrennt und schon wieder von den Gegengeschäften redet, muss ich sagen: Das war die größte Luftnummer der Vergangenheit, da sind Milliarden im Kreis geschickt worden und da ist der Steuerzahler am Schmäh gehalten worden. Das war im Wesentlichen das Einfallstor für Korruption, das hat man dann Gegengeschäfte genannt, bei den Eurofighter-Ankäufen. – So weit werden wir es diesmal nicht kommen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben immer auf das Geld geschaut und wir werden das auch weiterhin tun. Und das ist auch der Zusammenhang mit der aktuellen Budgetdebatte, finde ich. Wir haben natürlich die Notwendigkeit, zu sparen, aber, noch einmal, es ist ein Riesenunterschied – da mag es ideologische Unterschiede geben; auch gut, wenn die herauskommen – zwischen einem sinnvollen Sparen und einem Kürzen an den falschen Stellen. 

Jetzt komme ich als Erstes zur sozialen Frage – ich finde, das ist schon relevant, denn was ist das, was der Herr Finanzminister, der ein sehr korrekter Kerl ist, vorgelegt hat? Was ist passiert? – Er musste ein Budget unterschreiben und an Brüssel adressieren, das eigentlich Blau und Schwarz verhandelt haben. Das ist doch die Wahrheit, und genau so schaut es jetzt aus. (Beifall bei den Grünen.) Darum druckst er herum, darum hat er eine Vorlesung gehalten zu dem, was richtig und gerecht wäre – da kann ich viel unterschreiben, aber das Budget war nicht immer eingepasst in diese Rede oder er hat halt am Budget vorbeigeredet, von welcher Seite auch immer Sie das anschauen wollen; und genau so ist es gekommen.

Ich muss jetzt leider sagen, was da vorgeht, ist über weite Strecken unsozial, teilweise wirtschaftsfeindlich und natürlich komplett umweltschädlich. (Beifall bei den Grünen.) Das sind die drei Markenzeichen dieses Budgets, und zwar immer vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl unterscheiden kann, dass wir das Geld zusammenhalten müssen und sparen müssen (Abg. Kaniak [FPÖ]: So wie in den letzten fünf Jahren!), das würden wir jetzt auch müssen, das ist keine Frage, aber entscheidend ist, wo ich was mache, und da kommen die Unterschiede heraus. 

Es ist im sozialen Bereich ganz eindeutig, was ich hernehme. Sie sparen bei den Kindern, apropos ÖVP, bei den Familien, ja. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da sparen sie, ja!) Das System, das Sie anwenden, funktioniert so – nicht, dass man nicht dort auch etwas tun könnte, ich sage es gleich –: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto mehr wird gekürzt. Je weiter weg in den Regionen eine Familie wohnt – das ist eine gewisse Benachteiligung in Österreich, das haben auch wir Grüne anerkannt, gemeinsam mit der ÖVP –, desto mehr wird gekürzt, und je weniger Einkommen eine Familie hat, desto mehr wird erst recht gekürzt, nicht nur relativ, das ist sowieso klar, sondern auch absolut. Aber hallo, das ist genau verkehrt herum, und deswegen sagen wir, das ist unsozial (Beifall bei den Grünen) – nicht nur deshalb, weil nicht auch bei den Obersten bei den Kinder- und Familienförderungen, die Blau-Schwarz eingeführt hat – ja, wir haben sie auch nicht abgeschafft –, gekürzt wird. Ganz oben gibt es Förderungen für Kinder, für reichere Familien, aber jetzt macht man es so, dass man unten hineingreift. 

Ebenso ist es bei der kalten Progression. Alle haben gefeiert, dass sie abgeschafft wurde – gut, NEOS hat da immer eine andere Position eingenommen, die wollten dieses sogenannte soziale Drittel nicht; ist genommen, ist eine Position, aber ich rede ja von der SPÖ –, aber dass man jetzt dort eingreift und genau dieses Drittel herauskürzt, genau für die ganze Periode, das ist auch völlig verkehrt. Geht’s euch noch?! (Beifall bei den Grünen.)

Man könnte es ja auch anders machen. Ja, wahrscheinlich hätten wir auch bei der kalten Progression etwas machen müssen, sage ich jetzt – meine Fraktion wird sich nicht wundern, wir diskutieren es ja auch so ernsthaft –, aber warum machen Sie es nicht von oben hinunter? Warum? Why? – Sie werden das erklären.

Nächste Frage – auch bei den Einnahmen –: Erklären Sie uns nicht ständig, dass die Abschaffung des Klimabonus irgendetwas ist, was eine Subventions- oder Ausgabenkürzung ist. Alle wissen ganz genau, wie das entstanden ist. Und gerade die Budgetreden der ÖVP-Fraktion waren an dieser Stelle am engagiertesten. Ich habe geglaubt: Super, die sind alle zu ökosozialen Marktwirtschaftlern geworden! – Sie waren es auch für einen Moment. In einem luziden Moment hat die ÖVP verstanden, worum es geht. Wenn Sie jetzt aber den Klimabonus herausnehmen, ist das eine De-facto-Steuererhöhung, die sich gewaschen hat, und zwar trifft es wieder die, die dieses Geld am meisten brauchen. Der Herr Finanzminister hat ja gesagt: die obere Hälfte, okay! – Ja, das sehe ich auch so.

Jetzt sage ich Ihnen zwei Sachen: Nicht, dass wir nicht bereit wären, den Klimabonus zu reformieren, wir sehen es ja selber – er war jahrelang in Summe zu hoch, ja, wir haben noch den Teuerungsbonus draufgelegt, auf Wunsch der ÖVP, gleich einmal doppelt hinaus, Hollodaro. Warum? – Weil das Finanzministerium gar nicht in der Lage war, das zu organisieren, das Klimaschutzministerium aber schon, haben wir huckepack – verdoppelt – ausgezahlt. 

Das können wir alles einberechnen. Was ist das Ergebnis? – Ich sage selber, da wird quasi etwas gespart. Es würde die nächsten Jahre der Klimabonus gemessen am CO₂-Preis wesentlich geringer ausgezahlt werden, spürbar, aber über fünf bis zehn Jahre könnten wir das glätten, und dann könnten wir es auch noch sozial staffeln, indem man es in die Einkommensteuer einrechnet. Alles wäre lösbar. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nein, und deshalb trifft es die Armen, und das geht auch auf die anspringende Konsumquote, und das wird wieder wirtschaftlichen Schaden verursachen wie gesagt, denn die Unteren würden es ja verkonsumieren. Das ist ja das Problem, die Oberen haben ja Konsumzurückhaltung betrieben, was eine der Hauptursachen der Krise ist, und deshalb ist das wieder völlig verkehrt herum: wirtschaftsfeindlich, unsozial, unökologisch sowieso und so weiter und so fort.

Wir könnten jetzt noch darüber reden, wieso Sie – und das werden Sie immer hören – die umweltschädlichen Subventionen nicht einmal angreifen, Sie erhöhen sie sogar noch um Hunderte Millionen – Jakob Schwarz wird wahrscheinlich dazu Stellung nehmen –; aber das geht sich ja auch nicht aus.

Wieso fördern wir denn mehr Lkw als vorher? Wieso bauen wir denn noch mehr Autobahnen, wo wir eh schon so viel Lkw-Transit durch Österreich finanzieren? Das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen.) Und deshalb, finde ich, gehört das alles vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ..., da hast du dich getäuscht jetzt!) Also: Sinnvoll sparen statt sinnlos kürzen, das ist doch eine Vorgabe. (Beifall bei den Grünen.)

12.26