RN/21

12.34

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier im Haus! 2025 ist wirklich ein ganz besonderes Jahr für Österreich, haben wir doch kürzlich 80 Jahre Kriegsende feiern dürfen. Wir feiern in zwei Tagen, also übermorgen, 70 Jahre Staatsvertrag von Österreich, dann 60 Jahre Nationalfeiertag – unseren 26. Oktober dürfen wir bald zum 60. Mal feiern – und 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union. Es ist also wirklich ein sehr besonderes Jahr.

Meine Damen und Herren! Vor dem EU-Beitritt lag halb Österreich – von Oberösterreich über Niederösterreich, Burgenland, Steiermark bis zu meiner Heimat Kärnten – noch am Rande von Europa, am Rande der freien Welt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... war da Asien oder was ist denn da? War das Asien an der Grenze? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) mit all den großen, damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen. Durch den EU-Beitritt blühte Österreich so richtig auf. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Da brauchen wir keine Zwischenrufe, ich habe auch keinen gemacht. – Arbeitsplätze wurden geschaffen, der Wohlstand wuchs nachweislich. Kurz gesagt: Österreich profitierte in den letzten drei Jahrzehnten enorm durch den EU-Beitritt. Das ist einmal Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Wir brauchen das auch nicht schlechtzureden.

Wie wichtig das Friedensprojekt Europäische Union ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sehen wir, ja!), sieht man mit einem Blick in die Geschichtsbücher. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau einmal in die Gegenwart!) Es hat noch nie eine so lange andauernde, zusammenhängende Periode von Frieden in Europa gegeben. Jetzt, in der jüngsten Zeit, sehen wir Ansätze für etwas anderes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was für Ansätze?) Leider Gottes ist der Krieg wieder näher an Europa herangekommen – und wir sind alle gefordert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jugoslawien haben Sie vergessen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den einen oder anderen Bürgerkrieg haben Sie auch ausgelassen!)

Wir debattieren an dieser Stelle den EU-Vorhabensbericht 2025. Frau Minister, vielen, vielen Dank für diesen umfassenden Bericht. Ich möchte nur auf ein paar ganz wenige Punkte eingehen, die jetzt als Schwerpunkte auf dem Programm stehen. Das sind zum Beispiel ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung, ein Aktionsplan für leistbare Energie – ganz, ganz wichtig. Weitere Punkte sind eben auch Strategien für innere Sicherheit. Die EU-Erweiterung wurde angesprochen, im Speziellen betrifft das den Balkan mit einigen Ländern, die Interesse haben, der Europäischen Union beizutreten. Das reicht bis hin zum Erhalt von Wohlstand und Lebensmittelsicherheit.

Natürlich muss das Ganze auch entsprechend finanziert werden. Deswegen hat ja die Frau Ministerin schon gesagt, es gibt bereits Gespräche und Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2027.

Meine Damen und Herren! Mir als Lehrer (Abg. Stefan [FPÖ]: Geografielehrer?) – und die Jugend hat die Frau Bundesminister auch angesprochen – ist auch wichtig, dass die Jugend ein Verständnis für die Europäische Union bekommt. In meiner Zeit war es üblich, nach Wien zu fahren, Wien als Bundeshauptstadt kennenzulernen, Wien mit seinen Einrichtungen in Zusammenhang mit dem Staat Österreich kennenzulernen, begleitet durch die Lehrer – es gibt auch entsprechende Programme für die Lehrer. Jetzt gibt es eben schon längere Zeit die Möglichkeit, dasselbe in Brüssel zu machen, dass man nach Brüssel fährt, die Institutionen kennenlernt und damit Europa verstehen lernt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa verstehen lernen? Wer muss Europa verstehen?), sodass das Vertrauen in Europa auch entsprechend gestärkt werden kann. 

Europa findet aber nicht nur in Brüssel statt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa ist ein Kontinent!), es findet auch direkt vor Ort bei unseren Bürgerinnen und Bürgern statt. Deswegen gibt es ja auch die Initiative und die Möglichkeit, dass es eben Europagemeinderätinnen und Europagemeinderäte gibt. Die sind dann das wertvolle Bindeglied zwischen Brüssel und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Gemeinden. Besonders stolz macht es mich, dass – Stand heute – 119 Personen in meinem Heimatbundesland Kärnten diese wichtige Funktion ausüben. In meinem Heimatbezirk Wolfsberg machen das 20, in – meine Nachbarbezirke in Kärnten – Völkermarkt 19 und in Sankt Veit 14 Personen. Eines ist ganz klar: Europa ist nur so gut, so gut wir selbst Europa leben. Wir sind alle gefordert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch ganz kurz etwas sagen, und zwar: Ich bin im Zusammenhang mit allen Diskussionen, Debatten zum Doppelbudget schon sehr gespannt auf die nächsten Tage und Wochen, und zwar besonders gespannt auf die Redebeiträge hier am Rednerpult im Hohen Haus.

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, wo auch immer Sie uns in den nächsten Tagen und Wochen verfolgen werden: Machen Sie sich ein Bild von der Diskussion hier im Hohen Haus! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Leute haben was anderes zu tun!) Machen Sie sich ein Bild, wer für Österreich arbeitet, wer bereit ist, für Österreich auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen! 

Wir wissen aber auch eines: Es gibt durchaus eine Gruppe hier im Hohen Haus, die bereits sehr eindeutig kundgetan hat, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Sie wollten den Bundeskanzler nicht stellen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Was wir aber brauchen, ist, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Wir müssen gemeinsam an einem starken Österreich in einem starken Europa arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Gemeinsames Totalversagen! Ihr produziert ein gemeinsames Totalversagen!)

12.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.