RN/22

12.40

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union galt und gilt nach wie vor seit vielen, vielen Jahrzehnten als ein Erfolgsprojekt, als ein wichtiges Friedensprojekt; und ich stehe dazu. Weltweit schaut man Richtung Europäische Union (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie kommen aber nicht viel herum auf der Welt, Frau Kollegin!), EU, wenn es darum geht, Grundrechte hochzuhalten, die Werte der Aufklärung zu reflektieren und umzusetzen. Die Aufklärung, Menschenrechte, Minderheitenschutz – man beneidet uns und man sieht mit größter Aufmerksamkeit und fast etwas neidvoll auf die Europäische Union. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer beneidet uns? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht! Fahren Sie ein bissel herum auf der Welt, Frau Kollegin!) Reden wir dieses Erfolgsprojekt doch nicht schlecht! Halten wir an den europäischen Werten und an den Werten der Aufklärung fest, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].) 

Dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und durch den Krieg im Nahen Osten vor großen Herausforderungen stehen, ist uns allen bewusst. Wir erleben derzeit, dass nach den Wahlen in den USA die Regierung Trump II mit ihrer Berg- und Talfahrt in der Politik die Weltordnung durcheinanderwirbelt. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir an unserem Erfolgskonzept und an unserem Erfolgsprojekt zweifeln. Nein, wir müssen noch mehr zusammenrücken und diese Herausforderungen gemeinsam lösen, wenn es darum geht, diese friedensstiftende Botschaft in die Welt hinauszutragen. 

Es wird uns gelingen, wenn wir daran glauben, wenn wir unseren Frauen und Männern und vor allem der jungen Generation, die zu glühenden Europäerinnen und Europäern heranwächst, diese Zuversicht geben und wenn wir den Weg für eine friedvolle Gesellschaft mit Grundwerten und Menschenrechten ebnen. Wir müssen den Respekt vor den Minderheiten weiterleben und weitertragen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern in die Welt hinaus. Daran glaube ich als glühende, überzeugte Europäerin, und daran glauben sehr viele Millionen Menschen, die die Europäische Union am Leben erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir wollen auch nichts schönreden, es ist eine Union der Märkte, aber nicht nur der Märkte. Es gilt auch, darauf hinzuweisen, dass gerade in frauenpolitischer Hinsicht sehr viel in Richtung Gleichberechtigung vorangetrieben wurde. Ich denke an den Gewaltschutz, an den Arbeitsmarkt, an die gemeinsamen Mindestlöhne, die wir ausverhandeln, und daran, wie viel Kraft und Anstrengung es braucht – oft einmal zehn Jahre –, bis ein Gesetz oder eine Richtlinie in den nationalen Parlamenten landet; aber es verbessert die Lebensbedingungen von sehr vielen Menschen. 

Als Tirolerin möchte ich aber auch um Sensibilität und Unterstützung in Sachen Transitbelastung bitten. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Bei der Brennerroute ist es ganz wichtig, dass der Brennerbasistunnel unterstützt wird, von Deutschland die Zufahrtsmöglichkeiten auch auf Schiene gebracht werden; Italien zieht schon stärker nach. Da brauchen wir aber auch, werte EU-Ministerin, Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, die Lebensqualität für die Menschen in Tirol zu verbessern. Das sind, glaube ich, Herausforderungen, denen wir uns unter anderem stellen müssen. 

Nichtsdestotrotz appelliere ich: Glauben wir an unsere Wertegemeinschaft, glauben wir an unsere europäische Gemeinschaft! Rücken wir wieder zusammen, auch in herausfordernden Zeiten, und tragen wir einfach den Frieden in die Welt hinaus! – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

12.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim.