RN/23

12.45

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen zu Hause vor den Fernsehbildschirmen, via Internet und auf der Galerie! Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gehört, wir feiern heuer ein Jubiläumsjahr. Wir feiern 80 Jahre Befreiung vom NS-Terror, 75 Jahre Schuman-Erklärung, und wir feierten vor Kurzem 30 Jahre Österreich in der Europäischen Union, anlässlich dessen es hier im Hohen Haus auch einen entsprechenden Festakt gab. Das gesamte Jahr erinnert uns daran, dass Frieden, Demokratie und Wohlstand täglich aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen und nicht einfach vom Himmel fallen.

Heute diskutieren wir den Bericht betreffend EU-Jahresvorschau. Das ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Union, besser gesagt der Kommission, und es listet 51 neue Initiativen auf. Unter dem Motto „A Bolder, Simpler, Faster Union“ steht da klar im Fokus, dass es um Sicherheit und vor allem auch um eine Stärkung der europäischen Wirtschaft geht. 

Ich möchte den Blick aber auch auf einen Aspekt richten, der darin enthalten ist und noch nicht so genau diskutiert wurde, nämlich auf den digitalen Schutzschild für unsere Demokratie. Ab 1. April 2025 ist der bislang freiwillige Verhaltenskodex gegen Desinformation rechtsverbindlicher Bestandteil des Digital Services Act. Plattformen wie Meta und X müssen in Zukunft Fake-News-Kampagnen nicht nur erkennen, offenlegen und eindämmen, es ist erstmals auch dafür gesorgt, dass sie dafür Rechenschaft ablegen müssen und dass sie in die Pflicht genommen werden, ob sie das auch wirklich tun.

Zugleich startet die Kommission das European Democracy Shield – ein neues Instrument, das Wahlmanipulation, ausländische Einflussnahme und Deepfake-Kampagnen in allen Mitgliedstaaten unterbinden soll. Das wird zusätzlich auch noch von einem Netzwerk an Faktencheckerinnen und Fake- -, an Faktencheckern und -checkerinnen gestützt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Faktenchecker, -checkerinnen!) – Da war kurz ein Frosch in meinem Hals, Entschuldigung! – Es wird endlich in jenen Markt eingegriffen, der Fake News zu Geld macht, und der gezielten Verunsicherung, womit unsere Demokratie untergraben wird, endlich ein Riegel vorgeschoben. Das ist richtig und längst überfällig. (Beifall bei der SPÖ.) Demokratie muss aktiv vor ihren Gegnern verteidigt werden, egal ob im digitalen Raum, im Parlament oder am Stammtisch. 

Es gibt leider immer ein Zusammenspiel zwischen digitalem Raum und bewusst gesetzten politischen Handlungen. 2016 beispielsweise hat die FPÖ im Kreml ihren – unter Anführungszeichen – „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland unterzeichnet, obwohl damals schon die Krim von Moskau annektiert war. Heute, während Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sucht die FPÖ im EU-Parlament weiterhin die Nähe zu Le Pen, zur AfD und Co (Abg. Kassegger [FPÖ]: Gehört eigentlich verboten, so etwas, oder? – Abg. Stefan [FPÖ]: Fakten checken! Kennt ihr die Fakten? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was sagen die Faktenchecker dazu? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), einem rechtsextremen Block mit gut dokumentierten Rubelverbindungen, der Kremlnarrative in die Welt setzt, die Relativierung von westlichen Sanktionen betreibt, russische Fake News weiterverbreitet und somit als Lautsprecher Moskaus fungiert. Damit untergraben Sie die europäische Solidarität und Demokratie. Ein starker Digital Services Act hilft, unsere Medienfreiheit zu sichern, Desinformation zu bekämpfen und rechtsextreme Propagandanetzwerke zu enttarnen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Damit erfüllen wir das Versprechen der Schuman-Erklärung von vor 75 Jahren. Ein geeintes, demokratisches und soziales Europa hat unseren Kontinent stärker, widerstandsfähiger und gerechter gemacht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er redet ja nicht, er liest ja nur runter! Er redet gegen die freie Rede!) Wir gehen diesen Weg entschlossen, solidarisch und im Interesse aller Menschen in Europa und Österreich weiter. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich habe die Redezeit auf 6 Minuten eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)