RN/24

12.49

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Gestatten Sie mir bitte trotzdem eine kurze Replik auf die Budgetrede des Herrn Finanzministers, ganz einfach deswegen, weil man sieht, dass es jetzt schon in der Koalition knirscht. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hättest gern, gell?) Wenn der Finanzminister hier steht und davon spricht, dass das Budget jetzt transparent ist, dann ist das eine unheimliche Gemeinheit der ÖVP gegenüber, denn dann war es bis jetzt offenbar intransparent – also das ist jetzt einmal damit bestätigt. Offenbar passt es jetzt schon nicht ganz bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es übrigens auch lustig, dass der Herr Finanzminister immer der Budgetexperte gewesen ist, er hat offenbar bis jetzt von nichts etwas mitbekommen. Jetzt steht er auf einmal da und will alles reparieren, was er vorher selber mit abgenickt und auch selber durchgeschaut hat. 

Herr Kollege Seltenheim, weil Sie da gerade über Russland gesprochen haben: Ich finde es interessant, es gab einmal einen Bundeskanzler von der SPÖ, der hieß Alfred Gusenbauer. Das war aber nicht der Lobbyist für die Russen, überall dort, wo es Geld gegeben hat? Das war nicht einer, der die Signa als Aufsichtsratschef und so weiter mit in die Pleite geführt hat? (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Das sind schon Ihre Bonzen, die sich da überall bedient haben, Herr Seltenheim. Machen Sie da jetzt eine Kindesweglegung, oder wie geht das? (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlich bedanken möchte ich mich in diesem Zusammenhang für die Ausführungen unserer Europaministerin Plakolm. – Frau Minister, herzlichen Dank, Sie haben mich wirklich sehr erfreut. Es war bis dahin – vor allem nach der Budgetrede – eine eher langweilige Sitzung, aber jetzt habe ich endlich verstanden, wie die ÖVP denkt. Wenn Sie dastehen und sagen, dass jeder netto bezahlte Euro zehnmal zurückkommt, dann brauchen wir uns doch nicht 1,5 Stunden lang eine Budgetrede anzuhören. Dann zahlen Sie doch einfach mehr ein, dann kommt zehnmal so viel zurück und Sie können morgen das Budget sanieren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn das immer noch nicht ausreicht, dann würde ich vorschlagen, wir kaufen noch 100 Abfangjäger dazu, da gibt es dann Ihre Gegengeschäfte und dann haben wir einen Budgetüberschuss. Bitte machen Sie das so, wie Sie das glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann es natürlich auch sein, dass die ÖVP falsche Rechenansätze hat. Weil wir gerade vorhin über das Jahr 1980 geredet haben – ich bin Jahrgang 1980, 40 Jahre meines Lebens habe ich irgendein ÖVP-Regierungsmitglied ertragen müssen –: Möglicherweise, Frau Minister Plakolm, ist das der Denkfehler in Ihrer Partei, vielleicht haben Sie falsche Rechenansätze. Vielleicht ist das der Grund, warum wir heute so dastehen, was das Budget betrifft, wie wir dastehen: mit zerrissenen Hosen. Vielleicht war das Ihr Denkfehler. Versuchen Sie sich neu zu ordnen! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Es kann ja sein, dass das der Grund dafür ist, wie wir jetzt dastehen.

Frau Kollegin Duzdar, auch Sie haben mich mit Ihren Ausführungen sehr amüsiert, vor allem Ihr Kampf für irgendwelche Werte. Die habe ich hochinteressant gefunden. Dann haben Sie noch gesagt, Sie können nichts für die Budgetkrise, Sie können nichts dafür, die SPÖ ist frei von Schuld. Sie haben doch zwei Drittel aller Maßnahmen, die uns Haus und Hof gekostet haben, hier im Hohen Haus mitbeschlossen. (Ruf bei der SPÖ: Sie ja auch!) Wie kann man sich denn so aus der Verantwortung stehlen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Sie haben all die Coronamaßnahmen mitgetragen, koste es, was es wolle, haben Sie mitgetragen. Sicher sind Sie mitverantwortlich, selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stehen Sie da und halten eine moralinsaure Rede und reden über europäische Grundwerte. Reden wir einmal über die Grundwerte, die Sie als Oberdemokratin da publizieren, Frau Kollegin Duzdar! Wissen Sie, was die Oberdemokraten von der SPÖ im Jahr 2000 gemacht haben? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Was denn?) – Sie haben die EU dafür verwendet und die Sozialistische Internationale dazu ausgenützt, die drei Weisen nach Österreich zu schicken. Sie haben Österreich im Ausland angeschwärzt und während der Regierungsbeteiligung 2000 (Abg. Kogler [Grüne]: Wieso? Die Schwarzen sind eh schon in der Regierung gesessen!) diese Herrschaften der EU ins Land geschickt, weil Sie gesagt haben, da bricht jetzt der Radikalismus aus und da wird jetzt eine Diktatur eingeführt. Das waren Sie von der SPÖ. (Abg. Duzdar [SPÖ]: ... 20 Jahre her ..!) Sie haben als Erste in Österreich die Institutionen der Europäischen Union dazu missbraucht, um eine Regierung zu sabotieren. Das haben Sie von den Sozialdemokraten gemacht. Sind das die Werte, die Sie vertreten? (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich vertritt die ÖVP die gleichen Werte, wenn Herr Weber von der EVP beim Bundespräsidenten vorstellig wird und darum ersucht, dass eine Freiheitliche Partei und ein Bundeskanzler Herbert Kickl nicht angelobt werden sollen. Sind das die europäischen Werte, die die EVP vertritt? Sind das Ihre Werte? Ist das nicht Einmischung von außen, die Sie immer alle zurückweisen wollen? (Abg. Herr [SPÖ]: Peinlich!) – Das ist doch das, was hier stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sind die europäischen Werte jene, die in Ungarn vollzogen werden, indem man ein ganzes Land einfach politisch mit Geld erpresst, Zahlungen nicht leistet, obwohl da sogar EU-Verträge eingehalten werden, zumindest was die Migration betrifft? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dass man Länder finanziell unter Druck setzt, die das Geld bräuchten, sind das die Werte, die Sie vertreten? Ist das Ihr Wert, Frau Kollegin Duzdar, den Sie vertreten? (Abg. Herr [SPÖ]: Da geht es um die Korruption!)

Das Gleiche können Sie – mit Copy and Paste – in Polen anwenden. Auch da wurden Gelder zurückgehalten, bis Herr Tusk, den man in der EU zwischengeparkt hat, dann schlussendlich – zwar mit keinem Wahlsieg, aber trotzdem – zum Ministerpräsidenten gemacht worden ist. Dann waren die Werte und der Rechtsstaat wieder in Ordnung, dann, nach dieser massiven Einmischung, sind die Gelder wieder geflossen. Sind das die Werte, die wir brauchen, die wir vertreten? (Beifall bei der FPÖ.)

Ranghohe EU-Vertreter sprechen davon: Na ja, wenn die Wahl in Rumänien nicht passt, müssen wir sie halt aufheben. Ist das ein Wert, den wir vertreten sollten? Ist das in Ordnung? Das würde mich wirklich interessieren und dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin Duzdar. 

Jetzt kommen wir auch schon zu Frankreich. Wo ist denn der Aufschrei, Frau Außenminister? Haben Sie schon protestiert, dass dort eine Präsidentschaftskandidatin mit einer Politjustiz aus dem Rennen genommen wird? Haben Sie sich dagegen schon erhoben? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Das kann ja nicht demokratisch sein, was dort passiert. Wo ist denn der Protest aus Österreich? Ich habe diesbezüglich noch nichts gehört. Also das ist hochinteressant, was da abläuft.

Weil wir bei den Grundwerten sind, vielleicht noch zum Rechtsstaatsverfahren. Das ist eine besonders nette Geschichte, die es seitens der Europäischen Union – die übrigens irgendwann einmal als Wirtschaftsunion geplant war, jetzt eine supranationale Regierung darstellt oder zumindest so tut, als ob sie eine wäre – gibt. Der Rechtsstaatsmechanismus fußt ja auf drei wesentlichen Säulen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Es geht darum, ob die Justiz funktioniert, es geht darum, ob die Medien funktionieren und unabhängig sind, es geht darum, dass es keine Korruption gibt. Selbstverständlich muss man den Rechtsstaatsmechanismus anwenden, wenn zum Beispiel im Zusammenhang mit Waffenbeschaffungen Korruptionsprozesse daschlogn werden. Selbstverständlich funktioniert dann die Justiz nicht.

Selbstverständlich muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen, wenn zum Beispiel die Medien durch Inseratenkorruption gekauft werden. Na selbstverständlich brauchen wir da einen Rechtsstaatsmechanismus. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... du perfekt!) Wenn es dann auch noch eine Regierungspartei gibt, die gesamtverbandlich in Verdacht steht, korrupt zu sein, ja dann muss der Rechtsstaatsmechanismus greifen. Wissen Sie, in welchem Land das passiert? – Hier in Österreich passiert das. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Und Sie zeigen immer mit dem Finger überall anders hin. Das ist alles made by ÖVP. Sind das die Werte, die wir vertreten? – Nein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... verurteilt worden!)

Es handelt sich dabei nur um einen Gummiparagrafen, den man für den politischen Missbrauch und für die Unterdrucksetzung von einzelnen Mitgliedsländern geschaffen hat. Wenn Sie möchten, finden Sie in jedem europäischen Land die drei Gründe, die dazu führen können, dass der Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst wird. Frau Kollegin Duzdar, das sind nicht meine Werte, das ist ein Erpressungsparagraf, und der wird auch ungeniert verwendet. Das ist das Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie immer Ungarn kritisieren: Das kann man ja alles machen, aber schauen Sie einmal genau hin. Die ÖVP hat sich dort mit der Tisza-Partei ins Bett gelegt, die sind jetzt gemeinsam in der EVP. Liebe ÖVP, wissen Sie, wer dort Ihr Partner ist? – Herr Magyar. Wissen Sie, wie viele Parteimitglieder der hat? – Fünf Stück, liebe Kollegen von der ÖVP. Fünf Mitglieder hat die Partei von Herrn Magyar. Und wissen Sie, wie er seine Partei finanziert und wie er das alles macht? – Der hat wahrscheinlich Anleihen bei der ÖVP genommen. Er hat einen Verein gegründet und dort wird alles Finanzielle erledigt. Das hat Herr Magyar gemacht.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas, und da bin ich gespannt – auch wieder an Frau Kollegin Duzdar gerichtet –, was die Europäische Union macht. Wissen Sie, was Herr Magyar tut? (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) – Der leitet die Gelder, die er in der Europäischen Union und von der EVP für seine Fraktion bekommt, eins zu eins in einen nationalen Wahlkampf über. Na wo sind denn da die Werte, Frau Kollegin Duzdar? Was ist denn da mit dem Geld aus dem Ausland, wo ist denn die Einflussnahme? Da sind wir als Demokraten offenbar alle blind, aber da muss man schon einmal hinschauen. Das sind Ihre Freunde, Ihre Parteifamilie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zum Kollegen Oberhofer sagen, nachdem er so herausgestrichen hat, dass er 1980 geboren ist. Das ist ein sehr guter Jahrgang, da gebe ich Ihnen recht, aber dann werden wir uns auch schon wieder unterscheiden. Herr Kollege Oberhofer, wissen Sie, was 1980 noch gewesen ist? – 1980 war Österreich noch neutral und war dafür in der Welt angesehen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das ist einmal ein Unterschied zu 1980. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... größter Imageschaden für Österreich in den letzten 30 Jahren!) Herr Kollege Oberhofer, wissen Sie, was 1980 noch war? – Da gab es in Österreich 70 000 Muslime, jetzt sind es 800 000. Das ist auch ein Unterschied zu 1980. Da muss ich Ihnen recht geben. (Beifall bei der FPÖ.) 

1980, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir noch eigene Kinder gehabt, jetzt setzen wir auf Migration. Auch da hat sich alles ein wenig verändert. 1980 gab es keinen islamistischen Terror, es gab keine Messerverbotszonen, es gab keine Gruppenvergewaltigungen und es gab nahezu Vollbeschäftigung (Zwischenrufe bei den Grünen), meine sehr geehrten Damen und Herren. Also wo ist jetzt der Benefit? Was ist besser geworden? (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, nebenbei: Es hat 1980 auch die NEOS noch nicht gegeben, die jetzt Österreich abschaffen und in die Vereinigten Staaten von Europa überführen wollen. Das war 1980 auch noch nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was 1980 in Österreich auch nicht Politik war, war die Art der Kriegstreiberei, die jetzt passiert. Da möchte ich gleich zu Kollegen Kogler überleiten. Zuerst sind alle mit den Friedenskerzen herumgelaufen, waren die superausgewiesenen Pazifisten, und jetzt seid ihr die Chefkundschaften von Rheinmetall. Den Wandel muss man einmal hinlegen, Herr Kollege Kogler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) 

Eines möchte ich schon haben: dass wir einmal gemeinsam durchgehen, was Sie, die Außenministerin ganz vorne, fordern. Was fordern Sie eigentlich? – Weiterhin Waffen, Munition, um den Krieg in der Ukraine zu verlängern, das wollen Sie. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr wollt Russland! Das ist das Einzige!) Das ist ein super Ansatz.

Beantworten Sie mir, Kollege von den Grünen, bitte einmal eine Frage! Ich weiß, Sie haben keinen Grundwehrdienst geleistet. Wenn die Grünen dann andere Kinder, andere Jugendliche in den Krieg schicken wollen, da seid ihr dabei. Selber immer den Wehrdienst verweigern, aber dann das Bundesheer überallhin entsenden wollen. Vielleicht sollten wir darüber auch einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, jetzt denken wir es einmal fertig: Sollte der Fall eintreten – der bei der kaputten europäischen Wirtschaft nicht eintreten kann –, dass man dermaßen viele Waffen und dermaßen viel Munition herstellen kann, dass man Russland die Stirn bieten kann – und ich möchte mich dezidiert gegen diesen Angriffskrieg aussprechen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, jetzt, ha!) –, wenn es genug Waffen und Munition gäbe, wer sollte denn diese Waffen bedienen und die Munition verschießen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist denn die nächste Konsequenz? In der Ukraine passiert es nicht, denn dort gibt es auch die Wehrdienstflüchtlinge, die bei uns sind – die schießen dort nicht. Wer soll das dort bedienen? Es sind dort Zigtausende Menschen gefallen, in einem Konflikt, der wirklich möglichst rasch beendet werden soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Voglauer [Grüne].) Wer soll denn das machen? Wer soll denn Russland die Stirn bieten?

Die Konsequenz daraus ist – ich kann es Ihnen schon sagen –, dass europäische Soldaten dann in der Ukraine verbluten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nein! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das, was Sie über die Bande fordern: Sie fordern, dass unsere Kinder irgendwann einmal in der Ukraine stehen – das ist das, was Sie fordern, denn wer soll die Waffen sonst bedienen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich Sie wirklich dazu aufrufen, einmal darüber nachzudenken, was Sie eigentlich möchten, und ob es nicht vielleicht doch besser ist, möglichst rasch auf Friedensverhandlungen zu drängen. Dass übrigens Europa keine Rolle spielt - - (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, genau! Dann ruf einmal in Russland an bei deinem Freund Putin! Ruf einmal an!) – Na ja, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind alles andere als ein Friedensengel, ich kenne Ihre Äußerungen dazu.

Dass Europa übrigens bei diesem Thema keine Rolle spielt, ist Ihnen auch irgendwie entgangen. Das machen sich die Amerikaner mit den Russen aus. Das Einzige, was wir machen können, ist, zu schauen, dass wir mit diesem Konflikt nicht übrig bleiben, und zu schauen, dass wir auf dem Kontinent, auf dem wir leben – und da sind halt leider Gottes auch die Russen drauf –, deeskalieren und nicht eskalieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist peinlich, deine Rede, ist ja peinlich!) Das ist der springende Punkt, und da gebe ich Ihnen mit, einmal darüber nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Putin ist der Kriegstreiber!)

Abschließend möchte ich wiederum zurückkommen zu den europäischen Werten von Frau Duzdar und Herrn Seltenheim, die sich alle unheimlich darüber freuen. Das ist übrigens auch ein Unterschied zu 1980 (Abg. Stögmüller [Grüne]: 1930 ...!): 1980 hat es in Österreich keine Zensur gegeben, jetzt gibt es sie mit dem Digital Services Act. Jetzt werden halt andere politische Meinungen mithilfe der Europäischen Union ausgeblendet (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir hatten auch damals schon ein Verbotsgesetz!), die werden herausgestrichen, die werden zensiert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Freiheitlichen ...!) All das ist in Ordnung, all das spiegelt die Werte wider, für die wir hier im Parlament sitzen – na Gratulation für diese Verblendung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wie groß war die FPÖ ...?)

13.02

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.