RN/27

13.03

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spoštovane dame in gospodje! Dámy a pánové! Und: Hölgyeim és uraim! – Das sind drei Minderheitensprachen bei uns in Österreich.

Weil wir in der Früh ja Dompfarrer Oberhofer zu Innsbruck gehört haben, möchte ich ihm vielleicht einmal aufklärend vermitteln, was der Unterschied zwischen NEOS und Freiheitlichen ist (Zwischenruf bei den NEOS): Die NEOS fordern ein gemeinsames Heer in Europa, die NEOS fordern eine Zentralisierung von Europa, die NEOS fordern eine Aufgabe dieses Staates. Wir Freiheitliche leben die Regionalität, wir Freiheitliche leben unsere Bundesländer, und wir Freiheitliche setzen es auch in den Bundesländern um. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Ihr lebt in einem Paralleluniversum!) Damit sind in den Bundesländern wir in der Regierung und nicht Sie – weil wir unsere Handschrift auch erkennen.

Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel, weil Sie immer so durch die Gegend krakeelen, gleichzeitig auch immer besserwisserisch – auch die Grünen passen da ja sehr gut dazu –, und das auch provozieren: Wir sind im Jahr 2013 hergegangen – wir haben kein gutes Verhältnis mit unseren Nachbarn gehabt, das wird mir meine Kollegin (in Richtung Abg. Voglauer) als Nachrednerin ja sicher bestätigen; es ist immer um unsere Ortstafeln gegangen; seit wir Kreisky gehabt haben, ist es immer um Ortstafeln gegangen und darum, warum wir unsere Volksgruppe so schlecht behandeln –, und Faktum ist: Wir haben das anders aufgesetzt.

Wir sind zu ihnen hinuntergefahren, wir sind zu einem Sozialminister hingefahren, der uns damals empfangen hat, und wir haben gesagt: Wir brauchen nicht über Ortstafeln zu reden, sondern wir reden darüber, dass wir gemeinsam miteinander leben. Davon können wir auch profitieren, nämlich dort, wo wir herstammen: aus einer Region, die in der Monarchie und auch in der Geschichte vorher immer zusammengearbeitet hat.

Was haben wir dort gemacht, um Volksgruppenpolitik tatsächlich zu fördern und zu bewältigen, nicht zu provozieren – als ewige Marionette und politisches Kleingeld, wie die Grünen heute, immer wieder provozieren, zum Beispiel auch mit den Gerichten –? – Wir sind hergegangen und haben ein gemeinsames Projekt gemacht. Wir haben nicht gesagt: Wir gehen jetzt her und wollen das partout aufsetzen, damit wir einfach nur politisches Kleingeld wechseln!, nein, nein, im Gegenteil, wir haben gesagt: Wo kann man am wenigsten provozieren? Man nimmt Menschen mit einer Beeinträchtigung her, Menschen von beiden Seiten – aus Slowenien und Kärnten –, und wir haben eine gemeinsame Behindertentagesstätte mit der Caritas Slowenien und Kärnten errichtet, zweisprachig, für in dieser Region Lebende. Dafür sind wir letztes Jahr als Best-Practice-Projekt von der Europäischen Union ausgezeichnet worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben zwei Wohnverbünde errichtet, nämlich einen auf slowenischer Seite und einen auf Kärntner Seite. Wer der schlimme, grausige, rechtsradikale Landesrat war, der das damals umgesetzt hat, muss ich jetzt nicht dazusagen: Ich war es selbst, weil es in den Köpfen, in den Gedanken, in der Umsetzung für uns wichtiger war, gemeinsam zu leben, als irgendetwas auf eine Wand oder auf dumme Ortstafeln zu schreiben, damit wir irgendwie propagieren, dass wir da Ortstafelkonflikte oder zwei Sprachen haben. Wir leben es, wir leben die Region: Wir leben es in Bleiburg, wir leben es in Italien, wir leben es in Slowenien, wir leben es in Kärnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das ist geeinte Politik für das, was die EU eigentlich auszeichnen sollte: die Regionen, das Leben vor Ort, das Leben mit den Menschen – und nicht zentralisierte Systeme, die uns von oben herab aufgestülpt werden, bei denen sich jeder in der Bevölkerung denkt, dass wir solche Strukturen eigentlich nicht mehr haben wollen.

Leben Sie das, und setzen Sie das auch im Bericht der Bundesregierung zur Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes um! Leben Sie die Volksgruppenpolitik gemeinsam, so wie es die Kärntner machen, dann wird am Ende des Tages alles leicht werden, und es wird eine wirklich gute Zusammenarbeit sein, die ihresgleichen sucht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karoline Edtstadler.