RN/29

13.14

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksgruppen! Der vorliegende Bericht ist ein wichtiger Gradmesser für den Umgang Österreichs mit seinen Volksgruppen. Er spiegelt wider, was wir auch schon in unserem Regierungsprogramm verankert haben, nämlich das klare Bekenntnis zu den in Österreich anerkannten Volksgruppen als unverzichtbarem Teil der österreichischen Identität. 

Er belegt auch die Zufriedenheit mit den Maßnahmen der Förderungen, was keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist das Ergebnis jahrelangen staatlichen Handelns und des Engagements aufseiten der Volksgruppenvertreter:innen, für das ich mich hier auch ausdrücklich und herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Im Gegensatz zur FPÖ – wie wir in der vorherigen Debatte wieder miterleben konnten – bin ich davon überzeugt, dass kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit bereichernd für eine Gesellschaft sind. Auch das Motto der EU, deren Gründung wir letzte Woche ebenso gefeiert haben wie die 30-jährige Mitgliedschaft Österreichs, lautet nicht umsonst „In Vielfalt geeint“, denn der Dialog über sprachliche und kulturelle Ebenen hinaus, der Respekt für eine gewachsene Identität gehören gefördert. 

Bei Gesprächen mit Vertreter:innen anderer Länder in den vergangenen Tagen und Wochen ist mir aufgefallen, dass durch die Verschiebungen im globalen politischen Gefüge der Wille zu einer neuen Stärke durch Einigkeit in Europa wächst. Wille zur Einigkeit in Europa heißt Grenzen überwinden, auch jene, die durch 200 verschiedene Sprachen und durch eine jeweils anders erlebte Geschichte gezogen sind. Österreich kann dabei einen Beitrag leisten, wegen der gelebten Vielfalt unserer Volksgruppen und gerade durch sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir in diesen Tagen 70 Jahre Staatsvertrag begehen, dann tun wir das als ein Feiern dieses Vertrags. Er hat uns unsere staatliche Unabhängigkeit gegeben und den Schutz unserer Volksgruppen als Pflicht auferlegt. Ich denke, ich spreche für alle Fraktionen in diesem Haus, wenn ich sage, dass diese Verpflichtung heute nicht als Bürde, sondern als Stärke und Teil unserer Identität wahrgenommen und empfunden wird. 

Die finanziellen Mittel durch den Bund, die im vorliegenden Bericht aufbereitet sind, zeigen, dass es hierfür ideelle und materielle Unterstützung gibt. Dass 70 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags unsere anerkannten Volksgruppen über eigene Leitmedien verfügen, die ihre Sicht unverfälscht wiedergeben, ist ein starkes Zeichen. Musikschulen, Sprachförderprogramme für Kinder: Die konkreten Maßnahmen, die mit diesem Fördervolumen von rund 8 Millionen Euro realisiert wurden, sind vielfältig. 

Was vor 70 Jahren als Pflicht im Staatsvertrag begonnen hat, ist heute tatsächlich verinnerlichte und wertgeschätzte Vielfalt. In diesem Sinne habe ich mich als Volksgruppensprecherin meiner Fraktion dieser Tage auch mit einem persönlichen Schreiben an die Volksgruppenvertreter:innen gewandt und zum persönlichen Dialog eingeladen. Die Herzlichkeit, mit der diese Einladung vielerorts erwidert wurde, zeigt mir, wie weit wir im positiven Sinne in Österreich gekommen sind, und gibt mir auch Hoffnung, dass dieses Modell auch außerhalb unseres Landes Zukunft hat. 

Eine Demokratie erkennt man bekanntlich nicht daran, wie sie mit der Mehrheit, sondern wie sie mit ihrer Minderheit umgeht. Die Stimme der Minderheiten ist Teil unserer österreichischen Melodie, manchmal leiser, manchmal lauter, aber immer unverzichtbar für den Zusammenklang im Dienst eines geeinten Staates in einem vereinten Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.