RN/33

13.35

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Es freut mich, dass wir hier herinnen jetzt quasi ein Allparteienbekenntnis zum Minderheitenschutz in Österreich und zur Volksgruppenpolitik vernommen haben, und obwohl die Bundesregierung zurzeit mehr mit Dienstwagenzuteilungen oder der eigenen Beinfreiheit beschäftigt ist (Widerspruch bei der ÖVP), versuche ich im Zuge dieser Wohlfühldebatte doch, einen kleinen Appell in Richtung Bundesregierung zum Volksgruppenförderbericht auszusprechen. 

Es ist nämlich ein Leichtes, ein paar Millionen Steuergeld – insbesondere vor dem Hintergrund, dass man ja quasi die Menge des Steuergelds in den vergangenen Jahren ins Unendliche aufgeblasen hat, was man jetzt anhand dieses aktuellen Budgetdefizits sieht – in Projekte für Minderheiten zu investieren. Das ist vom Steuerzahler bezahlter Gratismut. (Abg. Voglauer [Grüne]: Du, wo ist der Ragger? Weil der hat erklärt, dass das nicht dazupasst zu seiner Rede! Ihr wart nicht abgesprochen! – Abg. Ragger [FPÖ] – in Richtung Abg. Voglauer [Grüne] –: Was fuchtelst du denn herum?)

Echter Minderheitenschutz beginnt aber genau dort, wo es unbequem wird, dort, wo es Haltung erfordert, und zwar ist Haltung etwas, das gerade die Einheitspartei in diesem Haus vor sich herträgt wie eine Monstranz, und genau diese Haltung vermisse ich in einem Punkt. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) In dem Punkt hat die Vorgängerregierung versagt und da versagt auch diese Regierung, wenn sich nicht dringend etwas ändert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gespalten ist die FPÖ!) – Anhand der Zwischenrufe merke ich, dass die Fragezeichen bei den Abgeordneten zu dem, wovon ich spreche, sehr groß sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich spreche von einer österreichischen Minderheit im Ausland, die ebenfalls eine Volksgruppe ist, die verbriefte Rechte hat, verbriefte Rechte der Republik Österreich (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du meinst die Südamerikaner?), dass sich der österreichische Nationalrat (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber auch die Bundesregierung zu ihrem Schutz einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Österreich ist durch das Pariser Abkommen von 1946 völkerrechtlich verpflichtet, sich der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit in Südtirol anzunehmen. Doch was macht diese Bundesregierung in der Vorgängerkonstellation mit den Grünen, aber auch jetzt? (Abg. Lausch [FPÖ]: Nichts!) – Man braucht sich nur das Regierungsprogramm und die Handlungen anhand der aktuell zur Debatte stehenden Autonomiereform anschauen: rein gar nichts. Sie schaut zu, sie schweigt, und Rom schafft währenddessen Fakten.

Aktuell wird die Südtirolautonomie reformiert – oder besser gesagt: zerstückelt. Neben der Frage von Zuständigkeiten stehen dabei zentrale Fragen in Sachen Minderheitenschutz zur Debatte, aber dazu vielleicht ein paar Beispiele: Die Ansässigkeitsklausel, die da zur Debatte steht und den Zugang zum Wahlrecht regelt, wird verwässert. Der Proporz, der einst zum Schutz der deutschen Volksgruppe diente, wird jetzt quasi ins Gegenteil verkehrt und zum Instrument des italienischen Mehrheitsschutzes. Eine Einvernehmensregelung, die den Namen nicht verdient, den sie trägt, soll die Südtirolfrage primär zu einer inneritalienischen Angelegenheit erklären, was sie aber nicht ist und auch nie sein darf. Und zu allem Überfluss wird die faschistische Fantasiebezeichnung Alto Adige dabei im Deutschen künftig verpflichtend im Namen der Region verankert. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Südtiroler wollen mit euch eh nichts mehr zu tun haben!) Das ist eine pure Provokation ohne Aufschrei der versammelten Haltungsbesessenen und vermeintlichen Antifaschisten in den Reihen der Einheitspartei hier im Hohen Haus. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) All das passiert und hat Folgen. All das passiert und Österreich schaut weg. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Dabei ist klar: Die Schutzmachtfunktion Österreichs ist nur so viel wert, wie sie auch gelebt wird. Seit der Streitbeilegung 1992 ist in Österreich quasi die Haltung eingetreten: Na ja, Zuschauen ist gut und recht, bloß nicht anecken! – Und diese Bequemlichkeit fällt der Südtiroler Minderheit leider auf den Kopf.

Nur zur Erinnerung: Nicht der Südtiroler Landeshauptmann, nicht die Südtiroler Volkspartei, nicht Rom, nicht Brüssel oder sonst irgendjemand ist die Schutzmacht der Südtiroler, der österreichischen Minderheit auf dem italienischen Staatsgebiet, sondern es ist die österreichische Bundesregierung, es ist die Republik Österreich, und dessen muss man sich im Zuge dieser aktuellen Autonomiedebatte endlich einmal bewusst werden, bevor dort Fakten geschaffen werden, die dann unumstößlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr das vergesst, seid euch dessen bewusst: Wenn dieses Völkerrecht der Schutzmacht nicht gelebt wird, dann stirbt nicht nur irgendein Vertrag, sondern dann stirbt die Identität. – Frau Minister, auch Sie haben von Identität gesprochen. Da geht es um die Identität unserer Landsleute im Tiroler Süden, und diese zu verlieren, sollten wir als Schutzmacht doch tunlichst vermeiden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.