RN/34

13.40

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Kollegen vor mir: Herzliche Gratulation, Sie haben das FPÖ-Unwörterbingo wirklich geschafft und vollständig abgearbeitet! Mehr fällt mir zu Ihrem Redebeitrag leider nicht ein. (Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne]. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen des Erinnerns und Gedenkens: 80 Jahre Wiedergründung der Zweiten Republik, 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager, 80 Jahre Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime und das Ende des Zweiten Weltkrieges – Gedenken, das uns auch heute noch verpflichtet. Gerade deshalb möchte ich die Diskussion zum Förderbericht für die Volksgruppen auch dazu nutzen, um auf die besondere Betroffenheit dieser Gruppen hinzuweisen – seien es die 11 000 Mitglieder der Volksgruppe der Roma und Romnja, Sinti und Sintize, die durch die Nationalsozialisten verfolgt und ermordet worden sind, sei es die Unterdrückung und Deportation der schon angesprochenen Kärntner Slowen:innen oder auch der bewaffnete Widerstandskampf der Kärntner Slowen:innen gegen das NS-Terrorregime. Das dürfen wir bei all diesen Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen nicht außen vor lassen, sondern es muss auch zentral in unserer Erinnerungspolitik Platz finden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Volksgruppen sind in Österreich beheimatete und wohnhafte Bevölkerungsgruppen mit nicht deutscher Muttersprache und einer eigenen Volkskultur. Dazu zählen die kroatische, die ungarische, die tschechische, die slowakische, die slowenische Volksgruppe und die Volksgruppe der Roma. Mit dem vorliegenden Volksgruppenbericht – wir haben das in der Debatte schon mehrfach gehört – legt die Bundesregierung die öffentliche Förderung offen, die dem Schutz dieser nationalen Minderheiten, ihrer Sprachen, aber auch ihrer Kultur dient und dafür eingesetzt wird. Im Zentrum dabei steht – die Frau Bundesministerin hat es gesagt – die Sichtbarmachung der Volksgruppen, die Förderung und lebendige Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen. Das ist wichtig und richtig und ein enorm wichtiger Beitrag, den wir hier leisten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Positiv hervorheben möchte ich natürlich neben der Förderung im Jugendbereich, in der Bildungsarbeit, in der Unterstützung der Digitalisierung, in den zweisprachigen Kindergärten und Schulen – Punkte, die ganz, ganz wichtig sind und umgesetzt werden müssen – auch die seit 2021 bestehende Förderung von muttersprachlichen Medien in den Volksgruppen. Mittlerweile haben alle sechs Volksgruppen ein eigenes Leitmedium, das gefördert und unterstützt wird. Das sehen wir sehr positiv.

Aber all das – und das möchte ich schon auch hervorheben – lädt uns nicht dazu ein, irgendetwas zu beschönigen. Volksgruppen sind nach wie vor mit Ausgrenzung, mit Diffamierung und mit Angriffen konfrontiert. Und ja, Herr Kollege Ragger, ich erinnere an die sehr unrühmliche Debatte zu den Ortstafeln, die hier geführt wurde und bei der es jetzt letztlich doch zu einem Konsens gekommen ist. 

Wir setzen mit der Volksgruppenförderung ein klares Zeichen für den Schutz, die Stärkung und die Sichtbarkeit dieser Volksgruppen, für ihre Kulturen und Sprachen – das ist mir ganz wichtig – als selbstverständlichen und unverzichtbaren Teil einer vielfältigen demokratischen österreichischen Identität. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Zadić [Grüne].)

13.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte, Frau Abgeordnete.