RN/38

13.48

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal muss ich festhalten, dass ich froh bin, dass wir vor einer Woche endlich einen Termin des Kulturausschusses zustande gebracht haben – bald ein Jahr ist es nämlich her, dass der Kulturausschuss das letzte Mal getagt hat.

Ein bisschen traurig bin ich darüber, dass nur dieser – sozusagen – Verlegenheitsantrag der Regierungsparteien ins Plenum gekommen ist und wertvolle Initiativen der Freiheitlichen wie etwa zur Musikwirtschaft oder zur Förderung der Blasmusik in Österreich nicht ins Plenum gekommen sind beziehungsweise vertagt wurden. Ich bin aber guter Dinge: Wir haben ja schon im Juni wieder die Gelegenheit, Herr Kulturminister, uns im Ausschuss zu treffen – und es haben im Ausschuss ja bereits beim letzten Mal alle zumindest den Willen erkennen lassen, dass wir vielleicht einen gemeinsamen Antrag zur Förderung der Musikwirtschaft hinbekommen werden.

Zum gegenständlichen Antrag – um die Einrichtung einer Koordinationsstelle in der Kunst- und Kultursektion geht es da ganz konkret, für die Koordinierung von Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich – muss ich festhalten, dass wir diesen Antrag ablehnen. Das tun wir, weil wir der Meinung sind, dass das heurige Gedenkjahr mit so vielen Jubiläen, die da zusammengekommen sind, eigentlich sehr gut funktioniert und es deswegen unseres Erachtens in Zeiten des Spardrucks nicht notwendig ist, eine weitere Stelle einzurichten.

Sie haben zwar im Ausschuss behauptet, dass das nichts zusätzlich kosten würde (Abg. Taschner [ÖVP]: Richtig!), aber wir sind absolut der Meinung, dass eine zusätzliche Struktur nicht notwendig ist, dass das mit den bestehenden Möglichkeiten, wie man sieht, ganz gut klappt. Da Sie ja unlängst angefangen haben, uns vorzurechnen, wie viel beispielsweise die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kostet, glaube ich, dass das definitiv auch etwas kosten wird.

Zum Gedenkjahr selbst muss ich festhalten – es wurde heute schon viel darüber gesprochen –, dass das im Großen und Ganzen sehr würdig abläuft. Etwas erstaunt bin ich dann aber – und da scheint man auf der linken Seite am linken Auge etwas blind zu sein –, wenn wir gerade kurz vor dem Beginn der Wiener Festwochen sind und letztens im Kulturausschuss darüber diskutieren mussten, dass da zwei verurteilte RAF-Terroristen – einmal zu zweimal lebenslänglich, einmal zu 15 Jahren Haft verurteilt – auftreten und man dann auf Nachfrage, warum der Bund und die öffentliche Hand die Wiener Festwochen so stark fördern, von der Frau Staatssekretärin gehört hat, dass sie diesen Diskurs für in Ordnung hält und dass es in Ordnung ist, wenn verurteilte Linksextremisten sozusagen eine Bühne bekommen, und das mit Steuergeld.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch Herr Vizekanzler, ich erwarte mir, dass Sie das richtigstellen; und ich erwarte mir, dass zukünftig für die Wiener Festwochen, die ja doch eher eine linke Orgie darstellen, wenn man so will, keine Förderungen mehr bereitgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir stehen ja vor den Budgetverhandlungen auch im Bereich Kunst und Kultur, und ich glaube, es ist dann wirklich wichtig, dass wir darüber reden werden, was vor allem wir Freiheitliche fordern, nämlich auf der einen Seite verstärkte und mehr Transparenz im Kunst- und Kulturbereich. Niemand will Kürzungen, das ist überhaupt keine Frage. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen müssen, eine gewisse Demokratisierung und Entpolitisierung des Kunst- und Kulturbetriebs vorzunehmen. Das bedeutet auch: mehr privat, weniger Staat. Die alte freiheitliche Forderung nach einer verstärkten steuerlichen Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursubventionen werden wir in den nächsten Wochen zum Thema machen. Ich freue mich auf spannende Gespräche. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Katrin Auer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.