RN/42

14.05

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich am Anfang ein bisschen gefragt, was das für ein Antrag ist. Da steht drinnen, dass eine eigene Koordinierungsstelle geschaffen werden soll. Das würde ich für sinnvoll halten: eigene Ressourcen, stärkere Ressourcen, stärkere personelle Ausstattung. Jetzt wird klar – da hat ja Kollege Mölzer schon Angst gehabt –, dass keine zusätzlichen Ressourcen dafür geschaffen werden, sondern diese nur umstrukturiert werden.

Da frage ich mich dann: Was machen die Personen, die bis jetzt vielleicht etwas anderes gemacht haben? Die Frage, die ich mir schon stelle, ist, ob es wirklich einen Antrag hier im Parlament braucht, um besseres Verwaltungsarbeiten zu ermöglichen.

Ich sage es aber gleich: Wir stimmen heute trotzdem zu, nicht weil ich glaube, dass dieser Antrag besonders notwendig ist, sondern weil das Thema Gedenkpolitik zu wichtig für ein parlamentarisches Klein-Klein ist, auch wenn wir uns da sozusagen in Details unterscheiden, weil es um größere Dinge geht.

Wir haben es heute schon gehört: Gedenkpolitik ist wesentlich mehr als ein wiederkehrendes Ritual an Gedenktagen oder in Gedenkjahren oder bei Jubiläen. Es geht auch nicht darum, ein paarmal im Jahr im Gedenken und in Trauer die Köpfe zu senken. Aus meiner Sicht geht es um eine kritische, gegenwartsbezogene Gedenk- und Erinnerungspolitik, die die Demokratie und unseren Rechtsstaat schützt, weil sie eben daran erinnert, wie schnell unser System kippen kann, was in unserem Land passiert ist, damit wir aus der Geschichte jeden Tag lernen, wirklich jeden Tag und nicht nur zu den Jubiläen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir erleben heute – wenn es darum geht, aus Geschichte zu lernen –, wie wieder Politik mit Hass gemacht wird, wie mit Sprache gegen Menschen gehetzt wird, wie mit Lügen und Angst gegen einzelne Bevölkerungsgruppen Stimmung gemacht wird. Wenn hier im Parlament wieder von massenhaften Deportationen gesprochen wird, wenn Menschen, politische Gegner:innen als Ungeziefer bezeichnet werden, dann wissen wir, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie groß die Herausforderungen in der Gedenkpolitik im Jahr 2025 immer noch sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Das sind keine Ausrutscher, das sind Alarmzeichen, die wir hier in Österreich besonders ernst nehmen sollten. Vielleicht hören Sie es auch immer wieder, man bekommt dann gesagt: Na ja, ist es 80 Jahre danach nicht an der Zeit, sich von der Vergangenheit zu verabschieden? Sollten wir nicht aufhören, uns schuldig zu fühlen? – Es geht nicht um Schuld oder darum, sich schuldig zu fühlen. Es geht um ein Selbstbewusstsein und darum, selbstbewusst zurückzuschauen, anstatt die Vergangenheit zu idealisieren oder ganze Teile einfach wegzulassen, selbstbewusst zurückzuschauen und aus den Fehlern des eigenen Landes, den Fehlern der Großväter und der Urgroßväter und Urgroßmütter zu lernen. Das ist, glaube ich, etwas sehr Selbstbewusstes und hat nichts mit Schuld zu tun, sondern mit Verantwortung. Darum – heute Verantwortung zu übernehmen – geht es in der Gedenkpolitik.

Meiner Meinung nach geht es auch darum, gegen den Hass, den ich vorhin erwähnt habe, aufzustehen, anstatt die Diskurse und Begriffe der Hetzer zu übernehmen und ihnen an die Macht zu helfen.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Gedenkpolitik weitergeführt wird, sehen wir einmal, wie dieser Antrag seine Wirkung entfalten wird. Wenn es darum geht, eine kritische, gegenwartsbezogene Gedenkpolitik hier im Parlament umzusetzen, haben Sie uns Grüne natürlich als Partnerinnen und Partner. Wir werden natürlich auch noch bei den Budgetverhandlungen auf das Thema zu sprechen kommen und uns genau anschauen, wie sich Gedenkpolitik auch im Budget wiederfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

14.10

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Andreas Babler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.