RN/48
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel (84 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 5. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Hohen Haus und erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Ragger, als Erstem das Wort. – Bitte.
RN/49
14.26
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf – manchmal gibt es ja auch wirklich Übereinstimmungen, auch in diesem Fall – heute diesen Antrag der Grünen behandeln. Wir haben ihn im Gesundheitsausschuss dementsprechend vorbesprochen, und ich glaube, dass er einen ganz essenziellen Bereich betrifft, etwas, das wir heute einfach zu Ende bringen müssen.
Wir haben schon über mehrere Instanzen und Distanzen hinweg versucht, weitere Möglichkeiten einer Erleichterung für Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen, aber wie man sieht, ist es und kann es noch immer ein Spießrutenlauf sein oder zu einem kommen, wenn man heute einen Heilbehelf möchte. Es geht gar nicht so weit, dass man nur dieses Thema präferiert, sondern man sollte vielleicht ein bisschen tiefer gehen: Warum muss ich heute als Bürger oder vielleicht sogar als Mensch mit Beeinträchtigung – als Bürger zweiter Klasse –, wenn ich ein Problem habe, dass ich meine Kosten nicht abgegolten und nicht abgebildet sehe, hergehen und von Behörde zu Behörde laufen?
Ich kann mich noch erinnern, dass es eigentlich so sein soll, dass ein Akt laufen soll und nicht der Bürger. Daher sollte eigentlich die Grundlage dessen sein, dass es eine zentrale Stelle gibt – in welchem Bereich auch immer wir sie ansiedeln, das ist Geschmackssache, man kann das auch im Bezirk machen, man kann es in einem Bereich einer Gemeinde machen. Tatsache ist, dass wir ja eine Erleichterung für den Bürger und eine Erleichterung für einen Menschen mit Beeinträchtigung schaffen sollten.
Ich gehe jetzt einmal guten Mutes voran, dass auch die Regierungsparteien dem heute zustimmen, ich glaube auch, dass die Staatssekretärin absolut und vollkommen dahintersteht, dass wir diesen nächsten Schritt setzen. Ich glaube, das war auch in der Vergangenheit – auch die Kollegin der Sozialdemokratie nickt – nie ein Thema, wie wir weiterkommen. Wir sind weite Strecken gegangen, manchmal auch unter Kritik, auch aufgrund einer Ableitung des Nationalen Aktionsplans, dass wir zu dem Punkt gekommen sind, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen kein Taschengeld mehr zahlen wollen, sondern dass wir ihnen einen echten Lohn angedeihen lassen wollen.
Daher, glaube ich, setzen wir ein klares Zeichen dafür, dass das Realität ist, dass es grosso modo so ist: dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen helfen, sie unterstützen und sie für selbstständig erklären, selbst-ständig, nämlich so, wie wir alle hier in diesem Haus sitzen, ohne Probleme, dass die Menschen sich manchmal als Menschen zweiter Klasse fühlen. Behinderungen beginnen im Kopf, bauen Sie diese ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.
RN/50
14.29
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Gestern war der Internationale Tag der Pflege. Dieser Tag macht auf die wichtige gesellschaftliche Rolle von Pflegepersonal und einem funktionierenden Pflegesystem aufmerksam. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von mir an alle Personen, die im Pflegebereich tätig sind, für ihren unermüdlichen und schwierigen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und eine Entbürokratisierung vorzunehmen. Bürokratische Prozesse sind zwar wichtig, damit unser Land und unsere Gesellschaft gut funktionieren, sie dürfen aber nicht zu einem Hürdenlauf für Betroffene werden. Derzeit müssen sich Menschen bei der Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln durch einen Bürokratiedschungel kämpfen. Es gibt unterschiedliche Kostenträger, Wartezeiten, Hunderte Formulare und Zuständigkeiten, und das alles in einer Lebenslage, in der man ohnehin schon genug mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat.
Menschen mit Behinderungen werden viele Steine für ein inklusives Leben und eine gleichberechtigte Teilnahme an unserer Gesellschaft in den Weg gelegt. Unsere Aufgabe als Politik ist es jedoch, die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, dass auch Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Aber nicht nur Menschen mit Behinderungen würden von einer zentralen Anlaufstelle – im Antrag wird sie One-Stop-Shop genannt – profitieren, auch für ältere und pflegebedürftige Menschen würde vieles einfacher werden. Umso mehr freut es mich, dass sich diese Regierung zum Ziel gesetzt hat, die Vergabe von Hilfsmitteln und Heilbehelfen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Beim Thema Einrichtung einer sogenannten zentralen Anlaufstelle herrscht im Hohen Haus ja grundsätzlich Einigkeit. Bereits im Jahr 2021 haben wir hier einen gemeinsamen Antrag einstimmig angenommen – leider wurde er in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt, obwohl diese One-Stop-Shops ein brennendes Thema sind, denn auch schon im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 wären diese bereits vorgesehen gewesen.
Es gibt viele Länder, die solche zentralen Anlaufstellen bereits umgesetzt haben. Das ist keine Zukunftsvision, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Hilfsmitteln davon abhängt, wie durchsetzungsstark oder wie gut informiert jemand ist. Wer pflegebedürftig ist, wer mit Behinderungen lebt, braucht Lösungen, keine Hürden. Darum bin ich froh, dass wir auch diesen Antrag wieder einstimmig beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
14.32
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.
RN/51
14.32
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim und via Livestream! Ich lade Sie ein, stellen Sie sich vor: Sie haben einen schweren Unfall, und von heute auf morgen ist nichts mehr so, wie es war, und Sie sitzen im Rollstuhl. Doch statt eines klaren Weges und einer helfenden Hand zur Seite bekommen Sie fünf verschiedene Adressen, keinen Ansprechpartner und verschiedenste Formulare. – Genau so oder so ähnlich geht es derzeit Menschen mit Behinderung, wenn sie auf Heilmittel und Heilbehelfe angewiesen sind.
Das ist nicht Böswilligkeit, nein, sondern die Zuständigkeiten sind einfach nur zersplittert. Die ÖGK hilft ein Stück weit – es gibt einen Unterstützungsfonds der ÖGK für Menschen in besonderen sozialen Lagen –, es gibt die PVA, die unter gewissen Umständen bestimmte Förderungen leistet, und es gibt dann noch Stellen in den einzelnen Bundesländern, also alles in allem: viele verschiedene Ansprechpartner. Für Betroffene heißt das: Anträge stellen, nachfragen, Ablehnungen, neue Formulare ausfüllen. Es ist so ein bisschen wie eine Odyssee, aber ohne Heldenepos.
Jeder von uns kennt wahrscheinlich Beispiele aus dem eigenen Bundesland. Ein berufstätiger Mann aus Vorarlberg beispielsweise, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist und einen neuen Rollstuhl braucht, muss mindestens vier verschiedene Anträge stellen: bei der ÖGK, wie gesagt beim Unterstützungsfonds der ÖGK, beim Land und bei der PVA aufgrund seiner Berufstätigkeit, denn dort bekommt er einen Zweitrollstuhl. Er sagte zu mir – ich zitiere –: Und dann stehe ich plötzlich da mit fünf Telefonnummern, vier Anträgen und keinem Überblick – und einem Gefühl, ich werde alleingelassen.
Und genau das, meine Damen und Herren, das möchten wir gerne ändern: In Zukunft soll es einen One-Stop-Shop, also eine Anlaufstelle für Heilbehelfe und Hilfsmittel in jedem Bundesland geben. Daran halten wir fest, und deshalb unterstützen wir natürlich diesen Entschließungsantrag heute, denn, meine Damen und Herren: Inklusion ist keine Nebensache, sie ist Teil unserer Verantwortung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.
RN/52
14.35
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Heilbehelfe und Hilfsmittel, das ist ein Begriff, der irgendwie nach Gesundheit klingt, aber viele Menschen wissen nicht, was wir darunter verstehen: Das ist von Krücken über Schuheinlagen, von Hörgeräten bis hin zu Windeln für Erwachsene einfach alles.
Aufgrund dieser großen Vielfalt an Heilbehelfen und Hilfsmitteln kann man sich beim österreichischen Gesundheitssystem gut vorstellen, dass das alles sehr kleinteilig ist. Manchmal bekommen Sie die Krücken vom Krankenhaus, wenn Sie nach einem Beinbruch entlassen werden. Ein Hörgerät oder eine Brille kaufen Sie in einem Geschäft und müssen sich erst danach darum kümmern, dass die Kosten übernommen werden. Im Pflegeheim werden beispielsweise Windeln direkt gekauft. Und wenn wir uns die Situation von Menschen mit Behinderungen ansehen, ist das Ganze oft noch komplizierter, weil für die Genehmigung mehrere Stellen zuständig sind.
Da wir aber überzeugt sind, dass der Staat eine Struktur braucht, um für die Menschen zu arbeiten, braucht es hier Änderungen. Es kann nicht sein, dass Menschen Stunden und Tage damit verbringen, Anträge für Hilfsmittel und Heilbehelfe zu stellen, die sie schon bezahlt haben und die sie schlichtweg brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Da muss also der Staat den Menschen entgegenkommen.
Genau bei diesen Heilbehelfen und Hilfsmitteln haben wir schon in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielen wollen. Selbstverständlich brauchen aber alle Menschen dabei Unterstützung, und deshalb haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen, Vereinfachungen vorzunehmen und eine einzige Anlaufstelle für all diese Unterstützungsinstrumente zu schaffen, also einen One-Stop-Shop. Egal, ob es wegen eines Unfalls für einen Dauergebrauch auf Kassenkosten oder als Sozialleistung erhältlich ist, als Bürger:in muss ich einfach wissen, wie und wo ich einen Antrag stelle, um dieses Hörgerät, diese Stützstrümpfe oder einen Rollstuhl zu erhalten.
Wie wir heute bereits ausführlich gemerkt haben, haben wir in dieser Regierung mit der Arbeit begonnen und heute ein Budget präsentiert. Und damit wir über unsere Vorhaben auch sprechen können, haben die Grünen diesen Antrag geschrieben, und es freut mich sehr, dass wir diesen auch gleich annehmen können, um unsere gemeinsamen Vorhaben zu bekräftigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/53
14.37
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es freut mich, dass wir heute einen von uns Grünen eingebrachten Antrag gemeinsam, hoffentlich wieder einstimmig, hier im Nationalrat verabschieden werden. Das ist ehrlicherweise auch ein bisschen ein Lichtblick an diesem heutigen Tag, an dem der Finanzminister die 50-prozentige Kürzung des Budgets für Menschen mit Behinderungen am Vormittag schon vorgestellt hat. Also das wäre hier heute der Lichtblick.
Worum es in diesem Antrag geht, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits mehrfach ausgeführt. Es geht darum, durch die Einführung von sogenannten One-Stop-Shops Erleichterungen für Menschen, die auf Heilbehelfe, auf Unterstützung angewiesen sind, zu implementieren.
Solche One-Stop-Shops bräuchte es übrigens nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Menschen, die chronisch erkrankt sind, nämlich für jene, die unter ME/CFS leiden. Sie haben es vielleicht mitbekommen, gestern war der internationale ME/CFS-Awareness-Tag. Am Heldenplatz hat die ÖG ME/CFS über diese Krankheit aufgeklärt und auf die Situation von Menschen, die an der Krankheit ME/CFS leiden, hingewiesen. Sie haben vielleicht letzte Woche auch die gemeinsamen Recherchen von APA, „Dossier“ und ORF über die offensichtlich strukturelle Schikanierung von Menschen, die an ME/CFS leiden, durch die PVA mitbekommen.
Es ist vielleicht vielen hier herinnen gar nicht so bewusst, aber diesen Fällen ist eines vorangegangen: nämlich der lange Weg zur Diagnose der Krankheit ME/CFS. Der Weg zu dieser Diagnose ist ganz oft mit vielen, vielen einzelnen Arztbesuchen verbunden, wobei nicht klar ist, ob der Arzt oder die Ärztin dann auch eine Ahnung hat, was ME/CFS ist, wobei nicht klar ist, ob man ernst genommen wird. Vor allem besteht bei jedem dieser Arztbesuche eben die Gefahr eines Crashes aufgrund von Post-Exertional Malaise, also dieses PEM-Syndroms, das heißt eine deutliche Verschlechterung des Zustandes mit jedem Arztbesuch, den man macht.
Wir haben deshalb im FAG, im Finanzausgleich, mit den Bundesländern vereinbart, dass es in den Bundesländern entsprechende Anlaufstellen geben soll, im Finanzausgleich wurden auch die dementsprechenden Mittel dafür vorgesehen, einzig und allein die Bundesländer sind jetzt offensichtlich der Meinung, sich nicht mehr daran erinnern zu müssen, oder sie sind sich nicht mehr ganz so im Klaren darüber, was sie damals nach einem sehr langwierigen und sehr harten Diskussionsprozess auch selbst unterschrieben haben.
Um sie wieder daran zu erinnern, dass sie da eine Vereinbarung eingegangen sind, dass sie da ein Versprechen gegenüber den Betroffenen von ME/CFS gegeben haben, möchten wir hier heute noch einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der die Ministerin, der die Staatssekretärin dabei unterstützen soll, mit den Bundesländern Tacheles zu reden und ihnen auch klarzumachen, dass sie eine Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Umsetzung bundesweit einheitlicher, (spitals-)ambulanter Versorgungsstrukturen für Long COVID und ME/CFS gemäß FAG und Gesundheitsreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere für Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, im Rahmen der Landesgesundheitsreferent:innenkonferenz die Blockadehaltung der Länder zu thematisieren und dort die verbindliche Etablierung von (spitals-)ambulanten interdisziplinären Kompetenzzentren für postvirale Syndrome wie zum Beispiel ME/CFS in zumindest jedem Bundesland bis spätestens Mitte 2026 sicherzustellen.
Dabei ist darauf zu achten, dass diese personell entsprechend ausgestattet werden und mit dem nationalen Referenzzentrum für postvirale Erkrankungen eng abgestimmt zusammenarbeiten.
Zudem ist ein Monitoring-System zur Überprüfung der Zielerreichung zu implementieren, indem halbjährlich an den Gesundheitsausschuss über Fortschritte bei der Ambulanz-Errichtung, der Kooperation mit dem Referenzzentrum und dem Betrieb der Ambulanzen berichtet wird.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte nicht nur um Zustimmung zum ursprünglichen Antrag, sondern auch um Zustimmung zu diesem Antrag. Es geht darum, den Bundesländern klarzumachen, dass sie eine Verantwortung haben, dass sie etwas unterschrieben haben, ihnen klarzumachen, dass sie dafür auch die Mittel haben und dass sie das endlich umsetzen sollen.
Diese Dinge sind einfach das Mindeste, das wir den Menschen mit ME/CFS schuldig sind, und ich würde Sie alle auch darum bitten: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern! Wir alle hier haben eine gemeinsame Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
14.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/53.1
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/54
14.42
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst zu dem Antrag sprechen, der auch im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist. Ich bin sehr froh darüber, dass mit diesem Antrag eine wirklich jahrelange Forderung des Parlaments – von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren –, aber auch von Behindertenorganisationen und Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Wenn man sich anschaut, welchen Spießrutenlauf tatsächlich Menschen mit Behinderungen zu absolvieren haben, um eben zu Heil- und Hilfsmitteln zu kommen, oder wenn man sich anschaut, welch unfassbar viele Wege Eltern von Kindern mit Behinderungen gehen müssen, dann bin ich überzeugt davon, dass dieser Antrag heute ein ganz, ganz wichtiger und ein ganz, ganz richtiger ist. Ich freue mich, dass er höchstwahrscheinlich einstimmig beschlossen wird.
Denn – wir haben es schon gehört – damit Menschen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, braucht es eine Menge von Anträgen: etwa bei der ÖGK, bei der Pensionsversicherungsanstalt, beim Land, manchmal auch bei Spendenorganisationen. Und das bedeutet ein oft wirklich wochenlanges Warten, es bedeutet oftmals auch ein Warten, dass die eine Stelle zusagt, damit die andere Stelle weiterarbeiten kann. Das verzögert alles noch einmal, und das ist eine unglaublich lange Zeit, in der Menschen auf die Bewilligung ihrer so dringend benötigten Hilfs- und Heilmittel warten. Das bedeutet viele Formulare und das bedeutet auch viele Gespräche, und am Ende bedeutet es oftmals, dass trotzdem nicht die gesamten Kosten übernommen werden.
Wenn man sich das anschaut, sieht man: Das betrifft tatsächlich viele, viele Menschen, und das belastet diese ja nicht nur finanziell, sondern das belastet sie oftmals auch organisatorisch, und wenn man weiß, was Eltern von Kindern mit Behinderungen ohnehin zu stemmen haben, dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich eine unnötige – ich möchte fast sagen – Schikane, und deswegen noch einmal: Es ist schön, dass dieser Antrag heute beschlossen wird.
Es ist langsam, es ist unverständlich und es ist natürlich auch ermüdend.
Es wurde heute schon angesprochen, dass dieser Antrag, den Sie heute gemeinsam beschließen werden, ja bereits im Jahr 2021 im Parlament einstimmig beschlossen wurde, also ein Antrag, solche One-Stop-Shops, das heißt eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, umzusetzen. Klar ist, dass es das Ziel von diesem Antrag ist, dass wir sowohl das Verfahren als auch die Antragstellung und Abläufe vereinfachen und dass wir für Menschen mit Behinderungen oder auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen tatsächlich Hürden abbauen. Wir werden den One-Stop-Shop umsetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Wir tun das, weil wir davon überzeugt sind – und ich habe das auch in meiner Funktion als Behindertensprecherin 2008, glaube ich, schon einmal gefordert, dass alle Menschen, die Unterstützung brauchen, diese aus einer Hand bekommen sollen. Diese Stellen sollen transparent sein, sie sollen barrierefrei sein und sie sollen vor allem auch eine klare Zuständigkeit haben.
Wo wir diese Stelle ansetzen, das werden wir jetzt auch gemeinsam evaluieren. Sie wissen, wir können auf unterschiedliche Stellen zurückgreifen – auf Sozialversicherungsträger, auf Länder oder auch auf andere Servicestellen –, und wir werden jetzt gemeinsam erarbeiten, wo dieser One-Stop-Shop tatsächlich am besten angesiedelt ist, damit er den Menschen dient. Denn – ich möchte das abschließend schon noch betonen, geschätzte Damen und Herren – es ist unsere Verantwortung – das wurde auch schon von den Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren Abgeordneten angesprochen –, Inklusion tatsächlich auch lebbar zu machen, es ist unsere Verantwortung, das System so zu gestalten, dass es den Menschen dient und nicht umgekehrt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), und mit diesem Antrag werden wir das machen.
Und noch einmal: Ich bin wirklich sehr froh, dass diese Bundesregierung dieses klare Signal so rasch setzt. Wir bringen den One-Stop-Shop für Hilfsmittel und für Heilbehelfe auf den Weg, und zwar gemeinsam – und das ist auch wichtig im Gesundheitsbereich – mit den Partnerinnen und Partnern. Geschätzte Damen und Herren, das ist machbar und das ist notwendig, weil Österreich es will. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Gerhard Kaniak das Wort. – Bitte.
RN/55
14.47
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, dieser Entschließungsantrag ist tatsächlich ein Lichtblick – einstimmig in der Sitzung des Gesundheitsausschusses letzten Freitag beschlossen – und ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es für Menschen mit Beeinträchtigungen hoffentlich tatsächlich endlich einmal diese angekündigte Entbürokratisierung und eine zentrale Anlaufstelle für die Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln gibt.
Die Frau Staatssekretärin und meine Vorredner haben es schon gesagt: Es hat auch bereits 2021 einen entsprechenden Antrag gegeben, und auch der wurde angenommen, und deshalb, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist es mit dem heutigen Beschluss leider eben noch nicht erledigt, sondern wir warten tatsächlich auf die Ausführung vonseiten der Bundesregierung. Die Geschlossenheit und der Rückhalt des Parlaments sind Ihnen heute sicher – das, was Sie dann tatsächlich daraus machen, werden wir dann sehen. Ich hoffe, dass es rasch zu einer Umsetzung kommt.
Und weil Sie schon Überlegungen angeführt haben, wo denn diese Stelle angesiedelt sein könnte – dass sie barrierefrei und vielleicht auch halbwegs nahe zu den Betroffenen angesiedelt sein sollte –, möchte ich da in einem Gedankenspiel vielleicht auch noch ein bisschen weiter gehen.
Was wäre denn, wenn diese Bewilligung – weil die Richtlinien und die Vorgaben österreichweit so klar definiert sind – so einfach ist, dass das in einem Echtzeitbewilligungsformular online sofort erledigbar wäre und man gar keine örtliche Stelle benötigt, zu der man sich vielleicht in der Landeshauptstadt mühsam hinbewegen muss? Was wäre denn, wenn diese Bewilligung unmittelbar beim Bandagisten vor Ort erledigbar wäre, wenn man sich das gewünschte Produkt anschaut und die Kriterien so klar sind, dass man den Bewilligungsfragebogen dann online durchgehen kann und sofort weiß: Was bekomme ich?, das alles vielleicht sogar schon bewilligt ist und per Knopfdruck sofort gekauft und mitgenommen werden kann? Das würde Wege ersparen, Frau Staatssekretärin! Das wäre vielleicht doch einmal eine Vision zum Mitnehmen.
Genau dasselbe, Frau Staatssekretärin, könnte man vielleicht auch im Bereich der Arzneimittelverordnung machen, nicht nur bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln, denn dass heutzutage noch immer Patienten eine Arztordination verlassen – mittlerweile mit digitalem Rezept, mit E-Rezept –, ohne zu wissen, ob das verordnete Arzneimittel von der Krankenkasse auch tatsächlich bezahlt wird oder nicht, ist ja auch ein vollkommenes Unding und ein Anachronismus, der längst abgeschafft gehört.
Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, dass der Zugang zu Leistungen im Gesundheitsbereich barrierefrei ist. – Dann mache ich mir allerdings ein bisschen Sorgen, wenn ich die heutige Debatte und auch die Budgetrede des Herrn Finanzministers verfolgt habe, welche zusätzliche Barrieren da eigentlich schon wieder aufgebaut werden: Bei der Berufs- und Invaliditätspension sollen 40 Millionen Euro eingespart werden. – Na wenn das nicht zu zusätzlichen Leistungskürzungen führen soll, was dann? Woher soll denn das Geld kommen?
Kollege Schallmeiner hat angeführt, wie gut vor allem die Pensionsversicherungsanstalt darin ist, Leistungen nicht anzuerkennen oder Betroffene nicht als leistungsberechtigt anzuerkennen. Das haben wir in der Debatte rund um ME/CFS ja gesehen, wo alles geschoben wird und ganz eindeutige medizinische Gutachten einfach negiert werden sowie Gegengutachten aufgestellt werden, nur um keine Leistungen erbringen zu müssen. Ich glaube, da müssen Sie auch einmal ganz genau hinschauen und einmal hinterfragen, was da passiert.
Wenn ich zusätzlich den Zahlen noch entnehme, dass auch die ÖGK im Hinblick auf das Defizit fast 1 Milliarde Euro innerhalb von einem Jahr einsparen muss, dann sehe ich: Es wird auch dort drastische Leistungskürzungen geben. Da sind in dem Sparpaket ja schon wieder zusätzliche Barrieren, gerade auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, enthalten. Wie sollen denn diese Menschen den Vorabweg zu diesen Zuweisungsbesuchen beim Hausarzt extra noch einplanen, bevor sie einen Facharzt oder ein fachärztliches Ambulatorium in den Spitälern aufsuchen können? Die haben einen doppelten Weg! Genau dasselbe bei den diagnostischen Untersuchungen: Für CT, MRT müssen sie auch zuerst zum Hausarzt fahren und dann erst zum Labor – doppelter Aufwand für Menschen, für die jeder Weg eine große Herausforderung und Belastung darstellt.
Und dann kommen als Tüpfelchen auf dem I noch die erhöhten Kosten für den Krankentransport dazu; das heißt, jene, die nicht selbst mobil sind, sondern einen Transportdienst anfordern müssen, weil sie gesundheitlich so schlecht beisammen sind, dass sie anders gar nicht zum Arzt kommen, müssen jetzt auch noch extra Selbstbehalte dafür zahlen.
Da sind also viele zusätzliche Barrieren aufgebaut worden, und die tatsächlichen Strukturreformen vermissen wir in diesem Bereich, aber das werden wir morgen in der Generaldebatte zum Budget noch weiter ausführen.
Fürs Erste freue ich mich, dass wir heute hier mit diesem Beschluss für Menschen mit Beeinträchtigung zumindest einen Lichtblick haben, einen klaren Arbeitsauftrag in Ihre (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) Richtung. Wir werden die Bundesregierung auch im Gesundheitsbereich an ihren Taten messen. Die Betroffenen hätten sich eine unbürokratische, rasche Lösung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.51
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.
RN/56
14.52
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Zuallererst darf ich im Namen meiner Kollegin Margreth Falkner sehr herzlich die Mittelschule Imst aus Tirol begrüßen. Schön, dass die jungen Menschen immer wieder zu uns kommen und Interesse an unserer Arbeit haben. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich denke, wir haben in den letzten Jahren, in der letzten Gesetzgebungsperiode, einige wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Inklusion gesetzt: beispielsweise, die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem 25. Lebensjahr festzustellen, oder auch im Bereich der Pflege vieles, was auch für Menschen mit Behinderung wichtig ist, ich nenne auch die persönliche Assistenz, und vieles mehr. Ich denke, an meinen Vorredner gerichtet, wir sollten jetzt auch einmal abwarten. Die Frau Staatssekretärin war heute sehr positiv, gerade was den Bereich der Behindertenarbeit angeht, und wir alle werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es zu weiteren wichtigen Maßnahmen kommt.
Ich möchte aber auch betonen, dass wir vonseiten des Parlaments viele Initiativen unterstützt haben, die gerade auch hinsichtlich Bewusstseinsbildung sehr wichtig sind. Ich nenne die Zero-Project-Konferenz der Essl Foundation, die hier im Parlament regelmäßig mit vielen wichtigen Themen und Inputs eine Plattform findet. Das ist wichtig, denn da geht es um konkrete Maßnahmen, die vorgestellt werden, um Vernetzung, auch mit der Wirtschaft, und auch um Bewusstseinsbildung. Auch das ist Aufgabe der Politik!
Meine Damen und Herren, ja, Inklusion muss selbstverständlich werden. Wir brauchen eine positive, wertschätzende Einstellung – insgesamt in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt, im Miteinander, und wir alle müssen einen Beitrag dazu leisten. Es gilt wirklich an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, weiterzuarbeiten. Wir haben damit ja begonnen, auch in Richtung Arbeitswelt, in Richtung Bildung, und die Schnittstellen zwischen AMS, Sozialministeriumservice, den Ländern und den Sozialversicherungen müssen weiter geschärft werden, müssen flexibler werden. Ja, sie müssen zusammengeführt werden, wie es meine Kollegin Heike Eder schon ausgeführt hat.
Ich erinnere mich gut an die Diskussion betreffend diesen einstimmigen Entschließungsantrag im Mai 2021, bei dem es ja unsere Intention war, Erleichterungen bei der Beantragung von Heilbehelfen, Hilfsmitteln zu erreichen, damit Ansuchen eben nicht mehr an verschiedenste Stellen gerichtet werden müssen. Ja, ich denke, wir sind da noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten. Es ist nach wie vor so, dass zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen eine Zersplitterung da ist und die Kosten aufgeteilt werden, und da müssen wir ansetzen. Die Frau Staatssekretärin hat aber ganz klar gesagt, dass das ihr erklärtes Ziel ist. – Danke auch dafür.
Ich kenne aus meiner Arbeit die Problematik von Betroffenen, von Betreuern, aber auch von Angehörigen, und daher weiß ich auch, wie wichtig es ist, in Richtung One-Stop-Shops weitere Maßnahmen zu setzen. Ich möchte aber auch sagen, dass es ein erklärtes Ziel dieser Regierung ist, Strukturveränderung und Reformen nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in den Bereichen der Pflege und der Gesundheit – das hängt alles ja auch ein bissl zusammen – zu setzen; auch das möchte ich noch einmal erwähnen. Ich glaube, dass wir gerade im Bereich der persönlichen Assistenz – und das war ja auch Teil dieses letzten Antrages – vieles erreicht haben und dass wir auch in Bezug auf die Beratungsstellen wichtige Schritte gesetzt haben.
Ja, es geht zu langsam, wir müssen da weitermachen. Wir sind in Kärnten im Hilfswerk gerade selbst dabei, die persönliche Assistenz auszubauen. Ich kenne daher die Sorgen, die Wünsche und die Herausforderungen der Betroffenen, aber auch der Träger. Wir brauchen eben insgesamt in diesem Bereich mehr unbürokratische Lösungen, raschere Lösungen, sinnvolle Vereinfachungen und wie gesagt vereinfachte Antragstellungen. Das gilt für alle Bereiche.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei allen bedanken, die im Bereich der Behindertenarbeit tätig sind, allen, die in diesen Bereichen arbeiten. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die offen sind, Menschen mit Behinderung mit all ihren Fähigkeiten, ihren besonderen Fähigkeiten, zu erkennen und auch einzusetzen, gerade in der Wirtschaft und Gesellschaft. Allen, die da engagiert sind, ein großes Danke! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Es ist aber auch die Aufgabe von uns Abgeordneten, Anträge, die nicht so rasch Fahrt aufnehmen, wie es sein sollte, noch einmal zu stellen – daher danke für diesen Antrag, danke auch dafür, dass es ein gemeinsames Bekenntnis gibt, diesem Antrag zuzustimmen, um so letztlich auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention alles zu tun, um die Rechte von Menschen mit Behinderung zu wahren sowie Inklusion zu forcieren und selbstverständlich zu machen. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
14.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.
RN/57
14.57
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Über das Thema eines One-Stop-Shops für Heilmittel und Heilbehelfe bei Menschen mit Behinderung sprechen wir heute in diesem Haus nicht das erste Mal. Ich spreche in diesem Haus das erste Mal darüber, aber das Thema wurde schon in der letzten Gesetzgebungsperiode ausführlich diskutiert und es wurden auch schon Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Die Frage ist schlussendlich: Wie kommen wir in die Umsetzung? Da werden wir weiterhin Herausforderungen haben, die vor uns liegen, ich bin aber der Überzeugung, dass wir das garantiert schaffen.
Bei Heilbehelfen und bei Heilmitteln gibt es dringenden Reformbedarf, ja, denn niemand weiß besser als die Betroffenen, mit was für einem komplizierten System man es zu tun hat. Zwischen verschiedenen Trägern – ÖGK, PVA, AUVA, den Bundesländern – wird man hin- und hergeschickt. Das ist weder effizient noch fair, und es ist teuer. Es kostet die Betroffenen Zeit und Nerven, und für das System bedeutet es auch Verwaltungskosten, weil das alles ja auch verwaltet werden muss. Gerade in Zeiten, in denen Budgetdisziplin notwendig ist, müssen wir natürlich überlegen, wie wir Menschen schnell helfen können, ohne zusätzliche Mehrkosten zu verursachen, auch ohne Leistungskürzungen, und ja, das geht am einfachsten, indem wir in der Bürokratie vereinfachen und Bürokratie in diesem Bereich abbauen.
Um das in diesem Bereich zu schaffen, braucht es nicht nur eine tatkräftige Bundesregierung, es braucht auch die Sozialversicherungsträger mit an Bord und – Kollege Kaniak, weil Sie eingefordert haben, dass da schnell etwas passiert – wir brauchen schlussendlich auch die FPÖ-Landesräte mit an Bord, weil auch die Bundesländer bei diesem Thema eine wichtige Rolle spielen. Das Ziel muss sein, dass die Menschen nicht zwischen ÖGK, AUVA, PVA und den Bundesländern hin- und hergeschickt werden, sondern schnell Hilfe und Unterstützung bekommen.
Das betrifft aber schlussendlich – da möchte ich noch zu einem zweiten Thema kommen – nicht nur Heilbehelfe, nicht nur Heilmittel, es geht auch um den Zugang zu Therapien, zu Rehamaßnahmen und vor allem zu einer sozialrechtlichen Absicherung, gerade wenn es um langfristige Erkrankungen geht. Auch da ist es zu oft der Fall, dass Menschen zwischen verschiedenen Systemen hin- und hergeschickt werden, Auskünfte unterschiedlich sind, auch Beurteilungen, was den Gesundheitszustand angeht, sehr unterschiedlich sind. Wir sprechen da auch immer wieder von einem Drehtüreffekt, und es geht natürlich vor allem um Menschen mit sehr komplexen Krankheitserscheinungen wie eben Long Covid und ME/CFS.
Diesem dringenden Reformbedarf, den wir da von den Betroffenen auch aufgezeigt bekommen, dem wollen wir mit diesem Regierungsprogramm begegnen und etwas machen. Auch in diesem Bereich wollen wir zentrale Beratungs-, Beurteilungsstellen schaffen und dadurch eine Verbesserung und vor allem eine Standardisierung und damit für die Betroffenen Klarheit und Verlässlichkeit erreichen, damit sie nicht mit widersprüchlichen Gutachten oder nicht verlässlichen Gutachten zu kämpfen haben. Gerade das ist es, was Menschen mit ME/CFS hilft.
Da geht es auch darum, welche langfristige Perspektive die Betroffenen in diesem Bereich haben. Ja, da geht es auch darum, bestehende Instrumente im Pensionsbereich weiterzuentwickeln.
Weil auch von Kollegen Kaniak die Frage der Berufsunfähigkeits- beziehungsweise Invaliditätspension angesprochen worden ist: Wir haben uns vorgenommen, gerade beim Rehageld sicherzustellen, dass es nicht nur sozusagen ein vorübergehendes Abstellgleis bis zu einer BU- oder IV-Pension ist, sondern dass wir die Menschen auch aus dem Rehageld besser und schneller wieder in Beschäftigung bekommen können. Da nützt eine Schwarz-Weiß-Malerei – mit der Einstellung: Ist jemand voll arbeitsfähig oder gar nicht arbeitsfähig? – wenig, sondern wir müssen auch beim gesundheitlichen Zustand die Graustufen berücksichtigen und in Richtung einer Teilarbeitsfähigkeit gehen. Das bringt Reformpotenzial, das ist Reformpotenzial gerade auch im Pensionsbereich, gibt aber vor allem auch den Betroffenen eine Perspektive, dass sie ein selbstständiges Leben führen können und vor allem auch wieder mehr Selbstwirksamkeit spüren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
15.01
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/58
RN/58.1
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 84 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „One-Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (20/E)
RN/58.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Umsetzung bundesweit einheitlicher, (spitals-)ambulanter Versorgungsstrukturen für Long COVID und ME/CFS gemäß FAG und Gesundheitsreform“.
Wer sich dem Entschließungsantrag anschließt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.