RN/49

14.26

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich darf – manchmal gibt es ja auch wirklich Übereinstimmungen, auch in diesem Fall – heute diesen Antrag der Grünen behandeln. Wir haben ihn im Gesundheitsausschuss dementsprechend vorbesprochen, und ich glaube, dass er einen ganz essenziellen Bereich betrifft, etwas, das wir heute einfach zu Ende bringen müssen. 

Wir haben schon über mehrere Instanzen und Distanzen hinweg versucht, weitere Möglichkeiten einer Erleichterung für Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen, aber wie man sieht, ist es und kann es noch immer ein Spießrutenlauf sein oder zu einem kommen, wenn man heute einen Heilbehelf möchte. Es geht gar nicht so weit, dass man nur dieses Thema präferiert, sondern man sollte vielleicht ein bisschen tiefer gehen: Warum muss ich heute als Bürger oder vielleicht sogar als Mensch mit Beeinträchtigung – als Bürger zweiter Klasse –, wenn ich ein Problem habe, dass ich meine Kosten nicht abgegolten und nicht abgebildet sehe, hergehen und von Behörde zu Behörde laufen? 

Ich kann mich noch erinnern, dass es eigentlich so sein soll, dass ein Akt laufen soll und nicht der Bürger. Daher sollte eigentlich die Grundlage dessen sein, dass es eine zentrale Stelle gibt – in welchem Bereich auch immer wir sie ansiedeln, das ist Geschmackssache, man kann das auch im Bezirk machen, man kann es in einem Bereich einer Gemeinde machen. Tatsache ist, dass wir ja eine Erleichterung für den Bürger und eine Erleichterung für einen Menschen mit Beeinträchtigung schaffen sollten. 

Ich gehe jetzt einmal guten Mutes voran, dass auch die Regierungsparteien dem heute zustimmen, ich glaube auch, dass die Staatssekretärin absolut und vollkommen dahintersteht, dass wir diesen nächsten Schritt setzen. Ich glaube, das war auch in der Vergangenheit – auch die Kollegin der Sozialdemokratie nickt – nie ein Thema, wie wir weiterkommen. Wir sind weite Strecken gegangen, manchmal auch unter Kritik, auch aufgrund einer Ableitung des Nationalen Aktionsplans, dass wir zu dem Punkt gekommen sind, dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen kein Taschengeld mehr zahlen wollen, sondern dass wir ihnen einen echten Lohn angedeihen lassen wollen. 

Daher, glaube ich, setzen wir ein klares Zeichen dafür, dass das Realität ist, dass es grosso modo so ist: dass wir Menschen mit Beeinträchtigungen helfen, sie unterstützen und sie für selbstständig erklären, selbst-ständig, nämlich so, wie wir alle hier in diesem Haus sitzen, ohne Probleme, dass die Menschen sich manchmal als Menschen zweiter Klasse fühlen. Behinderungen beginnen im Kopf, bauen Sie diese ab! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.