RN/50

14.29

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Gestern war der Internationale Tag der Pflege. Dieser Tag macht auf die wichtige gesellschaftliche Rolle von Pflegepersonal und einem funktionierenden Pflegesystem aufmerksam. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von mir an alle Personen, die im Pflegebereich tätig sind, für ihren unermüdlichen und schwierigen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und eine Entbürokratisierung vorzunehmen. Bürokratische Prozesse sind zwar wichtig, damit unser Land und unsere Gesellschaft gut funktionieren, sie dürfen aber nicht zu einem Hürdenlauf für Betroffene werden. Derzeit müssen sich Menschen bei der Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln durch einen Bürokratiedschungel kämpfen. Es gibt unterschiedliche Kostenträger, Wartezeiten, Hunderte Formulare und Zuständigkeiten, und das alles in einer Lebenslage, in der man ohnehin schon genug mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. 

Menschen mit Behinderungen werden viele Steine für ein inklusives Leben und eine gleichberechtigte Teilnahme an unserer Gesellschaft in den Weg gelegt. Unsere Aufgabe als Politik ist es jedoch, die notwendige Unterstützung zur Verfügung zu stellen, dass auch Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Aber nicht nur Menschen mit Behinderungen würden von einer zentralen Anlaufstelle – im Antrag wird sie One-Stop-Shop genannt – profitieren, auch für ältere und pflegebedürftige Menschen würde vieles einfacher werden. Umso mehr freut es mich, dass sich diese Regierung zum Ziel gesetzt hat, die Vergabe von Hilfsmitteln und Heilbehelfen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. 

Beim Thema Einrichtung einer sogenannten zentralen Anlaufstelle herrscht im Hohen Haus ja grundsätzlich Einigkeit. Bereits im Jahr 2021 haben wir hier einen gemeinsamen Antrag einstimmig angenommen – leider wurde er in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt, obwohl diese One-Stop-Shops ein brennendes Thema sind, denn auch schon im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 bis 2020 wären diese bereits vorgesehen gewesen.

Es gibt viele Länder, die solche zentralen Anlaufstellen bereits umgesetzt haben. Das ist keine Zukunftsvision, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Hilfsmitteln davon abhängt, wie durchsetzungsstark oder wie gut informiert jemand ist. Wer pflegebedürftig ist, wer mit Behinderungen lebt, braucht Lösungen, keine Hürden. Darum bin ich froh, dass wir auch diesen Antrag wieder einstimmig beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

14.32 

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.