RN/52

14.35

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Heilbehelfe und Hilfsmittel, das ist ein Begriff, der irgendwie nach Gesundheit klingt, aber viele Menschen wissen nicht, was wir darunter verstehen: Das ist von Krücken über Schuheinlagen, von Hörgeräten bis hin zu Windeln für Erwachsene einfach alles.

Aufgrund dieser großen Vielfalt an Heilbehelfen und Hilfsmitteln kann man sich beim österreichischen Gesundheitssystem gut vorstellen, dass das alles sehr kleinteilig ist. Manchmal bekommen Sie die Krücken vom Krankenhaus, wenn Sie nach einem Beinbruch entlassen werden. Ein Hörgerät oder eine Brille kaufen Sie in einem Geschäft und müssen sich erst danach darum kümmern, dass die Kosten übernommen werden. Im Pflegeheim werden beispielsweise Windeln direkt gekauft. Und wenn wir uns die Situation von Menschen mit Behinderungen ansehen, ist das Ganze oft noch komplizierter, weil für die Genehmigung mehrere Stellen zuständig sind. 

Da wir aber überzeugt sind, dass der Staat eine Struktur braucht, um für die Menschen zu arbeiten, braucht es hier Änderungen. Es kann nicht sein, dass Menschen Stunden und Tage damit verbringen, Anträge für Hilfsmittel und Heilbehelfe zu stellen, die sie schon bezahlt haben und die sie schlichtweg brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Da muss also der Staat den Menschen entgegenkommen.

Genau bei diesen Heilbehelfen und Hilfsmitteln haben wir schon in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielen wollen. Selbstverständlich brauchen aber alle Menschen dabei Unterstützung, und deshalb haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen, Vereinfachungen vorzunehmen und eine einzige Anlaufstelle für all diese Unterstützungsinstrumente zu schaffen, also einen One-Stop-Shop. Egal, ob es wegen eines Unfalls für einen Dauergebrauch auf Kassenkosten oder als Sozialleistung erhältlich ist, als Bürger:in muss ich einfach wissen, wie und wo ich einen Antrag stelle, um dieses Hörgerät, diese Stützstrümpfe oder einen Rollstuhl zu erhalten. 

Wie wir heute bereits ausführlich gemerkt haben, haben wir in dieser Regierung mit der Arbeit begonnen und heute ein Budget präsentiert. Und damit wir über unsere Vorhaben auch sprechen können, haben die Grünen diesen Antrag geschrieben, und es freut mich sehr, dass wir diesen auch gleich annehmen können, um unsere gemeinsamen Vorhaben zu bekräftigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.