RN/53
14.37
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es freut mich, dass wir heute einen von uns Grünen eingebrachten Antrag gemeinsam, hoffentlich wieder einstimmig, hier im Nationalrat verabschieden werden. Das ist ehrlicherweise auch ein bisschen ein Lichtblick an diesem heutigen Tag, an dem der Finanzminister die 50-prozentige Kürzung des Budgets für Menschen mit Behinderungen am Vormittag schon vorgestellt hat. Also das wäre hier heute der Lichtblick.
Worum es in diesem Antrag geht, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits mehrfach ausgeführt. Es geht darum, durch die Einführung von sogenannten One-Stop-Shops Erleichterungen für Menschen, die auf Heilbehelfe, auf Unterstützung angewiesen sind, zu implementieren.
Solche One-Stop-Shops bräuchte es übrigens nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Menschen, die chronisch erkrankt sind, nämlich für jene, die unter ME/CFS leiden. Sie haben es vielleicht mitbekommen, gestern war der internationale ME/CFS-Awareness-Tag. Am Heldenplatz hat die ÖG ME/CFS über diese Krankheit aufgeklärt und auf die Situation von Menschen, die an der Krankheit ME/CFS leiden, hingewiesen. Sie haben vielleicht letzte Woche auch die gemeinsamen Recherchen von APA, „Dossier“ und ORF über die offensichtlich strukturelle Schikanierung von Menschen, die an ME/CFS leiden, durch die PVA mitbekommen.
Es ist vielleicht vielen hier herinnen gar nicht so bewusst, aber diesen Fällen ist eines vorangegangen: nämlich der lange Weg zur Diagnose der Krankheit ME/CFS. Der Weg zu dieser Diagnose ist ganz oft mit vielen, vielen einzelnen Arztbesuchen verbunden, wobei nicht klar ist, ob der Arzt oder die Ärztin dann auch eine Ahnung hat, was ME/CFS ist, wobei nicht klar ist, ob man ernst genommen wird. Vor allem besteht bei jedem dieser Arztbesuche eben die Gefahr eines Crashes aufgrund von Post-Exertional Malaise, also dieses PEM-Syndroms, das heißt eine deutliche Verschlechterung des Zustandes mit jedem Arztbesuch, den man macht.
Wir haben deshalb im FAG, im Finanzausgleich, mit den Bundesländern vereinbart, dass es in den Bundesländern entsprechende Anlaufstellen geben soll, im Finanzausgleich wurden auch die dementsprechenden Mittel dafür vorgesehen, einzig und allein die Bundesländer sind jetzt offensichtlich der Meinung, sich nicht mehr daran erinnern zu müssen, oder sie sind sich nicht mehr ganz so im Klaren darüber, was sie damals nach einem sehr langwierigen und sehr harten Diskussionsprozess auch selbst unterschrieben haben.
Um sie wieder daran zu erinnern, dass sie da eine Vereinbarung eingegangen sind, dass sie da ein Versprechen gegenüber den Betroffenen von ME/CFS gegeben haben, möchten wir hier heute noch einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der die Ministerin, der die Staatssekretärin dabei unterstützen soll, mit den Bundesländern Tacheles zu reden und ihnen auch klarzumachen, dass sie eine Verantwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Umsetzung bundesweit einheitlicher, (spitals-)ambulanter Versorgungsstrukturen für Long COVID und ME/CFS gemäß FAG und Gesundheitsreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere für Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, im Rahmen der Landesgesundheitsreferent:innenkonferenz die Blockadehaltung der Länder zu thematisieren und dort die verbindliche Etablierung von (spitals-)ambulanten interdisziplinären Kompetenzzentren für postvirale Syndrome wie zum Beispiel ME/CFS in zumindest jedem Bundesland bis spätestens Mitte 2026 sicherzustellen.
Dabei ist darauf zu achten, dass diese personell entsprechend ausgestattet werden und mit dem nationalen Referenzzentrum für postvirale Erkrankungen eng abgestimmt zusammenarbeiten.
Zudem ist ein Monitoring-System zur Überprüfung der Zielerreichung zu implementieren, indem halbjährlich an den Gesundheitsausschuss über Fortschritte bei der Ambulanz-Errichtung, der Kooperation mit dem Referenzzentrum und dem Betrieb der Ambulanzen berichtet wird.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte nicht nur um Zustimmung zum ursprünglichen Antrag, sondern auch um Zustimmung zu diesem Antrag. Es geht darum, den Bundesländern klarzumachen, dass sie eine Verantwortung haben, dass sie etwas unterschrieben haben, ihnen klarzumachen, dass sie dafür auch die Mittel haben und dass sie das endlich umsetzen sollen.
Diese Dinge sind einfach das Mindeste, das wir den Menschen mit ME/CFS schuldig sind, und ich würde Sie alle auch darum bitten: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern! Wir alle hier haben eine gemeinsame Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
14.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/53.1
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun hat sich Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. – Bitte.