RN/54

14.42

Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zuerst zu dem Antrag sprechen, der auch im Ausschuss einstimmig angenommen worden ist. Ich bin sehr froh darüber, dass mit diesem Antrag eine wirklich jahrelange Forderung des Parlaments – von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren –, aber auch von Behindertenorganisationen und Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Wenn man sich anschaut, welchen Spießrutenlauf tatsächlich Menschen mit Behinderungen zu absolvieren haben, um eben zu Heil- und Hilfsmitteln zu kommen, oder wenn man sich anschaut, welch unfassbar viele Wege Eltern von Kindern mit Behinderungen gehen müssen, dann bin ich überzeugt davon, dass dieser Antrag heute ein ganz, ganz wichtiger und ein ganz, ganz richtiger ist. Ich freue mich, dass er höchstwahrscheinlich einstimmig beschlossen wird.

Denn – wir haben es schon gehört – damit Menschen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, braucht es eine Menge von Anträgen: etwa bei der ÖGK, bei der Pensionsversicherungsanstalt, beim Land, manchmal auch bei Spendenorganisationen. Und das bedeutet ein oft wirklich wochenlanges Warten, es bedeutet oftmals auch ein Warten, dass die eine Stelle zusagt, damit die andere Stelle weiterarbeiten kann. Das verzögert alles noch einmal, und das ist eine unglaublich lange Zeit, in der Menschen auf die Bewilligung ihrer so dringend benötigten Hilfs- und Heilmittel warten. Das bedeutet viele Formulare und das bedeutet auch viele Gespräche, und am Ende bedeutet es oftmals, dass trotzdem nicht die gesamten Kosten übernommen werden.

Wenn man sich das anschaut, sieht man: Das betrifft tatsächlich viele, viele Menschen, und das belastet diese ja nicht nur finanziell, sondern das belastet sie oftmals auch organisatorisch, und wenn man weiß, was Eltern von Kindern mit Behinderungen ohnehin zu stemmen haben, dann ist das aus meiner Sicht tatsächlich eine unnötige – ich möchte fast sagen – Schikane, und deswegen noch einmal: Es ist schön, dass dieser Antrag heute beschlossen wird.

Es ist langsam, es ist unverständlich und es ist natürlich auch ermüdend. 

Es wurde heute schon angesprochen, dass dieser Antrag, den Sie heute gemeinsam beschließen werden, ja bereits im Jahr 2021 im Parlament einstimmig beschlossen wurde, also ein Antrag, solche One-Stop-Shops, das heißt eine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, umzusetzen. Klar ist, dass es das Ziel von diesem Antrag ist, dass wir sowohl das Verfahren als auch die Antragstellung und Abläufe vereinfachen und dass wir für Menschen mit Behinderungen oder auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen tatsächlich Hürden abbauen. Wir werden den One-Stop-Shop umsetzen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Wir tun das, weil wir davon überzeugt sind – und ich habe das auch in meiner Funktion als Behindertensprecherin 2008, glaube ich, schon einmal gefordert, dass alle Menschen, die Unterstützung brauchen, diese aus einer Hand bekommen sollen. Diese Stellen sollen transparent sein, sie sollen barrierefrei sein und sie sollen vor allem auch eine klare Zuständigkeit haben.

Wo wir diese Stelle ansetzen, das werden wir jetzt auch gemeinsam evaluieren. Sie wissen, wir können auf unterschiedliche Stellen zurückgreifen – auf Sozialversicherungsträger, auf Länder oder auch auf andere Servicestellen –, und wir werden jetzt gemeinsam erarbeiten, wo dieser One-Stop-Shop tatsächlich am besten angesiedelt ist, damit er den Menschen dient. Denn – ich möchte das abschließend schon noch betonen, geschätzte Damen und Herren – es ist unsere Verantwortung – das wurde auch schon von den Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren Abgeordneten angesprochen –, Inklusion tatsächlich auch lebbar zu machen, es ist unsere Verantwortung, das System so zu gestalten, dass es den Menschen dient und nicht umgekehrt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), und mit diesem Antrag werden wir das machen.

Und noch einmal: Ich bin wirklich sehr froh, dass diese Bundesregierung dieses klare Signal so rasch setzt. Wir bringen den One-Stop-Shop für Hilfsmittel und für Heilbehelfe auf den Weg, und zwar gemeinsam – und das ist auch wichtig im Gesundheitsbereich – mit den Partnerinnen und Partnern. Geschätzte Damen und Herren, das ist machbar und das ist notwendig, weil Österreich es will. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

14.46

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Gerhard Kaniak das Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.