RN/55

14.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, dieser Entschließungsantrag ist tatsächlich ein Lichtblick – einstimmig in der Sitzung des Gesundheitsausschusses letzten Freitag beschlossen – und ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es für Menschen mit Beeinträchtigungen hoffentlich tatsächlich endlich einmal diese angekündigte Entbürokratisierung und eine zentrale Anlaufstelle für die Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln gibt.

Die Frau Staatssekretärin und meine Vorredner haben es schon gesagt: Es hat auch bereits 2021 einen entsprechenden Antrag gegeben, und auch der wurde angenommen, und deshalb, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist es mit dem heutigen Beschluss leider eben noch nicht erledigt, sondern wir warten tatsächlich auf die Ausführung vonseiten der Bundesregierung. Die Geschlossenheit und der Rückhalt des Parlaments sind Ihnen heute sicher – das, was Sie dann tatsächlich daraus machen, werden wir dann sehen. Ich hoffe, dass es rasch zu einer Umsetzung kommt.

Und weil Sie schon Überlegungen angeführt haben, wo denn diese Stelle angesiedelt sein könnte – dass sie barrierefrei und vielleicht auch halbwegs nahe zu den Betroffenen angesiedelt sein sollte –, möchte ich da in einem Gedankenspiel vielleicht auch noch ein bisschen weiter gehen. 

Was wäre denn, wenn diese Bewilligung – weil die Richtlinien und die Vorgaben österreichweit so klar definiert sind – so einfach ist, dass das in einem Echtzeitbewilligungsformular online sofort erledigbar wäre und man gar keine örtliche Stelle benötigt, zu der man sich vielleicht in der Landeshauptstadt mühsam hinbewegen muss? Was wäre denn, wenn diese Bewilligung unmittelbar beim Bandagisten vor Ort erledigbar wäre, wenn man sich das gewünschte Produkt anschaut und die Kriterien so klar sind, dass man den Bewilligungsfragebogen dann online durchgehen kann und sofort weiß: Was bekomme ich?, das alles vielleicht sogar schon bewilligt ist und per Knopfdruck sofort gekauft und mitgenommen werden kann? Das würde Wege ersparen, Frau Staatssekretärin! Das wäre vielleicht doch einmal eine Vision zum Mitnehmen. 

Genau dasselbe, Frau Staatssekretärin, könnte man vielleicht auch im Bereich der Arzneimittelverordnung machen, nicht nur bei den Heilbehelfen und Hilfsmitteln, denn dass heutzutage noch immer Patienten eine Arztordination verlassen – mittlerweile mit digitalem Rezept, mit E-Rezept –, ohne zu wissen, ob das verordnete Arzneimittel von der Krankenkasse auch tatsächlich bezahlt wird oder nicht, ist ja auch ein vollkommenes Unding und ein Anachronismus, der längst abgeschafft gehört.

Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, dass der Zugang zu Leistungen im Gesundheitsbereich barrierefrei ist. – Dann mache ich mir allerdings ein bisschen Sorgen, wenn ich die heutige Debatte und auch die Budgetrede des Herrn Finanzministers verfolgt habe, welche zusätzliche Barrieren da eigentlich schon wieder aufgebaut werden: Bei der Berufs- und Invaliditätspension sollen 40 Millionen Euro eingespart werden. – Na wenn das nicht zu zusätzlichen Leistungskürzungen führen soll, was dann? Woher soll denn das Geld kommen?

Kollege Schallmeiner hat angeführt, wie gut vor allem die Pensionsversicherungsanstalt darin ist, Leistungen nicht anzuerkennen oder Betroffene nicht als leistungsberechtigt anzuerkennen. Das haben wir in der Debatte rund um ME/CFS ja gesehen, wo alles geschoben wird und ganz eindeutige medizinische Gutachten einfach negiert werden sowie Gegengutachten aufgestellt werden, nur um keine Leistungen erbringen zu müssen. Ich glaube, da müssen Sie auch einmal ganz genau hinschauen und einmal hinterfragen, was da passiert.

Wenn ich zusätzlich den Zahlen noch entnehme, dass auch die ÖGK im Hinblick auf das Defizit fast 1 Milliarde Euro innerhalb von einem Jahr einsparen muss, dann sehe ich: Es wird auch dort drastische Leistungskürzungen geben. Da sind in dem Sparpaket ja schon wieder zusätzliche Barrieren, gerade auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, enthalten. Wie sollen denn diese Menschen den Vorabweg zu diesen Zuweisungsbesuchen beim Hausarzt extra noch einplanen, bevor sie einen Facharzt oder ein fachärztliches Ambulatorium in den Spitälern aufsuchen können? Die haben einen doppelten Weg! Genau dasselbe bei den diagnostischen Untersuchungen: Für CT, MRT müssen sie auch zuerst zum Hausarzt fahren und dann erst zum Labor – doppelter Aufwand für Menschen, für die jeder Weg eine große Herausforderung und Belastung darstellt.

Und dann kommen als Tüpfelchen auf dem I noch die erhöhten Kosten für den Krankentransport dazu; das heißt, jene, die nicht selbst mobil sind, sondern einen Transportdienst anfordern müssen, weil sie gesundheitlich so schlecht beisammen sind, dass sie anders gar nicht zum Arzt kommen, müssen jetzt auch noch extra Selbstbehalte dafür zahlen.

Da sind also viele zusätzliche Barrieren aufgebaut worden, und die tatsächlichen Strukturreformen vermissen wir in diesem Bereich, aber das werden wir morgen in der Generaldebatte zum Budget noch weiter ausführen. 

Fürs Erste freue ich mich, dass wir heute hier mit diesem Beschluss für Menschen mit Beeinträchtigung zumindest einen Lichtblick haben, einen klaren Arbeitsauftrag in Ihre (in Richtung Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) Richtung. Wir werden die Bundesregierung auch im Gesundheitsbereich an ihren Taten messen. Die Betroffenen hätten sich eine unbürokratische, rasche Lösung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.