RN/56

14.52

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Zuallererst darf ich im Namen meiner Kollegin Margreth Falkner sehr herzlich die Mittelschule Imst aus Tirol begrüßen. Schön, dass die jungen Menschen immer wieder zu uns kommen und Interesse an unserer Arbeit haben. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, wir haben in den letzten Jahren, in der letzten Gesetzgebungsperiode, einige wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, einige wichtige Verbesserungen im Bereich der Inklusion gesetzt: beispielsweise, die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nicht vor dem 25. Lebensjahr festzustellen, oder auch im Bereich der Pflege vieles, was auch für Menschen mit Behinderung wichtig ist, ich nenne auch die persönliche Assistenz, und vieles mehr. Ich denke, an meinen Vorredner gerichtet, wir sollten jetzt auch einmal abwarten. Die Frau Staatssekretärin war heute sehr positiv, gerade was den Bereich der Behindertenarbeit angeht, und wir alle werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es zu weiteren wichtigen Maßnahmen kommt.

Ich möchte aber auch betonen, dass wir vonseiten des Parlaments viele Initiativen unterstützt haben, die gerade auch hinsichtlich Bewusstseinsbildung sehr wichtig sind. Ich nenne die Zero-Project-Konferenz der Essl Foundation, die hier im Parlament regelmäßig mit vielen wichtigen Themen und Inputs eine Plattform findet. Das ist wichtig, denn da geht es um konkrete Maßnahmen, die vorgestellt werden, um Vernetzung, auch mit der Wirtschaft, und auch um Bewusstseinsbildung. Auch das ist Aufgabe der Politik!

Meine Damen und Herren, ja, Inklusion muss selbstverständlich werden. Wir brauchen eine positive, wertschätzende Einstellung – insgesamt in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt, im Miteinander, und wir alle müssen einen Beitrag dazu leisten. Es gilt wirklich an einem Gesamtkonzept zu arbeiten, weiterzuarbeiten. Wir haben damit ja begonnen, auch in Richtung Arbeitswelt, in Richtung Bildung, und die Schnittstellen zwischen AMS, Sozialministeriumservice, den Ländern und den Sozialversicherungen müssen weiter geschärft werden, müssen flexibler werden. Ja, sie müssen zusammengeführt werden, wie es meine Kollegin Heike Eder schon ausgeführt hat.

Ich erinnere mich gut an die Diskussion betreffend diesen einstimmigen Entschließungsantrag im Mai 2021, bei dem es ja unsere Intention war, Erleichterungen bei der Beantragung von Heilbehelfen, Hilfsmitteln zu erreichen, damit Ansuchen eben nicht mehr an verschiedenste Stellen gerichtet werden müssen. Ja, ich denke, wir sind da noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein sollten. Es ist nach wie vor so, dass zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen eine Zersplitterung da ist und die Kosten aufgeteilt werden, und da müssen wir ansetzen. Die Frau Staatssekretärin hat aber ganz klar gesagt, dass das ihr erklärtes Ziel ist. – Danke auch dafür.

Ich kenne aus meiner Arbeit die Problematik von Betroffenen, von Betreuern, aber auch von Angehörigen, und daher weiß ich auch, wie wichtig es ist, in Richtung One-Stop-Shops weitere Maßnahmen zu setzen. Ich möchte aber auch sagen, dass es ein erklärtes Ziel dieser Regierung ist, Strukturveränderung und Reformen nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in den Bereichen der Pflege und der Gesundheit – das hängt alles ja auch ein bissl zusammen – zu setzen; auch das möchte ich noch einmal erwähnen. Ich glaube, dass wir gerade im Bereich der persönlichen Assistenz – und das war ja auch Teil dieses letzten Antrages – vieles erreicht haben und dass wir auch in Bezug auf die Beratungsstellen wichtige Schritte gesetzt haben.

Ja, es geht zu langsam, wir müssen da weitermachen. Wir sind in Kärnten im Hilfswerk gerade selbst dabei, die persönliche Assistenz auszubauen. Ich kenne daher die Sorgen, die Wünsche und die Herausforderungen der Betroffenen, aber auch der Träger. Wir brauchen eben insgesamt in diesem Bereich mehr unbürokratische Lösungen, raschere Lösungen, sinnvolle Vereinfachungen und wie gesagt vereinfachte Antragstellungen. Das gilt für alle Bereiche.

Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch bei allen bedanken, die im Bereich der Behindertenarbeit tätig sind, allen, die in diesen Bereichen arbeiten. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die offen sind, Menschen mit Behinderung mit all ihren Fähigkeiten, ihren besonderen Fähigkeiten, zu erkennen und auch einzusetzen, gerade in der Wirtschaft und Gesellschaft. Allen, die da engagiert sind, ein großes Danke! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Es ist aber auch die Aufgabe von uns Abgeordneten, Anträge, die nicht so rasch Fahrt aufnehmen, wie es sein sollte, noch einmal zu stellen – daher danke für diesen Antrag, danke auch dafür, dass es ein gemeinsames Bekenntnis gibt, diesem Antrag zuzustimmen, um so letztlich auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention alles zu tun, um die Rechte von Menschen mit Behinderung zu wahren sowie Inklusion zu forcieren und selbstverständlich zu machen. Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.