RN/57

14.57

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Über das Thema eines One-Stop-Shops für Heilmittel und Heilbehelfe bei Menschen mit Behinderung sprechen wir heute in diesem Haus nicht das erste Mal. Ich spreche in diesem Haus das erste Mal darüber, aber das Thema wurde schon in der letzten Gesetzgebungsperiode ausführlich diskutiert und es wurden auch schon Beschlüsse auf den Weg gebracht. 

Die Frage ist schlussendlich: Wie kommen wir in die Umsetzung? Da werden wir weiterhin Herausforderungen haben, die vor uns liegen, ich bin aber der Überzeugung, dass wir das garantiert schaffen.

Bei Heilbehelfen und bei Heilmitteln gibt es dringenden Reformbedarf, ja, denn niemand weiß besser als die Betroffenen, mit was für einem komplizierten System man es zu tun hat. Zwischen verschiedenen Trägern – ÖGK, PVA, AUVA, den Bundesländern – wird man hin- und hergeschickt. Das ist weder effizient noch fair, und es ist teuer. Es kostet die Betroffenen Zeit und Nerven, und für das System bedeutet es auch Verwaltungskosten, weil das alles ja auch verwaltet werden muss. Gerade in Zeiten, in denen Budgetdisziplin notwendig ist, müssen wir natürlich überlegen, wie wir Menschen schnell helfen können, ohne zusätzliche Mehrkosten zu verursachen, auch ohne Leistungskürzungen, und ja, das geht am einfachsten, indem wir in der Bürokratie vereinfachen und Bürokratie in diesem Bereich abbauen.

Um das in diesem Bereich zu schaffen, braucht es nicht nur eine tatkräftige Bundesregierung, es braucht auch die Sozialversicherungsträger mit an Bord und – Kollege Kaniak, weil Sie eingefordert haben, dass da schnell etwas passiert – wir brauchen schlussendlich auch die FPÖ-Landesräte mit an Bord, weil auch die Bundesländer bei diesem Thema eine wichtige Rolle spielen. Das Ziel muss sein, dass die Menschen nicht zwischen ÖGK, AUVA, PVA und den Bundesländern hin- und hergeschickt werden, sondern schnell Hilfe und Unterstützung bekommen.

Das betrifft aber schlussendlich – da möchte ich noch zu einem zweiten Thema kommen – nicht nur Heilbehelfe, nicht nur Heilmittel, es geht auch um den Zugang zu Therapien, zu Rehamaßnahmen und vor allem zu einer sozialrechtlichen Absicherung, gerade wenn es um langfristige Erkrankungen geht. Auch da ist es zu oft der Fall, dass Menschen zwischen verschiedenen Systemen hin- und hergeschickt werden, Auskünfte unterschiedlich sind, auch Beurteilungen, was den Gesundheitszustand angeht, sehr unterschiedlich sind. Wir sprechen da auch immer wieder von einem Drehtüreffekt, und es geht natürlich vor allem um Menschen mit sehr komplexen Krankheitserscheinungen wie eben Long Covid und ME/CFS.

Diesem dringenden Reformbedarf, den wir da von den Betroffenen auch aufgezeigt bekommen, dem wollen wir mit diesem Regierungsprogramm begegnen und etwas machen. Auch in diesem Bereich wollen wir zentrale Beratungs-, Beurteilungsstellen schaffen und dadurch eine Verbesserung und vor allem eine Standardisierung und damit für die Betroffenen Klarheit und Verlässlichkeit erreichen, damit sie nicht mit widersprüchlichen Gutachten oder nicht verlässlichen Gutachten zu kämpfen haben. Gerade das ist es, was Menschen mit ME/CFS hilft. 

Da geht es auch darum, welche langfristige Perspektive die Betroffenen in diesem Bereich haben. Ja, da geht es auch darum, bestehende Instrumente im Pensionsbereich weiterzuentwickeln. 

Weil auch von Kollegen Kaniak die Frage der Berufsunfähigkeits- beziehungsweise Invaliditätspension angesprochen worden ist: Wir haben uns vorgenommen, gerade beim Rehageld sicherzustellen, dass es nicht nur sozusagen ein vorübergehendes Abstellgleis bis zu einer BU- oder IV-Pension ist, sondern dass wir die Menschen auch aus dem Rehageld besser und schneller wieder in Beschäftigung bekommen können. Da nützt eine Schwarz-Weiß-Malerei – mit der Einstellung: Ist jemand voll arbeitsfähig oder gar nicht arbeitsfähig? – wenig, sondern wir müssen auch beim gesundheitlichen Zustand die Graustufen berücksichtigen und in Richtung einer Teilarbeitsfähigkeit gehen. Das bringt Reformpotenzial, das ist Reformpotenzial gerade auch im Pensionsbereich, gibt aber vor allem auch den Betroffenen eine Perspektive, dass sie ein selbstständiges Leben führen können und vor allem auch wieder mehr Selbstwirksamkeit spüren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

15.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.